Im Vordergrund Ahmad Omeirat bei einem Treffen mit Aleviten in Altendorf

Geplante Änderung der Gemeindeordnung

Omeirat: Integrationsrat muss erhalten bleiben

Auf Antrag der grünen Ratsfraktion befasst sich der Integrationsrat am 20.6.2018 und der Rat der Stadt Essen am 11.7.2018 mit dem Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, eine Wahlmöglichkeit der Kommunen zwischen Integrationsrat und Integrationsausschuss einzuführen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Der Integrationsrat muss erhalten bleiben. Er ist ein wichtiges Gremium zur politischen Teilhabe für nichtdeutsche Einwohnerinnen und Einwohner. Ein Integrationsausschuss müsste als Ratsausschuss zu mindestens 51 Prozent durch Ratsmitglieder besetzt werden, während im Integrationsrat die Migrantenvertreterinnen und -vertreter in der Mehrheit sind. Ein Integrationsausschuss würde die Migrantenvertreterinnen und -vertreter lediglich zu Statisten machen und ihre derzeitigen Rechte beschneiden.
Das einheitliche System der Integrationsräte sollte NRW-weit beibehalten werden, da es derzeit auch eine gute Vernetzung aller Integrationsräte im Landesintegrationsrat gibt.
Solange das von uns Grünen geforderte kommunale Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger, die nicht der Europäischen Union angehören, nicht verwirklicht ist, wird dieses Gremium dringend gebraucht.“

zum Antrag

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