Der Rat der Stadt Essen entscheidet am 30. Juni über die Vorlage der Stadtverwaltung zur Halbierung der Sondernutzungsgebühren für Veranstaltungen an öffentlichen Straßen sowie die dauerhafte Abschaffung der Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen.
Dazu erklärt Stephan Neumann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Grünen:
„Die Halbierung der Sondernutzungsgebühr ist ein deutliches Zeichen der Unterstützung an die Gastro- und Kulturszene in Corona-Zeiten. Mit der dauerhaften Abschaffung der sogenannten Tanzsteuer machen CDU und Grüne jedoch klar: Wir wollen die vielfältige Clublandschaft in Essen nicht nur erhalten, sondern als wichtigen Teil unserer städtischen Kultur fördern und sichtbarer machen. Deshalb stellen wir sie nicht länger steuerlich mit Bordellen und Spielotheken gleich, sondern behandeln sie als das, was sie sind: Kulturstätten. Sie sind für Essens Künstlerinnen und Künstlern wichtige Auftrittsorte und fördern unser Image als lebenswerte und vielfältige Kulturhauptstadt Essen. Die Clubbetreiberinnen und Clubbetreiber unserer Stadt haben uns nach dem ersten Corona-Sommer zu Beginn dieser Ratsperiode klar gesagt: Erkennt uns endlich als Kulturstätten an und schafft die Tanzsteuer ab. Noch vor Jahresfrist haben Politik und Verwaltung geliefert: Im Mai hat der Bundestag mit breiter Mehrheit die Clubs als Kulturstätten anerkannt. Und rückwirkend zum 1. Januar 2021 schaffen wir im Rat mit der Mehrheit der Gestaltungskoalition von CDU und Grünen die Tanzsteuer ab.“
Dazu Dirk Vogt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:
„Ich freue mich, dass wir der in der Pandemiezeit stark in Mitleidenschaft gezogenen Gastronomie- und Unterhaltungsbranche mit einer temporären Reduzierung der Sondernutzungsgebühr und dem Wegfall der Besteuerung von Tanzveranstaltungen ein wenig unter die Arme greifen können. Dank des tollen Gastronomie- und Veranstaltungsangebotes hatten wir in der Essener Innenstadt und auch in den vielen Stadtteilzentren immer viele Besucherinnen und Besucher zu Gast. Für unsere Gestaltungskoalition ist es wichtig, den betroffenen Betreibern die Möglichkeit zu bieten, wieder an alte erfolgreiche Tage anknüpfen können. Daher ist es folgerichtig, dass wir die sogenannte „Tanzsteuer“ abschaffen. Denn diese führte bis dato dazu, dass Clubs steuerlich wie Spielhallen oder Pornokinos behandelt werden.“
Neuste Artikel
Neue Feuerwache im Essener Süden
Pressemitteilung I Für eine auch in Zukunft leistungsfähige Feuerwehr sind in den kommenden Jahren mehrere neue Feuerwachen im Stadtgebiet notwendig. Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung am 24. April 2024 nun die Einleitung eines Planungsverfahrens für das Grundstück Ruhrtalstraße 118 im Stadtbezirk IX beschlossen. Luca Ducrée, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Wenn jede…
Telefonische Sprechstunde am 26. April mit Ratsherr Rolf Fliß
Pressemitteilung I Am Freitag, den 26. April bietet die Ratsfraktion der Grünen eine telefonische Sprechstunde an. Zwischen 16 und 17 Uhr hat Ratsherr und Bürgermeister Rolf Fliß, Sprecher für Internationales und Städtepartnerschaften der grünen Ratsfraktion, unter der Telefonnummer: 0201 2476411 für Fragen und Anregung zur Kommunalpolitik und auch zu seiner anstehenden Baustellenradtour am 28. April…
Amateur oder Profi – Sportangebote in Essen stärken
Pressemitteilung I In der Sitzung des Rates der Stadt Essen am 24.04.2024 soll der Planungsbeginn für den Ausbau des Stadions an der Hafenstraße beschlossen werden. Allein da-bei soll es nicht bleiben. Die Stärkung der Angebote des Breiten- und Freizeit-sports setzen die Fraktionen von CDU und Grünen mit ihrer Antragsinitiative fort. Fabian Schrumpf MdL, Fraktionsvorsitzender der…
Ähnliche Artikel