Mehrdad Mostofizadeh, grüner Landtagsabgeordneter, zur Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage zur Umsetzung der Radschnellwege in NRW:
„Das Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Stadt und Land muss endlich aufhö-ren. Der Minister hat, im Vergleich zum letzten Jahr, die Ausbaumittel für den Radverkehr nicht erhöht.
Der Ball liegt bei der Stadt- die GroKo im Rat muss endlich handeln statt die Umsetzung des wichtigsten Radverkehrsprojekts der Region weiter zu blockieren. In Essen müssen Konzepte für eine durchgehende Radverkehrsverbindung von Westen nach Osten entwickelt werden- auch als Provisorium- damit die Fördergelder auch abgerufen werden können.
Die von CDU und SPD verursachte Hängepartie beim Ausbau des RS 1 ist für die Stadt Essen eine ausgewachsene Blamage.“
Antwort Kl. Anfrage 2834 (PDF)
Kleine Anfrage in der Parlamentsdatenbank des Landtags NRW
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