Rechts- und Innenpolitik: Vorbeugen – was tun, bevor es „brennt“
Essen ist eine sichere Stadt. Die angezeigten Straftaten sinken in vielen Bereichen leicht. Dennoch fühlen sich viele Menschen unsicher und haben Angst, Opfer einer Straftat zu werden. Das nehmen wir ernst. Weder schönreden noch Ängste schüren ist sinnvoll, um das Sicherheitsgefühl zu steigern. Die Ursachen dafür sind vielfältig und haben nicht immer mit der lokalen Situation zu tun. Unser Ziel ist es, dass sich jeder Mensch überall in unserer Stadt sicher- und wohlfühlen kann und nirgends Angst haben muss. Eine Investition in mehr Sicherheit und Ordnung beginnt für uns mit der Umsetzung sozialer und präventiver Maßnahmen, damit Brennpunkte und Angsträume gar nicht erst entstehen. Gefahrenschwerpunkte wollen wir zu sicheren Orten entwickeln. Wir setzen dabei auf Maßnahmen, die Sicherheit nicht nur vorgaukeln, sondern tatsächlich Verbesserungen erreichen können – ohne die Freiheit unverhältnismäßig einzuschränken.
Wir wollen mehr in Vorbeugung investieren und gezielt intervenieren statt hinterher teurer zu reparieren. Repression ist Ultima Ratio eines starken, wehrhaften Rechtsstaats vor Ort. Wir zielen ab auf eine präventive Stadtplanung, die Angsträume – wie z.B. dunkle Unterführungen, unübersichtliche Plätze – abbaut und gegen Schrottimmobilien vorgeht. Maßnahmen gegen illegale Müllentsorgung auf öffentlichen Wegen und Plätzen wollen wir ausweiten. Plätze, auf denen sich die Bürger*innen gerne aufhalten sowie Grünanlagen zum Umweltschutz und mit Freizeitwert tragen zu einem insgesamt gepflegten Stadtbild bei.
Wir wollen Modelle wie Präventionsräte, Quartiersnetzwerke und Gebietsbeiräte unterstützen sowie Stadtteilbüros als Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung, Polizei, Kommunalem Ordnungsdienst sowie den Menschen vor Ort absichern. Wir wertschätzen die Arbeit von Sozial- bzw. Quartierspaten, die sich in ihren Netzwerken im Rahmen der Quartiersentwicklung für Recht und Ordnung und ein gutes Miteinander einsetzen. Videoüberwachung ist für uns nur im Ausnahmefall denkbar, eine flächendeckende und anlasslose Überwachung lehnen wir ab.
Wir wollen ein konsequentes Vorgehen gegen alle Formen von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Dazu wollen wir ein umfassendes Handlungskonzept gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, unter Einbeziehung aller demokratischen Initiativen unserer Stadtgesellschaft. Die Menschenwürde und die Bürger*innen- und Freiheitsrechte aller Essener*innen wollen wir konsequent schützen und stärken.
Sicherheit und Ordnung mit Augenmaß – Freiheit garantieren
Wir stehen für einen starken und freiheitlichen Rechtsstaat und Sicherheit für alle hier lebenden Menschen. Dazu gehört für uns, dass die Behörden mit Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben personell und materiell gut ausgestattet sind, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen und in allen Bezirken und Stadtteilen präsent und ansprechbar sein können. Es darf nicht Aufgabe privater Sicherheitsdienste werden, den Job der Polizei zu übernehmen.
Wir erwarten von der Polizei, dass sie die Einstufung sogenannter „gefährlicher Orte“ transparent vornimmt und gegenüber allen Beteiligten – Stadtverwaltung, Politik und Bürger*innen – offen kommuniziert. Wir unterstützen die polizeiliche Kriminalprävention, wie Beratungsangebote zum Wohnungseinbruchsschutz, Schutz vor häuslicher Gewalt, Trickbetrug und weiterer Straftaten sowie die Stärkung des Verbraucherschutzes.
Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen
Organisierte Kriminalität ist ein ernstes Problem, das mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss. Entscheidend sind für uns Ermittlungserfolge, also die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Straftaten. Daher wollen wir eine Polizei und Justiz, die personell und strukturell gut ausgestattet ist. Ein starker und funktionierender Rechtsstaat schützt zuallererst die Schwachen und Rechtschaffenden und bietet die Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen. Dafür darf er nicht auf pauschale Verdächtigungen ganzer Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt zurückgreifen. Die Landesregierung setzt derzeit auf juristisch ungeklärte Begriffe wie “Clans“ und auf öffentlichkeitswirksame Razzien. Diese sind personell aufwendig und tragen kaum zur Kriminalitätsbekämpfung bei. Wir wollen, dass – wie in Berlin – organisierte Kriminalität wirksamer bekämpft wird, indem man ihr ans Geld geht: Werte aus illegalem oder unklarem Vermögen gehören eingezogen. Dafür wollen wir einen intensiven Informationsaustausch zwischen Finanzamt, Arbeitsagentur, Zoll und Jugendamt, um Licht in die Struktur und Arbeitsweise organisierter Kriminalität zu bringen.
