Bürgerforum „Wo wollen wir wohnen?“

Günes: Freiflächen schützen!

Auf Antrag der Grünen in der Bezirksvertretung VII befasst sich die Bezirksvertretung VII am 10. Dezember mit der Verwaltungsvorlage zum Bürgerforum „Wo wollen wir wohnen?“. Die Verwaltung schlägt vor, fünf Flächen aus dem Bezirk VII dahingehend zu prüfen, ob sie zu Wohnbauflächen umgewandelt werden sollen. In einem von den Grünen initiierten gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Grüne und Linken wird jedoch eine Bebauung der 5,4 Hektar großen Ackerfläche „Isinger Feld/Wattenscheider Straße“ in Leithe und der 1,4 Hektar großen Grünfläche „Wattenscheider Straße 39“ in Leithe abgelehnt.

Dazu erklärt Yilmaz Günes (Grüne), stellvertretender Bezirksbürgermeister der BV VII:

„Die Ackerfläche am Isinger Feld zeichnet sich durch allerbeste Böden aus und muss daher für die Landwirtschaft erhalten bleiben. Eine Bebauung verbietet sich außerdem, da die Fläche in einem Landschaftsschutzgebiet liegt. Der Verwaltungsvorschlag ist außerdem ärgerlich, da eine Bebauung dieser Fläche bereits im Jahr 2008 im Zuge der Aufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans von Bezirks- und die Ratspolitik abgelehnt worden ist.

Aus Naturschutzgründen sollte auch die Grünfläche Wattenscheider Straße 39 nicht bebaut werden. Die überwiegend bewaldete Fläche ist Teil eines Biotop-Verbundes und beherbergt eine Quelle als besonders geschütztes Biotop.

Bei der Fläche Falterweg in Horst sollte geprüft werden, ob ein Bedarf für schulische Erweiterungsflächen der Abendrealschule Eiberg oder andere Schulnutzungen besteht.

Generell sollte sich die Gewinnung von Wohnflächen künftig auf eine behutsame Nachverdichtung und die Revitalisierung ehemals bebauter Flächen statt einer Versiegelung von Freiflächen konzentrieren. Dazu muss endlich das Baulückenkataster der Stadt Essen, das seit dem Jahr 2010 aufgrund von Personalmangel nicht mehr aktualisiert wurde, fortgeschrieben werden.“

Der gemeinsame Antrag zum Bürgerforum „Wo wollen wir wohnen? von SPD, CDU, Grüne und Linken trägt folgenden Wortlaut:

Die Bezirksvertretung VII beschließt:

1. Die Bezirksvertretung VII fordert die Verwaltung auf zu prüfen, ob auf der Fläche Falterweg (Bürgerforum-Fläche Nr. 703) Bedarf für schulische Erweiterungsflächen besteht.
2. Eine Bebauung der 5,4 Hektar großen Fläche „Isinger Feld/Wattenscheider Straße“ in Leithe (Bürgerforum-Fläche Nr. 706) wird von der Bezirksvertretung VII aus Gründen des Landschaftsschutzes und des Erhalts von wertvollen Ackerflächen abgelehnt.
3. Eine Bebauung der 1,4 Hektar großen Fläche „Wattenscheider Straße 39“ in Leithe (Bürgerforum-Fläche Nr. 710) wird von der Bezirksvertretung VII aus Naturschutzgründen und Gründen des Erhalts von Waldflächen abgelehnt.
4. Die Bezirksvertretung VII lehnt es ab, die Nachfrage nach Wohnraum im Stadtbezirk VII durch die Bebauung von Landschaftsschutzgebieten oder sensiblen Grünflächen im Außenbereich zu befriedigen. Die Bezirksvertretung VII plädiert stattdessen für eine Gewinnung benötigter Wohnbauflächen durch eine behutsame Nachverdichtung, die Revitalisierung ehemals bebauter Flächen sowie einen Baulückenschluss im Einvernehmen mit der Bezirksvertretung VII.
5. Die Bezirksvertretung VII appelliert an den Rat der Stadt Essen sowie den Oberbürgermeister, mehr Personal zur Aktualisierung des Baulückenkatasters bereitzustellen.

