Mit insgesamt 27 Änderungsanträgen will die Ratsfraktion der Grünen eigene Akzente beim Haushalt 2019 der Stadt Essen setzen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Wir Grüne setzen uns mit unseren Haushaltsanträgen für eine massive Förderung der umweltfreundlichen Mobilität ein. Für Investitionen in das Radverkehrs-Hauptroutennetz, die Instandhaltung von Radwegen, den Winterdienst sowie die Reinigung von Radwegen und die Anschaffung von 20 Dienstpedelecs wollen wir Grüne 2,4 Mio. Euro mehr als von der Stadt geplant ausgeben. Teil unserer Mobilitätsoffensive sind außerdem die Schaffung von zwei weiteren Mobilpunkten, 50 Carsharingplätzen und eigener Busspuren auf Hauptverkehrsstraßen sowie mehr Parkraumbewirtschaftung. Um die Mobilitätsziele der Grünen Hauptstadt umzusetzen, soll außerdem ein Stadtmobilitätsplan erstellt werden.“
Als Antwort auf den Klimawandel beantragen die Grünen ein Budget zur Wässerung von Anpflanzungen und Auffüllen von Teichen bei großer Trockenheit sowie eine Aktualisierung der Klimaanalyse der Stadt Essen. Eine Erhöhung des Zuschusses für das Tierheim und Mittel für den vom Rat verabschiedeten Aktionsplan zum Schutz von bestäubenden Insekten sind weitere Anträge im Umweltbereich.
Die offene Kinder- und Jugendarbeit soll mit 1,5 Mio. Euro gestärkt werden. Haushaltsmittel, die für Straßenbau vorgesehen sind, will die grüne Ratsfraktion teilweise für die Sanierung von Spielplätzen umwidmen. Die Personalmittel bei den Sport- und Bäderbetrieben sollen dahingehend erhöht werden, dass eine durchgängige Öffnung des Grugabades über die Mittagszeit auch an Werktagen ermöglicht wird.
Schulen in mit schwierigem sozialem Umfeld sollen zusätzliche Assistenzstellen zur Unterstützung der Schulleitung erhalten. Weitere Stellen sollen auch zur Unterstützung des Modellvorhabens “Aufenthaltsrechtlicher Umgang mit Geduldeten“, für das Streetworker-Konzept in der Drogen- und Alkoholszene sowie zur Beratung von Glücksspielsüchtigen geschaffen werden.
Schließlich beantragen die Grünen eine Erhöhung der institutionellen Förderung der freien Kulturträger.
Grüner Änderungsantrag zum Haushalt 2019
Neuste Artikel
Bahnhof Kettwig: Streckensperrung für lang ersehnten „Tunneldurchstich“ nutzen
Pressemitteilung | Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität der Stadt Essen hat gestern auf Initiative der Ratsfraktionen von CDU und Grünen an die Deutsche Bahn und die Stadtverwaltung appelliert, die lange Streckensperrung der S-Bahnlinie 6 zwischen Kettwig und Ratingen für eine beschleunigte Umsetzung des Tunneldurchstichs am Bahnhof Kettwig zu nutzen. Bislang geht die Deutsche Bahn…
Flughafen Essen/Mülheim Zukunft gesichert – Flugbetrieb wird nachhaltig, lärmarmer und wirtschaftlicher
Pressemitteilung | Es ist ein wichtiger Beschluss und eine historische Entscheidung zugleich. Die mehrheitstragenden Fraktionen von CDU und Grünen in den Städten Essen und Mülheim a. d. Ruhr sichern die Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim. Auf dem insgesamt 141 Hektar großen Areal entsteht ein hochmodernes Gewerbegebiet mit einer Größe von ca. 12 Hektar, welches Arbeitsplätze schafft,…
Änderung der Öffnungszeiten vom 17.Juni-01.Juli 2024
Die Geschäftsstelle des Kreisverbandes ist vom 17. Juni – 01. .Juli 2024 in der Zeit von 12:00-18:00 Uhr unter 0201/2476433 erreichbar
Ähnliche Artikel