Die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht eingereicht, um eine Klärung über die verfassungsmäßige Zulässigkeit der durch CDU und FDP beschlossenen Abschaffung der Stichwahl herbeizuführen. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher und Abgeordneter aus Essen:
„Es ist zwingend nötig, dass die Abgeordneten der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag Klarheit schaffen wollen hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der beschlossenen Abschaffung der Stichwahl. Dieser Beschluss bedeutet eine massive Schwächung der Demokratie, da dem Wahlsieger künftig schon eine relative Mehrheit von zum Teil unter 30 % genügt. Die Änderung des Kommunalwahlrechts nur rund 14 Monate vor den Kommunalwahlen und mit hauchdünner Mehrheit im Parlament ist eine unnötige Machtdemonstration von Schwarz-Gelb gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten. Auf die Abläufe in den Kommunen und in den Parteien vor Ort, die ihre Vorbereitungen für die Bürgermeister- oder Landratswahlen treffen müssen, haben CDU und FDP keine Rücksicht genommen.
Zudem verkennt Schwarz-Gelb, dass sich die Parteienlandschaft verändert und sich diese immer weiter aufgefächert hat. Eine größere Anzahl von Kandidaten führt aber regelmäßig dazu, dass die Stimmen sich weiter verteilen, der Wahlsieger also einen kleineren Anteil der Gesamtstimmenanzahl auf sich vereinigen kann. In Essen hatte die CDU bei der Europawahl mit 23 % eine Mehrheit von gerade einmal 1500 Stimmen vor den GRÜNEN. Dies hat bei über 400 000 Wahlberechtigten zur relativen Mehrheit gereicht. Selbst die drittplatzierte SPD lag nur wenig dahinter. Dass macht deutlich, dass den Menschen eine Stichwahl ermöglicht werden muss.
Wir wollen eine starke Person an der Spitze unserer Stadt und keine Zufallsmehrheiten. Leider hat auch der amtierende Oberbürgermeister Thomas Kufen sich nicht erkennbar für eine solche Option eingesetzt. Wir GRÜNEN machen eine solche Wahlakrobatik nicht mit und setzen auf klare Mehrheiten.“
Neuste Artikel
Neue Feuerwache im Essener Süden
Pressemitteilung I Für eine auch in Zukunft leistungsfähige Feuerwehr sind in den kommenden Jahren mehrere neue Feuerwachen im Stadtgebiet notwendig. Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung am 24. April 2024 nun die Einleitung eines Planungsverfahrens für das Grundstück Ruhrtalstraße 118 im Stadtbezirk IX beschlossen. Luca Ducrée, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Wenn jede…
Telefonische Sprechstunde am 26. April mit Ratsherr Rolf Fliß
Pressemitteilung I Am Freitag, den 26. April bietet die Ratsfraktion der Grünen eine telefonische Sprechstunde an. Zwischen 16 und 17 Uhr hat Ratsherr und Bürgermeister Rolf Fliß, Sprecher für Internationales und Städtepartnerschaften der grünen Ratsfraktion, unter der Telefonnummer: 0201 2476411 für Fragen und Anregung zur Kommunalpolitik und auch zu seiner anstehenden Baustellenradtour am 28. April…
Amateur oder Profi – Sportangebote in Essen stärken
Pressemitteilung I In der Sitzung des Rates der Stadt Essen am 24.04.2024 soll der Planungsbeginn für den Ausbau des Stadions an der Hafenstraße beschlossen werden. Allein da-bei soll es nicht bleiben. Die Stärkung der Angebote des Breiten- und Freizeit-sports setzen die Fraktionen von CDU und Grünen mit ihrer Antragsinitiative fort. Fabian Schrumpf MdL, Fraktionsvorsitzender der…
Ähnliche Artikel
Europa
Was bei uns ankommt
Essens Landtagsabgeordneter Mehrdad Mostofizadeh erklärt, wie die EU den Kommunen bei wirtschaftlichen und sozialen Problemen hilft „Strukturpolitik“ klingt trocken, ist aber ein zentrales Politikfeld der Europäischen Union, von dem die Regionen profitieren. Denn Ziel dieser europäischen Regionalpolitik ist die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und räumlichen Zusammenhalts. Die Mittel sind für Regionen gedacht, die wirtschaftlichen…