Busspuren, grüne Welle und Radstreifen einrichten statt nur Park+Ride-Plätze asphaltieren

Essener GRÜNE fordern nachhaltige, schnelle und kostengünstige Maßnahmen, um die Stickoxid-Belastung zu verringern

„Diesel-Fahrverbote und Strafen der EU-Kommission wegen gesundheitsgefährdender Stickoxid-Belastung lassen sich nur durch die konsequente Förderung des Fußgänger-, Rad- und öffentlichen Nahverkehrs verhindern“, davon ist Kai Gehring MdB, Vorsitzender der Essener GRÜNEN überzeugt.

Wie ernst die Lage ist, beweise einmal mehr das von der Bundesregierung aufgelegte „Sofortprogramm Saubere Luft“. Am Beispiel von fünf sogenannten Lead-Cities soll gezeigt werden, wie innerhalb von zwei Jahren die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden. 21 Millionen Euro werden Essen dafür zur Verfügung gestellt. „Gefragt sind also schnell wirkende, nachhaltige und kostengünstige Maßnahmen – denn unsere Luft muss systematisch sauber werden und es auch bleiben“, so Kai Gehring.

„Anstatt Essen mit Kreativität zum Verkehrswende-Pionier im Ruhrgebiet zu entwickeln, hat die Essener Stadtverwaltung der Bundesregierung eine Liste mit altbackenen und fantasielosen Vorschlägen vorlegt – ein Sammelsurium, das den vorgegebenen Kostenrahmen sprengt und kaum wirkt“, kritisiert Gehring weiter. So würden etwa P+R-Plätze für Pendler vorgeschlagen, die in Altenessen und Karnap auf den ÖPNV umsteigen sollen. Kostenpunkt: jeweils 7,5 Millionen Euro – für 1.000 Parkplätze. Im besten Fall könnten gerade einmal zwei solcher P+R-Plätze mit dem Lead-City-Geld realisiert werden. „Während unklar ist, ob die Pendler die Parkflächen annehmen, fehlt jeder Hinweis darauf, von welchem Geld zusätzliche Busse angeschafft, weiteres Personal eingestellt und in den Folgejahren bezahlt werden sollen“, vermisst Gehring jede Weitsicht.

Für den Lückenschluss von Radwegen auf Essener Stadtgebiet wolle die Verwaltung dagegen gerade einmal enttäuschende 0,5 Millionen Euro bereitstellen – das sei weder fahrradfreundlich noch nachhaltig. „Ein Witz angesichts des löchrigen und grobmaschigen Radverkehrsnetzes in Essen: Eine Verkehrswende, die sich an dem Ziel eines 25-Prozent-Anteils von Fußgänger-, Fahrrad-, Auto- und Öffentlichem Nahverkehr orientiert, ist so nicht möglich“, stellt der GRÜNE Parteivorsitzende fest.

„Zu diesem Ziel hat sich der Essener Stadtrat mit seiner Bewerbung zur Grünen Hauptstadt Europas verpflichtet – und wer es erreichen will, muss eine andere Aufteilung des Verkehrsraums vorantreiben. Was weltweit in fortschrittlich mobilen Städten gelingt, muss doch Blaupause für uns als Ruhrgebietsmetropole sein“, erklärt Gehring. Demgemäß setzen die GRÜNEN Essen vor allem auf drei einfach umzusetzende, kostengünstige und nachhaltige Maßnahmen: Erstens auf beschleunigende eigene Busspuren und Gleiskörper für den Öffentlichen Nahverkehr, damit Busse und Bahnen an Autos vorbeirollen können. Das mache den öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum klimaschädlichen motorisierten Individualverkehr attraktiver – wie auch der zweite Vorschlag: Grüne Welle für oberirdisch verkehrende Straßen- und U-Bahnlinien durch ein konsequente Ampel-Vorrangschaltung an Kreuzungen. „In vielen deutschen und europäischen Städten gilt schon lange: Vorfahrt für umweltfreundliche Technologien und Verkehrsmittel“, betont Gehring. Kostengünstig könnten drittens auch geschützte Fahrradspuren auf der Fahrbahn von Hauptverkehrsrouten eingerichtet werden, wie zum Beispiel an der Wittenbergstraße. „Alltagsradeln muss in Essen besser möglich sein: Um Radfahren für mehr als nur sechs Prozent der Essener*innen attraktiv und sicher zu machen, müssen die meist in Ost-West-Richtung verlaufenden Fahrradtrassen durch Nord-Süd-Achsen verbunden werden“, erklären die Essener Grünen. Ein von den Bürger*innen viel beachteter Vorschlag, wie die Gruga-Trasse im Süden mit Hauptbahnhof, Innenstadt, Universität und Radschnellweg Ruhr RS1 im Norden verbunden werden kann, stünde seitens der GRÜNEN zur Umsetzung bereit. „All diese Maßnahmen lassen sich heute schon umsetzen und führen zu mehr umweltgerechter Mobilität und Attraktivität, ohne dass sie Folgekosten nach sich ziehen“, ist Gehring überzeugt.

Dies ist wichtig, da die Mittel bislang auf 21 Millionen Euro für die Stadt Essen begrenzt sind. Angesichts einer Gesamtförderung von 130 Millionen Euro stellt sich für Kai Gehring die Frage, warum Essen als Metropole mit 574.000 Einwohner*innen unterdurchschnittlich gefördert wird – zumal mit Bonn (314.000), Mannheim (300.000), Reutlingen (112.000) und Herrenberg (32.000) kleinere Städte mit deutlich weniger Einwohner*innen zu den Lead-Cities gehören. „Gemessen an der Einwohnerzahl müsste Essen doppelt so viel Mittel bekommen wie Bonn und Mannheim. „Fehlte den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Vorschlägen die notwendige Qualität? Die Geheimniskrämerei des Oberbürgermeisters und der Verwaltungsspitze geht hier offenbar zulasten der Essener Bürgerschaft und muss beendet werden. Zumindest die Ratsmitglieder müssen an Auswahl und Umsetzung der Maßnahmen zur Verringerung der gesundheitsgefährdenden Stickoxid-Belastung adäquat und umgehend beteiligt werden“, fordert Gehring.