Schmutzler-Jäger: Gründliche Aufklärung der rechtsextremen Chat-Gruppen bei der Polizei nötig
Auf Antrag der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Mülheim/Essener Polizeibeirat am 6. Oktober in einer Sondersitzung mit den rechtsextremistischen Chat-Gruppen im Polizeipräsidium Essen. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Eine gründliche Aufklärung und Aufarbeitung der rechtsextremistischen Chat-Gruppen von Polizistinnen und Polizisten im Polizeipräsidium Essen ist sehr wichtig, damit das Vertrauen in die Polizei nicht verloren geht. Alle Menschen – unabhängig ihrer Herkunft, Religion oder Migrationsgeschichte – müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei für ihre Sicherheit sorgt.
Auch wenn die Zuständigkeit für die Polizei beim Land liegt, hat auch die Kommunalpolitik ein Anrecht darauf, gut über die Aufklärungsarbeit der Sonderinspektion im Polizeipräsidium Essen informiert zu werden.
In einem umfangreichen Fragenkatalog wollen wir Grüne unter anderem über mögliche Verbindungen von rechtsextrem gesinnten Polizistinnen und Polizisten zu rechtsextremen Gruppen wie den sog. `Steeler Jungs´ informiert werden.
Darüber hinaus setzen wir uns für die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle außerhalb der Polizeibehörde ein, an die sich Polizisten und Polizistinnen mit Hinweisen und Beobachtungen wenden können, ohne deshalb persönliche Repressionen befürchten zu müssen.“
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