Diskussion um Alkoholverbot in der Essener Innenstadt

Omeirat: Alkoholverbot löst Probleme nicht

Angesichts des Rufes der CDU-Ratsfraktion sowie von Teilen des Hotelgewerbes nach einem Alkoholverbot in der Essener Innenstadt erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Soziale Problemlagen verschwinden nicht, nur weil man ihre Symptome aus der Innenstadt verbannt. Es ist niemandem geholfen, wenn Alkohol- und Drogenabhängige aus der Innenstadt in die Stadtteile abgeschoben werden. Dort sind Suchtkranke auch schlechter für suchtpräventive Maßnahmen zu erreichen. Die Befürworter eines Alkoholverbotes agieren nach dem Motto `Aus den Augen, aus dem Sinn´. Das ist Symbolpolitik, ohne den wirklichen Ursachen auf den Grund zu gehen.
Stattdessen bedarf es eines Ausbaus der aufsuchenden Sozialarbeit an Szenetreffs im Innenstadtbereich. Dies beantragt die Ratsfraktion der Grünen in der kommenden Ratssitzung.“
Der Antrag der grünen Ratsfraktion für die Ratssitzung am 24. Mai 2017 lautet:
„Die Stadt Essen richtet einen Runden Tisch zum Umgang mit Treffs der Alkohol- und Drogenszene in Essen nach dem Vorbild des „Stadtweiten Runden Tisches Asyl“ ein. Ziel dieses Runden Tisches ist die Erarbeitung eines nachhaltigen Konzeptes zum sozial- und ordnungspolitischen Umgang mit der Trinker- und Drogenszene im öffentlichen Raum. Dem Runden Tisch sollten Vertreterinnen und Vertreter folgender Institutionen angehören: Stadtverwaltung, Fraktionen des Rates der Stadt Essen, die betroffene Bezirksvertretung, Polizei, Suchthilfe, Diakonie, Caritas und Universität Duisburg-Essen (Institut für Soziale Arbeit und Sozialpolitik).
Die drei Stellen, die der Rat am 26.8.2015 zur Umsetzung des Streetworker-Konzeptes „Aufsuchende Sozialarbeit an Szenetreffs im Innenstadtbereich der Stadt Essen“ beschlossen hat, sollen nach einer Überprüfung weiterer notwendiger Schritte der aufsuchenden Sozialarbeit dauerhaft fortgeführt werden.“