Demonstration für Freiflächenschutz am 03.11.2019 in Haarzopf

Bürgerforum „Wo wollen wir wohnen?“

Schmutzler-Jäger: Bürgerbeteiligungsverfahren ist gescheitert

Angesichts der Großdemonstration zum Erhalt von Freiflächen in Haarzopf sowie der Distanzierung der Essener SPD und des SPD OB-Kandidaten Oliver Kern von den Ergebnissen des Bürgerforums „Wo wollen wir wohnen?“ erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Das Bürgerbeteiligungsverfahren ´Wo wollen wir wohnen?´ kann aus Sicht der Grünen als gescheitert bewertet werden. Damit sind auch 180.000 Euro allein für die Durchführung des Forums in den Sand gesetzt worden. Nun hat die Essener SPD angesichts deutlich wachsender Bürgerproteste gegen die Zerstörung ökologisch wertvoller Freiflächen eine komplette Kehrtwende vollzogen und sieht, dass hier ein völlig falscher Weg zur Gewinnung von alten Wohnbauflächenvorschlägen in einem neuen Gewand der Bürgerbeteiligung gegangen worden ist.
Zuzuschreiben haben sich diesen Misserfolg SPD-Planungsdezernent Hans-Jürgen Best und Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). In seiner Haushaltsrede am 25. September hat der OB diesen Beteiligungsprozess noch in den höchsten Tönen gelobt. So soll der Beteiligungsprozess als bestes europäisches Projekt für den `Innovation in Politics Award´ für eine moderne Bürgerbeteiligung nominiert werden.
Dabei haben wir Grüne von Anfang an gewarnt, dass hier ein methodisch völlig falscher Ansatz gewählt wurde, weswegen sich die Grünen auch als einzige Fraktion gegen eine Teilnahme an dem Bürgerforum entschieden haben. Ein Kardinalfehler war die Mindestgröße von einem Hektar der betrachteten Flächen. Das musste zwangsläufig dazu führen, dass die Mehrzahl der Flächen sensible Grünflächen im Außenbereich darstellen.
Ein weiterer Fehler war die fehlende Repräsentativität, weil letztlich eine Hand voll ortsunkundige Personen innerhalb sehr kurzer Zeit über eine Fläche ohne Rückkopplung mit anderen Teilnehme-rinnen und Teilnehmern des Forums und ohne Kenntnis anderer Flächen geurteilt haben.
Wir fordern Oberbürgermeister Kufen auf, die Ergebnisse des Bürgerforums nicht weiter zum Handlungsmaßstab für die Mobilisierung von neuen Wohnflächen zu erklären. Stattdessen muss sich die Verwaltung auf eine behutsame Nachverdichtung, die Revitalisierung ehemals bebauter Flächen sowie einen Baulückenschluss im Einvernehmen mit den Bezirksvertretungen konzentrieren.
Das von den Bürgerinitiativen geforderte Bekenntnis zum Freiflächenschutz hat die grüne Ratsfraktion bereits mit dem Ratsantrag vom 27.3.2019 abgeliefert. Der Antrag auf Herausnahme sämtlicher land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen, ökologisch wertvoller Grünanlagen und Flächen in Landschaftsschutzgebieten sowie Regionale Grünzügen aus der weiteren Prüfung wurde jedoch von SPD, CDU, FDP und EBB im Rat abgelehnt.“

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