RadEntscheid setzt starkes Zeichen für die Mobilitätswende

Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Essen gratuliert dem RadEntscheid Essen herzlich zum Erreichen von mehr als 22.000 gesammelten Unterschriften für das laufende Bürger*innenbegehren.

„Herzlichen Glückwunsch an den RadEntscheid zu mehr als 22.000 gesammelten Unterschriften. Dieser beeindruckende Erfolg zeigt, dass die Mobilität in Essen viele Menschen bewegt. Mein besonderer Dank gilt den zahlreichen Ehrenamtlichen, die in nur sechs Wochen mit großem Engagement so viele Unterschriften gesammelt und damit eine breite öffentliche Debatte ermöglicht haben“, erklärt der Co-Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion, Stephan Neumann.

„Die breite demokratische Unterstützung ist eine klare Absage an den Versuch von CDU und SPD unter dem Denkmäntelchen einer vermeintlichen ‚Weiterentwicklung der verkehrspolitischen Leitlinien‘ den Ausbau von Rad- und Fußwegen sowie des ÖPNV abzuwürgen. Mindestens 22.000 Essener*innen wollen keine autogerechte, sondern eine menschenfreundliche Stadt mit einer sicheren, leistungsfähigen und nachhaltigen Mobilität“, ist Neumann überzeugt. 

Mit der Übergabe der Unterschriften an die Stadt beginnt nun das gesetzlich vorgesehene Verfahren. Zunächst werden die eingereichten Unterschriften geprüft sowie die rechtlichen Voraussetzungen des Bürger*innenbegehrens bewertet. Im September wird sich der Rat mit dem weiteren Verfahren befassen.

„Die erfolgreiche Unterschriftensammlung ist ein beeindruckender Ausdruck lebendigen demokratischen Engagements in der Stadtgesellschaft“, so Neumann. „Nun erwarten wir eine sorgfältige, transparente und zügige Prüfung durch die Verwaltung sowie eine verantwortungsvolle Beratung im Rat. Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens hat diese überwältigende Anzahl geleisteter Unterschriften jetzt gezeigt, dass man das Bürger*innenbegehren nicht einfach ignorieren kann. Dieses Signal sollte Politik und Verwaltung ernst nehmen“, betont Neumann.

Die Grüne Ratsfraktion wird den weiteren Prozess konstruktiv begleiten und sich weiterhin für eine Verkehrspolitik einsetzen, die allen Menschen in Essen eine sichere, verlässliche und klimafreundliche Mobilität ermöglicht.