Gemeinsam aktiv werden für mehr Sicherheit und Freiheit
In vielen Debatten wird von ordnungspolitischen Maßnahmen und der Polizei-Arbeit die Lösung aller gesellschaftlichen Probleme erwartet. Es ist jedoch unrealistisch, dass allein diese oft zu einfachen Maßnahmen komplexe Probleme nachhaltig lösen. Wir alle sind für das Zusammenleben, den respektvollen Umgang untereinander und die Sicherheit in unserer Stadt mitverantwortlich. Wir GRÜNE in Essen schauen nicht nur auf die Arbeit der Polizei und von Ordnungsdiensten. Die Zusammenarbeit muss auf allen Ebenen zwischen den Institutionen und der Bevölkerung intensiviert werden, damit ein friedliches, freundliches und faires Miteinander gelingt. Gewaltvorbeugung muss Aufgabe aller Menschen in der Stadt werden. Hierfür benötigen Schulen, Vereine und andere Organisationen sowie handelnde Personen Unterstützung. Jugend- und Sportverbände, Beratungsstellen und aufsuchende Jugendarbeit müssen dementsprechend langfristig finanziell abgesichert werden. Wir befürworten eine sozialraumorientierte Polizeiarbeit und enge Sicherheitspartnerschaften aller Akteure.
Feuerwehr und Hilfsorganisationen unterstützen
Mit ihren hauptamtlichen und ehrenamtlichen Strukturen leisten die Feuerwehren und Hilfsorganisationen einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit und das Gemeinwohl in Essen. Angesichts steigender Einsatzzahlen stehen sie unter wachsendem Druck. Die Klimakrise wird diese Belastung – wie durch Trockenheitsbrände und Starkregen-Ereignisse – weiter verschärfen. Ihre Aufgaben können Feuerwehren und Hilfsorganisationen nur wahrnehmen, wenn sie materiell und personell gut aufgestellt sind. Ehrenamtliches Engagement der vielen Freiwilligen in unseren Blaulicht-Organisationen sollte mehr Wertschätzung erfahren, z.B. durch Vergünstigungen für öffentliche Einrichtungen. Auch Arbeitgeber*innen, die ihre Mitarbeiter*innen für ehrenamtliche Tätigkeit, z.B. im Rahmen von Einsätzen, gelegentlich freistellen müssen, dürfen nicht benachteiligt sein. Die Einsatzkräfte der Freiwilligen und der Berufs-Feuerwehr benötigen für besondere Einsatzlagen angepasste Einsatzkleidung und ausreichend Personal. Freizeitsportangebot für Blaulicht-Organisationen wollen wir verbessern und Trainingszeiten in Sportstätten gut gestalten, um sich für den Einsatzalltag fit zu halten. Wir wollen ein kommunales Handlungskonzept zur höheren Wertschätzung und besseren Vereinbarkeit von Ehrenamt im Bevölkerungsschutz und Beruf.
Essen als faire und innovative Arbeitgeberin
Unser Ziel ist, dass die Stadt Essen und ihre Tochtergesellschaften konsequent ökologisch agieren, faire Arbeitsbedingungen bieten und Transparenz und Mitbestimmung für Mitarbeiter*innen ermöglichen. Die Stadtverwaltung mit ihren Töchtern ist eine der größten Arbeitgeberinnen in Essen. Dem zunehmenden Druck, guten Nachwuchs zu gewinnen, muss durch ein verstärktes Ausbildungsplatzangebot begegnet werden. Für Quereinsteiger*innen in die Verwaltung sind vermehrt Qualifizierungsangebote einzuplanen. Durch flexible Arbeitszeitmodelle muss es den Mitarbeiter*innen erleichtert werden, Erwerbs- und familiäre Sorgearbeit miteinander zu vereinbaren. Das Angebot an Teilzeitangeboten gilt es u.a. auch für Führungskräfte auszubauen. Den hohen Krankenstand in Essens Verwaltung und den Tochtergesellschaften wollen wir durch ein besseres betriebliches Gesundheitsmanagement begegnen. Den Anteil von Frauen in Führungspositionen in Verwaltung und städtischen Betrieben wollen wir erhöhen. Die Diversität der Bürger*innen muss sich auf allen Ebenen der städtischen Verwaltung und der Tochtergesellschaften widerspiegeln, z.B. durch den Ausbau von transkulturellen Kompetenzen und die Steigerung des Anteils der Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung.
