Gehälter von Geschäftsführern der städtischen Beteiligungsgesellschaften

Gehaltsgefüge bei kommunalen Geschäftsführern neu diskutieren und transparenter machen

Hiltrud Schmutzler-JägerAngesichts der Debatte um die hohen Gehaltssprünge der beiden EVAG-Vorstände Michael Feller und Uwe Bonan erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Das Gehalt vieler städtischer Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer ist nach Auffassung der Ratsfraktion der Grünen in ihrer Höhe, ihren Gehaltssprüngen und zusätzlichen Leistungen an einigen Stellen deutlich zu hoch, was auch unsere Vertreterinnen und Vertreter bereits in ihren jeweiligen Aufsichtsräten deutlich gemacht haben. Wir halten auch nichts von einem Benchmark mit anderen Kommunen, wo Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer kommunaler Töchter noch mehr verdienen. Denn ein solcher Vergleich führt regelmäßig nur zu einer fortwährenden Spirale eines Überbietungswettbewerbs und lässt darüber hinaus die jeweilige Finanzkraft der einzelnen Kommunen außen vor. Gerade die teils massiven Sparvorgaben in den städtischen Beteiligungen – wie z. B. der EVAG – verlangen auch von den Aufsichtsräten zukünftig nicht nur mehr Fingerspitzengefühl gegenüber der Belegschaft, sondern auch Transparenz über die Begründungen für so hohe Gehaltssprünge. Die Gehaltsschere zwischen der Geschäftsführung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen immer mehr abverlangt wird, darf nicht weiter auseinanderklaffen.
Auch der Vergleich mit den höheren Gehältern in der Privatwirtschaft hinkt, denn das Privileg kommunaler Geschäftsführer ist nämlich, dass sie – anders als in der Privatwirtschaft – normalerweise nicht ins Bergfreie fallen.
Im Hinblick auf die Gehälter der Prokuristen von kommunalen Unternehmen begrüßen wir die Initiative von Oberbürgermeister Thomas Kufen, Transparenz über allgemeine Gehaltsstrukturen durch eine Abfrage bei den Geschäftsführungen der städtischen Beteiligungen zu schaffen, die ganz alleine über die Gehälter ihrer Prokuristinnen und Prokuristen zu entscheiden haben. Auf den Prüfstand gehören dann aber auch weitere Vergütungen wie Dienstwagen, Lebensversicherung oder Altersversorgung.“

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