Zur mittelfristigen Unterbringung von Flüchtlingen in Essen und zur neuen Studie des Verbändebündnisses Wohnungsbau erklärt Kai Gehring MdB, Essener GRÜNEN-Parlamentarier: Die Zahlen, die das Verbändebündnis „Sozialer Wohnungsbau“ heute vorgestellt hat, alarmieren und machen über deutlich: Deutschland braucht, bedingt auch durch steigende Flüchtlingszahlen, jedes Jahr bis zu 400.000 neue Wohnungen.
Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigt bundesweit. Auch vor Essen und dem Ruhrgebiet macht diese Entwicklung nicht Halt. Die Bundesregierung muss heute für morgen handeln, damit Städte und Bürgerschaft wohnungspolitische Planungssicherheit haben: Es reicht eben nicht, Schutzsuchenden kurzfristig ein notdürftiges Dach über dem Kopf zur Verfügung zu stellen. Wichtig ist die schnelle Perspektive auf Integration in Wohnungen in verschiedenen städtischen Quartieren.
Viele der Asylsuchenden werden in Deutschland bleiben, Neubürger und somit Teil unserer Gesellschaft werden. Die Bundesregierung muss sich dieser Aufgabe jetzt annehmen: Die Kommunen und auch unsere Heimatstadt Essen brauchen eine deutliche Aufstockung des sozialen Wohnungsbaus. Ich halte die Forderung des Städte- und Gemeindebundes, die „soziale Wohnraumförderung“ auf zwei Milliarden Euro zu erhöhen, für angemessen.
Zu lange schon legt diese Bundesregierung die Hände in den Schoß. Die überaus problematische Unterbringungssituation vieler Schutzsuchender ist auch hausgemacht. Ein Bauprogramm der Bundesregierung ist dringend notwendig und muss unverzüglich aufgelegt werden. Wir müssen preiswerte Mietwohnungen in sozial gemischten Stadtvierteln und Gemeinden bauen. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Die Bildung monotoner und anonymer Großwohnsiedlungen am Stadtrand gilt es zu verhindern, weil sie separieren und so Integration erschweren. Die Bundesregierung muss sich stärker für eine dezentrale Unterbringung einsetzen und hierfür endlich tragfähige Konzepte entwickeln.
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