Mehrdads Brief aus Düsseldorf

Mehrdad Mostofizadeh; Vorsitzender der Grünen Landtagsfraktion und Essener Landtagsabgeordneter

Liebe Freundinnen und Freunde,

im letzten Monat haben wir im Düsseldorfer Landtag den Integrationsplan für NRW auf den Weg gebracht. Das Konzept widmet sich den großen Fragen der Integration im Bereich des Arbeitsmarktes, der schulischen und beruflichen Ausbildung aber auch der sozialen Integration. Sprach- und Wertevermittlung finden genauso Eingang wie die Stärkung der Zivilgesellschaft, Extremismusprävention und die Bekämpfung von Diskriminierung.

Integration taugt nicht für wahltaktische Spielchen

Das gerade das Thema Integration nicht für wahltaktische Spielchen taugt, wie die FDP sie im Landtag vollführt hat, indem sie aus dem gemeinsamen Prozess für den Integrationsplan ausgeschert ist, hat eine hochkarätig besetzte Tagung zum Thema Neosalafismus Anfang September im Landtag noch einmal sehr deutlich gemacht. Gemeinsam mit 20 renommierten Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft und Praxis diskutierten wir dort über mögliche Strategien im Umgang mit neosalafistischer Radikalisierung. Denn wir wollen und müssen reagieren, wenn Jugendliche in unserer Gesellschaft keinen Halt finden, sich ins Abseits gedrängt fühlen und so ansprechbar für radikale und gewalttätige Ideologien werden. NRW geht dabei mit dem Projekt „Wegweiser“ voran, das junge Menschen vor dem Abdriften in den Neosalafismus schützen soll. Neben Beratungsstellen in sieben Städten ist das vor zwei Jahren gestartete „Aussteigerprogramm Islamismus“ einer weiterer wichtiger Bestandteil im Kampf gegen den Neosalafismus.
Richtig in Fahrt kam in den letzten Wochen nicht nur der Sommer, sondern auch das kommunale Investitionsprogramm, das überall in Nordrhein-Westfalen auf große Resonanz gestoßen ist. Nach meinem Besuch in Aachen titelten die Aachener Nachrichten „Wie die Grünen klammen Städten unter die Arme greifen“, die Westdeutsche Zeitung berichtet von einem „Geldregen für Krefelds Schulen“ und die WAZ in Gelsenkirchen von „50-Millionen-Euro zum Sanierungsstau abarbeiten“.

75 – 80 Mio € gegen den Sanierungssstau in Essen

Auch Essen wird mit 75 bis 80 Mio. Euro den Sanierungsstau bei Schulen und Sportanlagen aktiv und ohne große bürokratische Hürden angehen können. Ich denke, was wir ein sehr hilfreichen Programm auf den Weg gebracht haben und es zeigt, wie sehr uns gut ausgestattete Kommunen am Herzen liegen. Funktionierende Städte mit einer intakten Infrastruktur sind Teil der Grünen DNA.
Das Septemberplenum war geprägt von der Einbringung des Haushalts 2017. Mit dem Haushaltsentwirf bleibt Nordrhein-Westfalen auf Konsolidierungskurs, bei einem Haushaltsvolumen von 72,3 Milliarden Euro sinkt die Neuverschuldung um 10 Prozent. Mit Konsequenz setzen wir den rot-grünen Konsolidierungskurs fort, um 2020 die gesetzliche Schuldenbremse zu erreichen, um dann planmäßig Schulden abzubauen. Dass wir auf einem guten Weg sind , zeigt sich im mittelfristigen Vergleich: Betrug die Neuverschuldung 2010 noch 6,58 Milliarden Euro, so sind es 2017 noch 1,62 Milliarden Euro – das entspricht einem Abbau der Neuverschuldung um 75 Prozent!
Im Haushaltsentwurf 2017 sind 17,8 Milliarden für die Bildungspolitik vorgesehen, 500 Millionen Euro mehr als im letzten Haushalt. Damit setzen wir den Schulkonsens weiter um, und haben so unter anderem 900 zusätzliche Stellen geschaffen, um den Inklusionsprozess eng zu begleiten.

Herzliche Grüße,
Euer Mehrdad Mostofizadeh