Polizei Essen: Strukturelle Fähigkeit zur rechtsstaatlichen Aufarbeitung von Vorfällen und Vorwürfen verloren?

Zu den Untersuchungen bei der Polizei Essen erklären die Essener GRÜNEN-Vorsitzenden Gönül Eğlence und Kai Gehring MdB:

„Was als Ermittlungen gegen Mitglieder rechtsextremer Chatgruppen begonnen hat, lässt angesichts täglich neuer Vorwürfe auf ein Führungsversagen im Polizeipräsidium Essen schließen. Die Behörde muss glaubhaft und transparent zeigen, dass sie die Fähigkeit zur strukturellen rechtsstaatlichen Aufarbeitung von Vorfällen und Vorwürfen nicht verloren hat. Sollten sich der Tatvorwurf der versuchten Strafvereitelung im Amt bewahrheiten, muss dies unmittelbare personelle Konsequenzen nach sich ziehen. Polizeibeamte , die nicht auf dem Boden des Rechtsstaates und Grundgesetzes stehen und unbegründete Gewalt gegen Bürgerinnen und Bürger ausüben, sind im Polizeidienst nicht tragbar.

Die Häufung der jetzt bekannt werdenden Vorgänge, Untersuchungs- und Ermittlungspannen erfordern eine grundlegende Aufklärung und wo nötig auch eine konsequente Einleitung von Strafverfahren, um das bereits beschädigte Vertrauen in die Polizei nicht endgültig zu zerstören.

Die Extremismusbeauftrage muss zudem bereits bei ersten Äußerungen und Handlungsweisen, die auf Ungleichwertigkeitsvorstellungen beruhen, ansprechbar sein sowie für diese Einstellungen in den Behörden sensibilisieren. Denn rassistische, antisemitische, frauenfeindliche, homophobe und transfeindliche oder andere Einstellungen sind inakzeptabel.“