Begründung

Am 21.11.2019 wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung eine Verwaltungsvorlage zum Thema „Bürgerforum „Wo wollen wir wohnen?“ – Prüfung der 28 Flächen aus den Prioritäten 1 und 2“ eingebracht, die der Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 5.12.2019 empfehlen und der Rat der Stadt Essen am 11.12.2019 beschließen soll.

In dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heißt es, dass folgende Flächen im Stadtbezirk VII, die von den Bürgerinnen und Bürgern des Bürgerforums in die Priorität 3 eingestuft worden sind, darauf hin geprüft werden sollen, ob eine Aufnahme in das Arbeitsprogramm Bauleitplanung vorgenommen werden kann:

– 703 Falterweg

– 704 Färberweg

– 706 Isinger Feld/Wattenscheider Straße

– 710 Wattenscheider Straße 39

– 711 Nottebaumskamp

Die 1,5 Hektar große Fläche Falterweg in Horst (geplant für 80 Wohnungen) liegt direkt neben der Abendrealschule Eiberg. Vor einer Planung als Wohnstandort sollte zunächst die Zukunft des Schulstandortes Eibergschule geklärt werden.

Die 5,4 Hektar große Fläche Isinger Feld/Wattenscheider Straße in Leithe (geplant für 270 Wohnungen) liegt außerhalb des Siedlungszusammenhangs, also im Außenbereich. Der Regionale Flächennutzungsplan stuft die Fläche als „Fläche für die Landwirtschaft, Regionaler Grünzug und Bereich zum Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung (BSLE)“ ein. Ackerflächen im Raum Leithe haben hohe Bodenwertzahlen (allerbeste Böden). Die Fläche wurde bereits bei der RFNP-Aufstellung diskutiert: Im Jahr 2004 hat der Rat der Stadt Essen die von der Planungsverwaltung vorgeschlagene Umwandlung der landwirtschaftlichen Flächen am Isinger Feld in Wohnbauflächen im Zuge der Aufstellung des RFNP abgelehnt. Die Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet „LSG-Ackerterrassen entlang der Grenze zu Bochum und Gelsenkirchen“ mit dem Schutzziel „Erhaltung der natürlichen Bodenfruchtbarkeit, Erholung, Klima und als Freiraum innerhalb eines regionalen Grünzugs“.

Die 1,4 Hektar große Fläche Wattenscheider Straße 39 in Leithe (geplant für 70 Wohnungen) liegt im Bereich des B-Plans „Wattenscheider Str., Hochfeldstr.“ vom 6.11.1992 mit Festlegung der Fläche als Grünanlage. Aktuell ist die Fläche überwiegend bewaldet. Die Fläche liegt in Biotop-Verbundfläche „Wolfskuhle“ (VB-D-4508-018) mit Schutzziel „Erhalt von Bachtälern mit Auenwaldresten und Feuchtbereichen innerhalb einer dicht besiedelten Fläche“. Die Fläche ist auch im Biotopkataster als Biotop „Wolfskuhle“ (BK-4508-0073) ausgezeichnet mit Schutzziel „Erhalt von Bachtälern mit Auenwaldresten und Feuchtbereichen innerhalb einer dicht besiedelten Fläche“. In der Fläche befindet sich auch ein Quellbereich (Sicker-, Sumpfquelle, Helokreneals) als besonders geschütztes Biotop.

Das im Baugesetzbuch normierte Ziel „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ muss noch stärker als bisher bei der Gewinnung neuer Wohn- und Gewerbeflächen beachtet werden. Das Baulückenkataster der Stadt Essen hat einen Stand von 2010 und wurde aufgrund von Personalmangel seitdem nicht mehr fortgeschrieben.