„Auch Zivilgesellschaft braucht einen Rettungsschirm!“

Angesichts der aktuell krisenhaften Lage für gemeinnützige Vereine und Organisationen in unserer Stadt erklären die Vorsitzenden der Essener GRÜNEN, Gönül Eğlence und Kai Gehring:

„Wenn soziokulturelle Zentren wie die Zeche Carl keine Veranstaltungen mehr durchführen können, Gastronomie von Sportvereinen geschlossen haben oder Seminare bei frei-gemeinnützigen Bildungsträgern wie dem Grend ausfallen, führt dies zu Einnahmeverlusten, die existenzbedrohend sein können.

Da es gemeinnützigen Organisationen nur erlaubt ist, gemäßigt Gewinne zu erwirtschaften oder Vermögen zu bilden, verfügen viele von ihnen über keine oder nur geringe Rücklagen bei weiterlaufenden Zahlungsverpflichtungen. Eine solche Krisensituation ist für viele kaum zu bewältigen. Uns erreichen immer mehr Hilferufe von kleinen Organisationen und Vereinen in unserer Stadt, denen Zahlungsunfähigkeit droht.

Es ist begrüßenswert und wichtig, dass das Kurzarbeitergeld theoretisch auch für Vereine zur Verfügung steht. Sozialunternehmen und gemeinnützige Körperschaften sind jedoch für die Notkreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) nicht antragsberechtigt, sofern sie nicht vornehmlich gewerblich tätig sind. Selbiges gilt für das Soforthilfeprogramm für Kleinstunternehmer und Soloselbstständige.

Hier offenbart sich eine Lücke in der Nothilfe von Bund und Land für die diversen kleinen, gemeinnützigen Organisationen der Zivilgesellschaft, die das gesellschaftliche und kulturelle Leben in Essen mit ihrem unermüdlichen Einsatz prägen, aber von keiner der bisher beschlossenen Krisenhilfen profitieren – das muss sich ändern.

Wir fordern die Stadtspitze auf, sich gegenüber Bund Land dafür starkzumachen, diese Lücke zu füllen. Dazu schlagen wir einen „Rettungsschirm Zivilgesellschaft“ für kleine, gemeinnützige Organisationen vor, mit dessen Hilfe sie durch die Coronakrise kommen. Über diesen Rettungsschirm können schnell und unbürokratisch Nothilfen für existenzbedrohte, zivilgesellschaftliche Organisationen gewährt werden. Die Mittel dafür könnten aus der „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ kommen, die sich gerade aufgebaut wurde und für die im Bundeshaushalt für dieses Jahr noch 23 Mio. Euro bereitstehen. Hiermit wäre der organisierten Zivilgesellschaft und den vielen bürgerschaftlich engagierten Menschen in Essen aktuell geholfen.

Nur über unkomplizierte und kurzfristige Hilfsangebote können wir sicherstellen, dass die bunte Vielfalt der zivilgesellschaftlichen Arbeit, die unsere Stadt ausmacht, über die Krise hinaus erhalten bleibt.“

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