Große Koalition lehnt Initiative der Grünen gegen Versiegelung von Vorgärten ab

Fliß: Gegenantrag von SPD und CDU ist butterweich und unzureichend

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Angesichts der Ablehnung des Antrages der Ratsfraktion der Grünen von SPD und CDU , durch Satzungen oder ein Anreizsystem eine Versiegelung von Vorgärten zu verhindern, erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Der Gegenantrag von SPD und CDU ist butterweich und setzt dem Trend einer zunehmenden Versiegelung von Vorgärten zu wenig entgegen. Statt die vorhandenen Instrumente des Bauplanungsrechts zu nutzen, wie es die Zielrichtung des Antrags der Grünen war, und eine Gestaltungssatzung zu verabschieden oder Vorgaben für eine ökologische Gestaltung von Vorgärten in neuen B-Plänen zu machen, setzt die GroKo lediglich auf eine unverbindliche Informationskampagne. Durch solche Aufklärungsarbeit wird man aber im Wesentlichen nur Personen erreichen, die gegenüber dem Naturschutz sowieso bereits aufgeschlossen sind.
Die Ablehnung verbindlicher Vorgaben für eine ökologische Vorgartengestaltung durch SPD und CDU bei neuen Bebauungsplänen ist völlig unverständlich, da die Landesbauordnung die Kommunen ausdrücklich ermächtigt (§8 Abs. 1 BauO NRW), grüngestalterische Ziele für Vorgartenflächen zu treffen. Solche Vorgaben bei Neubauten sind auch in anderen Bereichen gängig und stellen keine unzumutbare Belastung für Bauwillige dar.
Gerade hat der Weltbiodiversitätsrat IPBES der Welt vor Augen geführt, wie dramatisch der Rückgang an Tier- und Pflanzenarten ist. Der Bericht zeigt, dass der Erhalt der Biodiversität viel ernster genommen und auch in Essen deutlich mehr für den Naturschutz getan werden muss. Die GroKo hat hier eine Chance vertan.“

zum Antrag der Fraktion der Grünen