Schmutzler-Jäger: Keine Rückforderungen bis zur rechtlichen Klärung
In den vergangenen Jahren haben viele Menschen syrischen Flüchtlingen durch die Übernahme einer Bürgschaft für deren Lebensunterhalt die legale Einreise mit einem Visum ermöglicht und ihnen so eine gefährliche Flucht erspart. Zu der Ankündigung des städtisch geführten Essener Jobcenters, gegenüber diesen Flüchtlingsbürgen jetzt Rückforderungsansprüche geltend zu machen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Das Engagement der Bürgen, Menschen bei der Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus‘ zu unterstützen und ihnen eine gefahrlose Einreise zu ermöglichen, darf nicht im Nachhinein bestraft werden.…… Weiterlesen
Schmutzler-Jäger: Es muss eine über 2020 hinausgehende ÖPNV-Angebotsverbesserung und eine Fortsetzung des Baus sicherer Radwege an Hauptverkehrsstraßen geben
Zu den geplanten Essener Maßnahmen des Aktionsplans „Saubere Luft“ erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die vorgestellten Maßnahmen für bessere Luft bis 2020 sind ein Auftakt, lassen aber ein nachhaltiges und wirksames Konzept vermissen.…… Weiterlesen
Schmutzler-Jäger: Klare Zusagen statt unverbindlicher Versprechen
Auf den öffentlichen Hilferuf der Essener Jugendverbände nach einer deutlichen Erhöhung der kommunalen Mittel zum Erhalt der zahlreichen Angebote für Kinder und Jugendliche reagiert Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Wer sich offiziell mit dem Titel ‚Großstadt für Kinder‘ schmückt, sollte die Alarmmeldung der Jugendverbände ernst nehmen.…… Weiterlesen
Fliß: Feuerwehr hilft beim Gießen
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Die Jugendfeuerwehr und die Freiwillige Feuerwehr Essen helfen Grün & Gruga auf Initiative des GRÜNEN Ratsherrn Rolf Fliß beim Gießen der durch die seit Monaten anhaltende Dürre gebeutelten Straßenbäume per C-Strahl-Rohr.
Rolf Fliß bedankt sich ausdrücklich für die tatkräftige Unterstützung durch die Blauröcke und viele Baumpaten sowie ehrenamtliche Baumbewässerer.…… Weiterlesen
Witten – ein Vorbild für Essen
Leider ist Essen, die grüne Hauptstadt 2017, bei der intensiven Sammlung und umweltfreundlichen Nutzung von sogenanntem Biomüll und Grünabfällen kein Vorreiter. In diesem Bereich kann Essen von der kleinen Großstadt Witten und dem Ennepe-Ruhrkreis dazulernen.…… Weiterlesen
Fliß: Mit Planung und Bau der Brücke muss begonnen werden
Rund 60 Rad-Aktivisten, darunter GRÜNE, EFIaner und ADFCler, demonstrierten am Samstag, den 14.07.2018, im Univiertel mit einem symbolisch-spektakulären Brückenschlag aus 70 RS1-blauen Luftballons über die Gladbecker Straße für den unverzüglichen Weiterbau des Radschnellweges nach Osten.…… Weiterlesen
Konzept für Grundschule und Kita an Hatzper Straße unterstützen
Haarzopf braucht sowohl kurzfristig zum Schuljahr 2019/2020 mehr Grundschulplätze, wie auch mittelfristig wieder eine zweite Grundschule und eine weitere Kita. Grüne unterstützen hier das mehrstufige Vorgehen der Verwaltung, das der Stadtrat in seiner Julisitzung beschlossen hat.…… Weiterlesen
Essener GRÜNE fordern nachhaltige, schnelle und kostengünstige Maßnahmen, um die Stickoxid-Belastung zu verringern
„Diesel-Fahrverbote und Strafen der EU-Kommission wegen gesundheitsgefährdender Stickoxid-Belastung lassen sich nur durch die konsequente Förderung des Fußgänger-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs verhindern“, davon ist Kai Gehring MdB, Vorsitzender der Essener GRÜNEN überzeugt.… Weiterlesen
Schmutzler-Jäger: Klare Zusage über eine Hilfe des Landes und Bundes zum Abbau der Altschulden erforderlich
Auf Anfrage der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Finanzausschuss des Rates der Stadt Essen am 10. Juli mit dem Thema „Altschuldenhilfe durch die Landesregierung“. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Trotz erheblicher Sparanstrengungen und starker finanzieller Unterstützung der rot-grünen Landesregierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen hat die Stadt Essen ein gewaltiges Altschuldenproblem.…… Weiterlesen
– Einladung zur gut gelaunten Kommunaldebatte vor der Sommerruhe
Bevor allzu viele Menschen in nahe gelegenen Erholungsgebieten oder fernen Ländern die politischen Konflikte und Strategien zeitweilig hinter sich lassen, laden die Grünen im Essener Norden und Borbeck noch einmal zum politischen Stammtisch ein.…… Weiterlesen
