Investitionen in Rad- und Nahverkehr erhöhen
Angesichts der zu erwartenden Rückzahlung der verfassungswidrig erhobenen Steuer auf Kernbrennstoffen an RWE und EON rechnet der RWE-Konzern laut Berichterstattung von NRZ und WAZ mit einer Gewerbesteuernachzahlung in Höhe eines „niedrigen zweistelligen Millionenbetrages“ für die Stadt Essen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Ein Großteil der unerwarteten Steuermehreinnahmen sollte nach Auffassung der Grünen für die Ausweitung des Angebotes des öffentlichen Nahverkehrs und in Teilen auch für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur verwendet werden. Denn nur so lässt sich die dringend notwendige Erhöhung des ÖPNV- und Radverkehrsanteils am Mobilitätsaufkommen erreichen, die sich auch die Grüne Hauptstadt zum Ziel gesetzt hat.
Denn die mit dem Haushalt beschlossenen Vorgaben von SPD und CDU zum Nahverkehrsplan lassen allenfalls eine Beibehaltung des bestehenden Nahverkehrsangebotes zu. Eine Metropolenstadt wie Essen benötigt aber dringend einen deutlich besseren Takt bei Bus und Bahn.
Beim Radverkehr benötigen wir deutlich mehr Mittel zum Ausbau des Hauptroutennetzes und des Ergänzungsnetzes. Nur so schaffen wir es, dass in Essen nicht nur in der Freizeit, sondern auch auf dem Weg zu Schule, Beruf und Einkauf gerne geradelt wird.“
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Wandtke: Künstler Will Lammert hat Würdigung als Namensgeber verdient
Die Ratsfraktion der Grünen beantragt im Hauptausschuss der Stadt Essen am 19.8.2020, den Vor- und den Innenplatz des Südwestfriedhofes in Fulerum in „Will-Lammert-Platz“ zur Erinnerung des Künstlers Will Lammert zu benennen. Walter Wandtke, Ratsherr der Grünen, erklärt hierzu:
„Der 1957 verstorbene Künstler Will Lammert hat eine Würdigung als Namensgeber des Vorplatzes des Südwestfriedhofes verdient. Denn am Haupteingang des Südwestfriedhofes befinden sich in den Scheitelsteinen des Torbogens und in der Trauerhalle wichtige Frühwerke dieses Künstlers.
Will Lammert lebte von 1922 bis 1933 in Essen auf der Margarethenhöhe, wo er in der Künstlerkolonie ein Atelier bewohnte. Viele seiner plastischen Kunstwerke wurden während des Nationalsozialismus zerstört, da die Nazis sein künstlerisches Schaffen als `entartet´ verfemten. Zuletzt wurde sein Werk durch die Sonderausstellung `Aufbruch im Westen´ des Ruhr Museums über die Künstlerkolonie der Margarethenhöhe gewürdigt, die als eines der bedeutendsten künstlerischen Experimente im Ruhrgebiet gilt.
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Anlässlich der Anträge von SPD und CDU zum Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Die GroKo hat gestern mit ihren verabschiedeten Anträgen zum Doppelhaushalt einen umweltpolitischen Offenbarungseid geleistet. Während SPD und CDU für die kommenden beiden Haushaltsjahre 1,4 Mio. Euro für die Doppelstreife bereitstellen, hat sie für Klimaschutz, Verkehrswende und Naturschutz keinen Cent übrig. Zwar will die GroKo mehr Radwege an Hauptverkehrsstraßen, macht dazu aber keinen Deckungsvorschlag zur Finanzierung. Unter den insgesamt 7,8 Mio. Euro teuren Anträgen der GroKo findet sich auch nicht ein einziger Antrag für die Angebotsverbesserungen bei Bus und Bahn oder für Maßnahmen zum Klimaschutz. Und der Antrag der Grünen, 8 Mio. Euro mehr für eine notwendige Verbesserung des ÖPNV-Angebots bei der Ruhrbahn einzustellen, ist von der GroKo abgelehnt worden.
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Potthoff: Abschaffung des Kombitickets ist ein Trauerspiel
Angesichts der Aufkündigung der Kooperation von Messe Essen und Ruhrbahn im Hinblick auf das bisherige Kombiticket, das Messe-Besucher auch zur Fahrt mit Bus und Bahn berechtigt hat, erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Die Abschaffung des ÖPNV-Kombitickets der Messe Essen ist ein Trauerspiel angesichts der erforderlichen Verkehrswende. Mit zwei U-Bahn-Haltestellen und einer geringen Fahrzeit zum Hauptbahnhof von sechs Minuten ist die Messe perfekt an den öffentlichen Nahverkehr angebunden. Auch Hotels, Gastronomie und kulturelle Einrichtungen für die Messebesucherinnen und -besucher sind hervorragend mit der U-Bahnlinie 11 erschlossen.
Ein Preisaufschlag von lediglich 80 Cent je Messe-Eintrittskarte ist aus Sicht der Grünen auch den Messe-Gästen vermittelbar.
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