Hiltrud Schmutzler-Jäger

Essen Modellkommune Saubere Luft

Schmutzler-Jäger: Fördermittel für ÖPNV-Angebotsverbesserungen und sichere Radwege an Hauptverkehrsstraßen verwenden

Angesichts der Zusage der Bundesregierung, der Stadt Essen im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft“ 21 Millionen Euro für neue ÖPNV-Tarifangebote, P&R-Parkplätze in Kombination mit Bus-Shuttle und die Erweiterung des Fahrradstraßennetzes zur Verfügung zu stellen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Die 21 Mio. Euro des Bundes sollten für Angebotsverbesserungen des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden. Es sollten nicht nur Neukundinnen und -kunden, sondern auch die Stammkundinnen und Stammkunden des ÖPNV profitieren. Mögliche Maßnahmen lassen sich aus den Gutachtervorschlägen für den Nahverkehrsplan zum Kapazitätsausbau ableiten, die bislang an der fehlenden Finanzierung scheiterten. Die Fördermittel bieten auch die Chance, Angebotsverschlechterungen im Rahmen des Fahrplanwechsels 2018 der Ruhrbahn wieder rückgängig zu machen.
Ein attraktives ÖPNV-Tarifangebot würde aus Sicht der Grünen außerdem in einer kostenfreien Mitnahme des Fahrrads bestehen.
Die Mittel zur Förderung des Radverkehrs sollten in erster Linie dem Ausbau des Radverkehrs-Hauptroutennetzes und der Schaffung sicherer Radwege an Hauptverkehrsstraßen dienen. Dabei sollte das amerikanische Konzept der „Protected Bike Lanes“, bei dem Radspuren durch Poller, Blumenkübel oder Bordsteine vom Autoverkehr abgetrennt werden, in die städtische Planung Einzug finden.
Die Einrichtung von „Park and Ride“-Parkplätzen macht für uns Grüne nur Sinn, wenn sie mit der Schaffung von Busspuren an Hauptverkehrsstraßen kombiniert wird, damit die Busse nicht im Stau stecken bleiben.“

zum Antrag der Grünen

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