Nach dem antidemokratischen Putschversuch in der Türkei verschlimmert sich durch die ‚Säuberungen‘ der Regierung die Lage der Demokratie weiter. Dazu erklärt Gönül Eğlence, Vorsitzende der Essener GRÜNEN:
„Was wir jetzt aktuell erleben ist kein Aufstand der ‚Anständigen‘. Mit inzwischen über 10.000 Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst, Hunderten von Richtern und zahlreichen Festnahmen, hat die AKP eine Hetzjagd begonnen. Sie gipfelt in Aufrufen zum Denunziantentum durch die Sicherheitsbehörden. Selbst ein abgesetzter Aufruf zum Zuhause bleiben während des Putschversuchs um sich zu schützen kann ausreichen, um vom Nachbarn oder Facebook-Freund angezeigt zu werden.
Nach dem 15.07. ist die Türkei nun ein anderes Land geworden und die Bundesregierung darf nicht schweigend zusehen, wie die Demokratie weiter ausgehöhlt wird. Unsere innenpolitischen Interessen dürfen nicht dazu führen, dass wir Lynchjustiz, die sich inzwischen auch nicht nur gegen Putschisten, sondern wie im Fall des Vize-Bezirksbürgermeisters von Sisli als antisemitisch motiviert herausstellen könnten, schweigend hinnehmen.
Die ‚Spontandemos‘ in Berlin und auch in Essen geben den Anlass auch an die türkeistämmige Community in Deutschland ein Signal zu senden, und klarzustellen, dass wir in keinem Fall Denunziation und Selbstjustiz in Deutschland dulden.
Auch in Essen müssen wir mit einer solchen Klarheit vorgehen. Die Akteure, die zu den ’spontan-Demonstrationen‘ für Erdoğan aufriefen, müssen aufgefordert werden sich an rechtstaatliche Prinzipien in Deutschland zu halten. Erdoğan ist nicht Präsident in Deutschland, d.h. seine Aufrufe sollten hier keine Wirkungsmacht entfalten. Ein Denunzieren türkeistämmiger Migrant*innen, die Erdoğan und seinem Regime kritisch gegenüberstehen, hat bei uns nichts verloren. Ihre Bedrohung durch Getreue Erdoğans muss strafrechtlich verfolgt werden.“
Neuste Artikel
Neue Feuerwache im Essener Süden
Pressemitteilung I Für eine auch in Zukunft leistungsfähige Feuerwehr sind in den kommenden Jahren mehrere neue Feuerwachen im Stadtgebiet notwendig. Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung am 24. April 2024 nun die Einleitung eines Planungsverfahrens für das Grundstück Ruhrtalstraße 118 im Stadtbezirk IX beschlossen. Luca Ducrée, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Wenn jede…
Telefonische Sprechstunde am 26. April mit Ratsherr Rolf Fliß
Pressemitteilung I Am Freitag, den 26. April bietet die Ratsfraktion der Grünen eine telefonische Sprechstunde an. Zwischen 16 und 17 Uhr hat Ratsherr und Bürgermeister Rolf Fliß, Sprecher für Internationales und Städtepartnerschaften der grünen Ratsfraktion, unter der Telefonnummer: 0201 2476411 für Fragen und Anregung zur Kommunalpolitik und auch zu seiner anstehenden Baustellenradtour am 28. April…
Amateur oder Profi – Sportangebote in Essen stärken
Pressemitteilung I In der Sitzung des Rates der Stadt Essen am 24.04.2024 soll der Planungsbeginn für den Ausbau des Stadions an der Hafenstraße beschlossen werden. Allein da-bei soll es nicht bleiben. Die Stärkung der Angebote des Breiten- und Freizeit-sports setzen die Fraktionen von CDU und Grünen mit ihrer Antragsinitiative fort. Fabian Schrumpf MdL, Fraktionsvorsitzender der…
Ähnliche Artikel
Gönül Eğlence
Ankerzentren sind unmenschlich und integrationsschädlich
Die Forderung des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) sowie des Essener SPD-Vizevorsitzenden Karlheinz Endruschat nach Unterbringung von Flüchtlingen in sogenannten Ankerzentren stößt auf entschiedenen Widerspruch der Essener Grünen. Dazu erklärt die Vorsitzende Gönül Eğlence:
„Eine Konzentration von Asylsuchenden mit ungeklärter Bleibeperspektive in Einrichtungen mit dem Charakter von Abschiebelagern ist unmenschlich und sorgt für sozialen Sprengstoff.… Weiterlesen
Türkei
Nein zur Demokratiefeindlichkeit – in Deutschland und überall
Unsere Vorstandsvorsitzende Gönül Eğlence hat für Samstag um 12 Uhr in Oberhausen eine Kundgebung angemeldet.
Anlass ist der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten, Binali Yildirim, der hier Wahlwerbung für die Verfassungsänderung, die die Entmachtung des türkischen Parlaments bedeutet.
Angesichts der aktuellen Nachricht, dass erstmals ein deutscher Journalist derzeit in Polizeigewahrsam in der Türkei ist, wird es umso wichtiger und verständlicher, warum das Thema kein ‚innertürkisches‘ Thema ist und wir möglichst bunt und breit vor Ort sein sollten.
Bundestagswahl 2017
Kai Gehring und Gönül Eğlence auf Landesliste zur Bundestagswahl gut platziert
Am Wochenende haben die GRÜNEN NRW ihre Liste zur Bundestagswahl im September 2017 gewählt. Die beiden Sprecher*innen der GRÜNEN in Essen konnten sich dabei unter den ersten 20 Plätzen prominent platzieren. Die Wiederwahl von Kai Gehring MdB gilt damit als sicher, mit Gönül Eğlence gibt es eine realistische Chance auf ein zweites Essener Grünen-Mandat im Deutschen Bundestag.