Verwaltung modernisieren
Wir setzen uns für eine bürger*innennahe Verwaltung ein, die auf allen Ebenen transparent und kostenbewusst handelt. Wir stehen für eine aufgabenorientierte Überprüfung der aktuellen Verwaltungsstruktur und werden den mitunter falschen Ressourceneinsatz in der Verwaltung beenden, um unterbesetzte Bereiche der Verwaltung zu stärken. Dabei werden wir auch prüfen, ob durch Entbürokratisierung von Verfahren sowohl die Stadtverwaltung als auch die Bürger*innen entlastet werden können.
Wir treten für einen umfassenden Ausbau der digitalen Verwaltung ein, damit die Bürger*innen ihre Anliegen online bequem und schnell erledigen können. Zur einfachen Auffindbarkeit und Bedienbarkeit sollten möglichst viele amtliche Verfahren in einem „Digitalen Bürger*innenamt“ gebündelt und auf einer nutzer*innenfreundlichen Oberfläche der städtischen Homepage zusammengeführt werden. Digitale Teilhabe muss alle Bürger*innen erreichen, darf aber kein Zwang sein. Daher müssen den Bürger*innen weiterhin genügend persönliche Ansprechpartner*innen in der Verwaltung zur Verfügung stehen. Das Bürger*innen-Informationssystem der Stadt sollte eine barrierefreie Erweiterung durch die Komponente „leichte Sprache“ erfahren, damit der Zugang zu den städtischen Leistungen für alle Bürger*innen gewährleistet ist.
Bürger*innen beteiligen – mitwirkende Zivilgesellschaft
Wir treten für eine aktive Beteiligung der Anwohner*innen an der Gestaltung des öffentlichen Raums ein. Wenn Stadtviertel, Wege, Grünflächen und Plätze gemeinsam mit den Bürger*innen so geplant und gestaltet werden, dass sie sich damit identifizieren können, werden sie sich auch stärker um ihr Quartier kümmern und den öffentlichen Raum zu ihrer Angelegenheit machen.
Wir fordern die Ausweitung niedrigschwelliger Beteiligungsformen während der Planungs- und Umsetzungsphase von Infrastrukturprojekten. Das können Planungsworkshops, Diskussionsforen oder Planungszellen sein, zu denen eine repräsentative Auswahl von Bürger*innen eingeladen wird und in denen Bürger*innen-Gutachten erstellt werden.
Insbesondere die junge Generation, die am meisten von den zukünftigen Konsequenzen heutiger Entscheidungen betroffen ist, muss aktiv und von Anfang an Teil des demokratischen Prozesses sein. „Fridays for Future“ hat das hohe demokratische Engagement von jungen Menschen für Zukunftsfragen gezeigt. Nach dem Vorbild der Stadt Tübingen sollen sich alle Einwohner*innen Essens ab 16 Jahren mittels einer App an der politischen Willensbildung durch Online-Abstimmungen zu ausgewählten Themen beteiligen können.
Nur ein Seniorenrat kann die Interessen der Senior*innen authentisch vertreten. Deshalb setzen wir uns für die Einrichtung eines Seniorenrates nach Düsseldorfer Vorbild ein.
Alle städtischen Gremien sollten grundsätzlich öffentlich tagen, sofern Vertraulichkeit nicht zwingend erforderlich ist. Alle Daten der Verwaltung, die nicht der Vertraulichkeit unterliegen, sollten in offenen Dateiformaten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Wir wollen die „Mängelmelder-App“ der Stadt Essen so ausbauen, dass diese zu einer „Essen-App“ wird, bei der die Bürger*innen Störungen und Probleme ‒ von Glasscherben auf dem Radweg bis hin zu durstigen Bäumen ‒ melden können, einfache Anliegen mit der Verwaltung klären oder sich an Online-Befragungen beteiligen können.
Klimaschutz lebt vom Brückenschlag in die Zivilgesellschaft. Die „Stabsstelle Klimaschutz“ der Stadtverwaltung wollen wir zu einem „Kompetenzzentrum Klimaschutz“ ausbauen und es personell verstärken. Allen Bürger*innen wollen wir unabhängige Beratungs- und Bildungsangebote für Energiesparmaßnahmen, erneuerbare Energieerzeugung und klimafreundliches Bauen und die gezielte Nutzung von Fördermitteln eröffnen. Auch der EnergieSparService der Diakonie Essen und das Energieberatungsangebot der Verbraucherzentrale müssen dauerhaft unterstützt werden.
