Schmutzler-Jäger: Klare Zusage über eine Hilfe des Landes und Bundes zum Abbau der Altschulden erforderlich
Auf Anfrage der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Finanzausschuss des Rates der Stadt Essen am 10. Juli mit dem Thema „Altschuldenhilfe durch die Landesregierung“. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Trotz erheblicher Sparanstrengungen und starker finanzieller Unterstützung der rot-grünen Landesregierung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen hat die Stadt Essen ein gewaltiges Altschuldenproblem. Die Kassenkredite machen bei der Stadt Essen rund 1,2 Milliarden bei einer Gesamtschuldenlast von 3,6 Milliarden Euro aus. Die Stadt steckt dadurch in einer zunehmend ausweglosen Schuldenfalle, die noch durch steigende Zinsen verstärkt wird.
Aufgrund anhaltend guter Konjunktur, hoher Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Altschuldenhilfe von Landes- und Bundesregierung. Doch weder aus Berlin noch aus Düsseldorf gibt es entsprechende Initiativen.
Wir fordern daher Oberbürgermeister Thomas Kufen auf, seinen Einfluss innerhalb der CDU geltend zu machen, dass die in den Koalitionsverträgen im Bund und Land gemachten Versprechen zur Altschuldenhilfe auch umgesetzt werden und erwarten eine Berichterstattung über bisherige Ergebnisse.“
Neuste Artikel
Hiltrud Schmutzler-Jäger Pressemitteilung Radwege Hauptroutennetz Ratsfraktion
Unterschriftenübergabe zum RadEntscheid Essen
Schmutzler-Jäger: Inhalte müssen jetzt zeitnah 1 zu 1 umgesetzt werden Anlässlich der heutigen Übergabe der Unterschriften des Bürger*innenbegehrens RadEntscheid Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Sammlung von so vielen Unterschriften unter Corona-Bedingungen ist eine großartige Leistung der vielen Aktiven des RadEntscheides. Dies unterstreicht den starken Rückhalt in der Bevölkerung für eine…
Fulerum NS-Machtergreifung Süd-West-Friedhof Will Lammert
Benennung des Vorplatzes des Südwestfriedhofes
Wandtke: Künstler Will Lammert hat Würdigung als Namensgeber verdient
Die Ratsfraktion der Grünen beantragt im Hauptausschuss der Stadt Essen am 19.8.2020, den Vor- und den Innenplatz des Südwestfriedhofes in Fulerum in „Will-Lammert-Platz“ zur Erinnerung des Künstlers Will Lammert zu benennen. Walter Wandtke, Ratsherr der Grünen, erklärt hierzu:
„Der 1957 verstorbene Künstler Will Lammert hat eine Würdigung als Namensgeber des Vorplatzes des Südwestfriedhofes verdient. Denn am Haupteingang des Südwestfriedhofes befinden sich in den Scheitelsteinen des Torbogens und in der Trauerhalle wichtige Frühwerke dieses Künstlers.
Will Lammert lebte von 1922 bis 1933 in Essen auf der Margarethenhöhe, wo er in der Künstlerkolonie ein Atelier bewohnte. Viele seiner plastischen Kunstwerke wurden während des Nationalsozialismus zerstört, da die Nazis sein künstlerisches Schaffen als `entartet´ verfemten. Zuletzt wurde sein Werk durch die Sonderausstellung `Aufbruch im Westen´ des Ruhr Museums über die Künstlerkolonie der Margarethenhöhe gewürdigt, die als eines der bedeutendsten künstlerischen Experimente im Ruhrgebiet gilt.
Hiltrud Schmutzler-Jäger Klimaschutz Pressemitteilung Ratsfraktion Umwelt
Aktionsplan Klimaschutz 2020
Schmutzler-Jäger: Stadt muss Klimaneutralität bereits bis 2030 anstreben Anlässlich der Beratung der städtischen Verwaltungsvorlage zum „Aktionsplan Klimaschutz 2020“ erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das von der Stadtverwaltung ausgegebene Ziel einer Klimaneutralität Essens erst im Jahr 2050 wird den klimapolitischen Erfordernissen nicht gerecht. Das von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte Ziel einer Begrenzung der…
Ähnliche Artikel
Hiltrud Schmutzler-Jäger
Unterschriftenübergabe zum RadEntscheid Essen
Schmutzler-Jäger: Inhalte müssen jetzt zeitnah 1 zu 1 umgesetzt werden Anlässlich der heutigen Übergabe der Unterschriften des Bürger*innenbegehrens RadEntscheid Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Sammlung von so vielen Unterschriften unter Corona-Bedingungen ist eine großartige Leistung der vielen Aktiven des RadEntscheides. Dies unterstreicht den starken Rückhalt in der Bevölkerung für eine…
Hiltrud Schmutzler-Jäger
Aktionsplan Klimaschutz 2020
Schmutzler-Jäger: Stadt muss Klimaneutralität bereits bis 2030 anstreben Anlässlich der Beratung der städtischen Verwaltungsvorlage zum „Aktionsplan Klimaschutz 2020“ erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das von der Stadtverwaltung ausgegebene Ziel einer Klimaneutralität Essens erst im Jahr 2050 wird den klimapolitischen Erfordernissen nicht gerecht. Das von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte Ziel einer Begrenzung der…
Pressemitteilung
Maßnahmen gegen das Insektensterben
Fliß: nachtaktive Insekten durch richtige Außenbeleuchtung schützen Am 13. August befasst sich der Bau- und Verkehrsausschuss und am 26.8. der Rat der Stadt Essen mit dem Antrag der Ratsfraktion der Grünen, dass sich die Stadt Essen für eine insektenfreundliche Außenbeleuchtung einsetzen soll. Dazu erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen: „Damit die Außenbeleuchtung…