Dem rechtsextremen Terror entschieden entgegentreten

Zum schockierenden Angriff in Halle erklären die beiden GRÜNEN-Parteivorsitzenden Kai Gehring MdB und Gönül Eğlence:

„In Halle hat ein von antisemitischem und rassistischem Hass erfüllter Täter zwei Menschen ermordet und weitere schwer verletzt. Sein Ziel war ein Massenmord an der jüdischen Gemeinde in Halle, der nur um Haaresbreite gescheitert ist.
Diese menschenverachtenden Angriffe erschüttern alle Demokratinnen und Demokraten zutiefst: Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen. Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme. Den Verletzten wünschen wir eine rasche Genesung.

Als GRÜNE stehen wir fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserer Stadt und überall im Land. Es ist unerträglich, dass jüdische Menschen in Deutschland angegriffen werden. Wir alle müssen alles tun, damit Jüdinnen und Juden in Freiheit und Sicherheit leben können. Jüdische Einrichtungen brauchen Polizeischutz – so schlimm es ist, dass diese ständige Bewachung bedürfen.
Wir GRÜNE stellen uns allen Rassisten, Antisemiten und Menschenfeinden mit aller Kraft entgegen – hier vor Ort und überall in Deutschland. Wir wollen, dass niemand aufgrund seiner Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung in Angst leben muss.

Das Video des Täters zeigt seine brutale antisemitische und rassistische Motivation.
Nachdem er an der Synagoge gescheitert war, hat er in einem Döner-Bistro gemordet. Er dokumentiert mit seinem Text, dass er sich in einem „Rassenkrieg“ sieht. Die Ideologie des völkischen Nationalismus, vom Kampf gegen einen phantasierten angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ oder eine „Umvolkung“ verbindet alle rechtsextremen Strömungen. Sie findet sich im Bekennerschreiben des Massenmörders von Christchurch, bei Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ und der Partei „Der III. Weg“, genauso wie in Reden verschiedener Landtags- und Bundestagsabgeordneter der AfD.

Die Erfahrung aus den NSU-Morden und im Mordfall Lübcke zeigen: Bei der weiteren Aufklärung der Taten von Halle müssen mögliche Netzwerke und unterstützende Strukturen scharf in den Blick genommen werden. Es muss geklärt werden, warum an der Synagoge in Halle zu Yom Kippur keine Überwachung durch die Polizei stattgefunden hat.
Die Alarmsignale waren längst vor dem Anschlag Halle für alle klar zu erkennen, die nicht die Augen davor verschließen wollten: Ausgehobene Waffenlager, rechtsextreme „Feindeslisten“ mit zehntausenden Bedrohten, Netzwerke und Chatrooms voller Gewaltphantasien, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, der Mord an Walter Lübcke.

Dennoch wurde die Gefahr des Rechtsterrorismus von der Bundesregierung seit Jahren verkannt. Bis heute fehlt selbst zu vielen früheren Taten die versprochene rückhaltlose Aufklärung. Der rechtsterroristischen Gefahr und den sie befeuernden rechtsextremen Ideologien muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln und in aller Entschiedenheit begegnet werden. Das gilt für die Ausrichtung der Sicherheitsbehörden genauso wie für die Prävention und Demokratieförderung. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammenstehen. Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben.

Wir rufen alle Essenerinnen und Essener und alle GRÜNEN-Mitglieder auf, an der heutigen Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechtsterrorismus, Antisemitismus und Rassismus“ auf dem Willi-Brandt-Platz um 19 Uhr sowie an der Gedenkveranstaltung ab 20 Uhr in der Alten Synagoge teilzunehmen und auf diese Weise Solidarität zu zeigen.“