Haushaltsausgleich ist auch unser Erfolg
Am 28.9.2016 hat der Oberbürgermeister Thomas Kufen einen Haushaltsentwurf in den Rat der Stadt Essen eingebracht, der für 2017 den ersten Haushaltsausgleich seit 25 Jahren darstellt. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Dieser Haushaltsausgleich ist auch ein Erfolg der Grünen, nachdem wir in den Jahren zwischen 2004 und 2014 an verantwortlicher Stelle die Stadtpolitik mitgestaltet haben. Klar ist aber auch, dass wir den Haushaltsausgleich ohne die insgesamt rund 500 Mio. Euro an Stärkungspaktmitteln seitens der rot-grünen Landesregierung niemals geschafft hätten.
Wir sind froh, dass wir von nun an wieder in der Lage sind, mehr zu investieren und mehr Personal einzustellen. Im Rahmen der nun anstehenden Haushaltsberatungen werden wir Grüne uns vor allem für die Sanierung und den Neubau von Schulen und Kitas, mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr und eine gute Ausstattung von Sport und Kultur einsetzen. Auch der wichtige Bereich der Integration muss mit mehr Geld bedacht werden.
Die besondere Betonung von Oberbürgermeister Kufen auf die Bereiche Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit als Haushaltsschwerpunkt teilen wir dagegen nicht. Statt in Vertreibung und Repression sollte viel eher in Prävention und Hilfsangebote investiert werden.“
Neuste Artikel
Bahnhof Kettwig: Streckensperrung für lang ersehnten „Tunneldurchstich“ nutzen
Pressemitteilung | Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität der Stadt Essen hat gestern auf Initiative der Ratsfraktionen von CDU und Grünen an die Deutsche Bahn und die Stadtverwaltung appelliert, die lange Streckensperrung der S-Bahnlinie 6 zwischen Kettwig und Ratingen für eine beschleunigte Umsetzung des Tunneldurchstichs am Bahnhof Kettwig zu nutzen. Bislang geht die Deutsche Bahn…
Flughafen Essen/Mülheim Zukunft gesichert – Flugbetrieb wird nachhaltig, lärmarmer und wirtschaftlicher
Pressemitteilung | Es ist ein wichtiger Beschluss und eine historische Entscheidung zugleich. Die mehrheitstragenden Fraktionen von CDU und Grünen in den Städten Essen und Mülheim a. d. Ruhr sichern die Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim. Auf dem insgesamt 141 Hektar großen Areal entsteht ein hochmodernes Gewerbegebiet mit einer Größe von ca. 12 Hektar, welches Arbeitsplätze schafft,…
Änderung der Öffnungszeiten vom 17.Juni-01.Juli 2024
Die Geschäftsstelle des Kreisverbandes ist vom 17. Juni – 01. .Juli 2024 in der Zeit von 12:00-18:00 Uhr unter 0201/2476433 erreichbar
Ähnliche Artikel
Bioabfallvergärungsanlage
Zukunft der Entsorgung: Wichtiger Baustein für eine saubere und nachhaltige Stadt
Pressemitteilung | Antrag | Die Fraktionen von CDU und Grünen unterstützen die von der Stadtverwaltung ausgehandelten neuen Leistungsverträge mit der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) und damit eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Firma Remondis bis zum Jahr 2028. „Wir haben uns die Entscheidung für die weitere Zusammenarbeit mit Remondis nicht leicht gemacht, aber die von der…
Grüne Essen
Essen will eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Riwne gründen
Pressemitteilung Essen will eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Riwne gründen Die große Hilfsbereitschaft der Essenerinnen und Essener soll sich künftig schneller und gezielter für die Ukraine auszahlen. Mit der Idee, eine Solidaritätspartnerschaft zwischen der Industriestadt Riwne und der Stadt Essen zu etablieren, möchten CDU und Grüne im Rat der Stadt Essen den formalen Prozess…
Energiearmut
Energiearmut begegnen – Strom- und Gassperren verhindern
Fraktionen von CDU und Grünen: Energiearmut begegnen – Strom- und Gassperren verhindern Pressemitteilung I Antrag I Der Rat der Stadt Essen hat in der vergangenen Ratssitzung ein Konzept gegen Energiearmut verabschiedet. Auf Antrag der Ratsfraktionen von CDU und Grünen sollen Strom- und Gassperren möglichst durch präventive Maßnahmen verhindert werden. Dazu gehören ein regelmäßiges Monitoring, ein runder…