Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik, er braucht eine grüne Richtung. Unsere Leitlinien für eine moderne und nachhaltige Haushaltspolitik sind: Einnahmen und Ausgaben des Staates müssen ökonomisch sinnvoll, ökologisch verantwortlich und sozial gerecht sein. Essen hat einen riesigen Nachholbedarf bei Zukunftsinvestitionen. Das wollen wir ändern und setzen auf eine zukunftsfähige Infrastruktur in Essen – seien es die Bildungseinrichtungen, die Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, die Verkehrswege der Stadt, die Anforderungen von Klimaschutz, Barrierefreiheit und Digitalisierung. Investieren in intakte Infrastrukturen ist ein Beitrag zur Chancen- und Generationengerechtigkeit. Eine gute kommunale Daseinsvorsorge erhöht Lebensqualität und fördert eine gesundheits- und klimafreundliche Umgebung.
Haushalts- und Finanzpolitik: innovativ, klimagerecht, solide und solidarisch
Die seit Jahrzehnten katastrophale Haushaltslage der Stadt behindert wirksame Maßnahmen der Umorientierung und des Umbaus. Neben hausgemachten Fehlern der Vergangenheit führen besonders die hohen Kosten der Arbeitslosigkeit zu immensen Ausgaben, welche die Stadt aus eigenen Mitteln nicht mehr bezahlen konnte.
Durch extreme Sparbemühungen im städtischen Haushalt und eine massive Stützung in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro durch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung, konnte im Jahr 2017 der erste ausgeglichene Haushalt seit 25 Jahren realisiert werden. Doch die dramatischen negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt zwingen die Stadt zur Aufnahme neuer Schulden. Die Stadt Essen leidet allerdings auch ohne die coronabedingten Belastungen unter einem Schuldenberg von etwa drei Milliarden Euro, darunter fast zwei Milliarden reine Kassenkredite. Die Ursachen für diese über Jahrzehnte angehäufte Schuldenlast liegen auch in einer unzureichenden Soziallastenfinanzierung seitens des Bundes und einer nicht aufgabenangemessene Finanzausstattung durch das Land. Es bedarf daher dringend einer konkreten Vereinbarung über die Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund und das Land NRW, wie bereits konzeptionell von der grünen Landtagsfraktion vorgelegt. Daneben bedarf es weiterer Entlastungen der Kommunen im Sozialbereich durch den Bund.
Die zum Teil falschen Prioritätensetzungen der Vergangenheit und die Konsolidierung haben erhebliche Spuren bei der Infrastruktur hinterlassen. Trotz etlicher Förderprogramme von Bund und Land, z.B. zur Schulmodernisierung – sind immer noch zahlreiche öffentliche Gebäude sanierungsbedürftig und oft nicht auf dem notwendigen technischen Stand. Auch Verkehrswege befinden sich in vielen Teilen in beklagenswertem Zustand.
Eine zukunftsgewandte Finanzpolitik investiert gezielt in Klimaschutz und Klimaanpassung und ist auf Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet. Deshalb wollen wir mehr Mittel in Klimaschutz-Aktivitäten investieren, die zur Reduktion von Treibhausgasen beitragen. Wir wollen einen Klimafonds für Essen. Weitere Prioritäten setzen wir bei der Finanzierung der Energie- und Verkehrswende, dem sozialen Wohnungsbau, der Kinderbetreuungs- und Bildungsinfrastruktur.
Die Anlagestrategie der Stadt mit ihren Beteiligungen wollen wir konsequent auf nachhaltiges Investment ausrichten und an ethischer und wirtschaftlicher Tragfähigkeit messen. Wir wollen eine „nachhaltige Beschaffung“ in Essen, denn sie setzt wichtige Impulse im Anbietermarkt, schont Umwelt und Ressourcen und wird Essen als „Grüne Hauptstadt Europas“ gerecht.
Die Privatisierung der kommunalen Daseinsvorsorge in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr oder Gesundheit lehnen wir ab. Denn wir wollen die Qualität der Angebote für alle Bürger*innen zu bezahlbaren Preisen sichern.
Wir setzen Gender Budgeting um, denn Essens Haushalts- und Finanzpolitik muss diskriminierungsfrei sein: Städtische Mittel müssen allen Bürger*innen unabhängig vom Geschlecht gleichermaßen zugutekommen.
Für eine echte Wende in der Verkehrspolitik sind massive Investitionen in den Nahverkehr und den Ausbau des Radverkehrs notwendig. Vorhandene Straßen und Parkplätze wollen wir so umgestalten, dass Busse und Bahnen mit wenigen Hindernissen zügig, sicher und bevorzugt fahren können. Die Beschlusslage der Ratsmehrheit, wonach 116 Millionen Euro in dem Straßenbau fließen und weniger als zwei Millionen in den Radverkehr, muss deutlich verändert werden.
Wir werden durch eine deutliche Aufstockung der Planungskapazitäten in der Verwaltung dafür sorgen, dass mit einer Eigenbeteiligung von 20 % seitens der Stadt Fördergelder von 20 Millionen Euro für den Radverkehr nach Essen geholt werden können. Zugleich wollen wir mit dem Land und den Nachbarkommunen eine Vernetzung der Radschnellweg-Verbindungen planen und ermöglichen.
Die Stadt strafft ihr Beteiligungsportfolio im Interesse von Leistungsoptimierung hin zur Marktfähigkeit, Nutzung von Synergien, Transparenz und Steuerbarkeit. Intransparente „Schattenhaushalte“ werden stillgelegt. Regelmäßig erstellen externe unabhängige Beratungsunternehmen aussagefähige Benchmark-Analysen („Sachverständigenrat“) als Grundlage für eine fachkundigere Steuerung.