Überregulierung und Bevormundung ist einer Großstadt nicht würdig
Am 8.2.2017 befasst sich der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation mit der Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Essen. Der Rat der Stadt soll darüber am 15.2.2017 entscheiden.…… Weiterlesen
Dienstag, 31. Januar, 19.00 Uhr
Geschäftsstelle der Grünen, Essen, Kopstadtplatz 13
Diskussions- und Informationsveranstaltung mit
· Dr. Peter Schäfer, Vorstand Stadtwerke Essen AG
· Reiner Priggen, wirtschaftspolitischer Sprecher Grüne Landtagsfraktion NRW
Moderation: Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende Grüne Ratsfraktion
Die Stadtwerke Essen AG ist das kommunal orientierte Versorgungsunternehmen für die Stadt Essen mit den Bereichen Gas, Wasser, Abwasser, Strom, Dienstleistung und Hafenbetrieb.…… Weiterlesen
Aufkündigung der alten Gehaltsabsprache von Bonan und Feller ist eine richtige Entscheidung
Angesichts der Aufkündigung der alten Absprache des EVAG-Aufsichtsrates im Hinblick auf eine drastische Gehaltssteigerung der EVAG-Vorstände Michael Feller und Uwe Bonan erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Die nun erfolgte Aufkündigung der Gehalts- und Bonuserhöhungen ist nach langen Diskussionen und hilflosen Schuldzuweisungen endlich das richtige Signal an die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere an die Belegschaft.…… Weiterlesen
Gehaltsgefüge bei kommunalen Geschäftsführern neu diskutieren und transparenter machen
Angesichts der Debatte um die hohen Gehaltssprünge der beiden EVAG-Vorstände Michael Feller und Uwe Bonan erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Das Gehalt vieler städtischer Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer ist nach Auffassung der Ratsfraktion der Grünen in ihrer Höhe, ihren Gehaltssprüngen und zusätzlichen Leistungen an einigen Stellen deutlich zu hoch, was auch unsere Vertreterinnen und Vertreter bereits in ihren jeweiligen Aufsichtsräten deutlich gemacht haben.…… Weiterlesen
Im Gleichkang der Kritik veröffentlicht die Grüne Ratsfraktion Essen hier die Stellungnahme der Mülheimer Kolleg*ìnnen:
Pressemitteilung der Ratsfraktion der Grünen Mülheim/Ruhr
Höchst erklärungsbedürftig ist für die Mülheimer Grünen die drastische Anhebung der Gehälter von Uwe Bonan und Michael Feller als gemeinsame Geschäftsführer von EVAG, MVG und VIA.…… Weiterlesen
Schmutzler-Jäger: Stadt Essen muss auch ihre eigenen Hausaufgaben machen
Am 20.12.2016 hat sich der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration der Stadt Essen mit dem „Strategiekonzept Integration von Flüchtlingen“ der Essener Stadtverwaltung befasst. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Der Vorwurf des Sozialdezernenten Peter Renzel, dass das Land Nordrhein Westfalen die Integrationsleistungen der Kommunen finanziell nicht ausreichend unterstützt, lenkt augenfällig von eigenen Versäumnissen ab.…… Weiterlesen
Förderung nachhaltiger Maßnahmen unterstützen
Die Ratsfraktion der Essener Grünen begrüßt die Wahl von Ulrich Engelen zum neuen Jugendamtsleiter in der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Irmgard Krusenbaum, erklärte hierzu:
„Wir freuen uns, dass der neue Amtsleiter die Bekämpfung der Kinderarmut in Essen zu einem der Eckpunkte seiner künftigen Tätigkeit erklärt hat.…… Weiterlesen
Grüne: Vertragsverlängerung mit Remondis sinnvoll
In der Ratssitzung am 14.12.2016 befasst sich der Rat der Stadt Essen mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung, die Zusammenarbeit der Stadt mit der Entsorgungsfirma Remondis bei der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) bis zum 31.12.2023 fortzuschreiben. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Wir halten eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Remondis bei den Essener Entsorgungsbetrieben in den kommenden sieben Jahren für sinnvoll.…… Weiterlesen
Umweltministerium gibt grünes Licht für Verkehrskonzept Werden
In der Ratssitzung vom 24.11.2016 hat der Rat der Stadt Essen mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 insgesamt 6,3 Mio. Euro für die Umsetzung des Verkehrskonzeptes Werden bewilligt. Inzwischen hat auch das NRW-Ministerium nach nochmaliger intensiver Prüfung der künftigen Stickoxidbelastung in der Abteistraße grünes Licht für das Verkehrskonzept gegeben.…… Weiterlesen
Hiltrud Schmutzler-Jäger vor dem Rat der Stadt Essen am 23. November 2016:
Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren,
ja, es ist in der Tat ein Erfolg, dass wir nach einer Dauer von 25 Jahren erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben werden, an dem im Übrigen die Grünen zuerst in der schwarz-grünen Kooperation und dann in dem sogenannten “Viererbündnis“ maßgeblich beteiligt waren.…… Weiterlesen
