BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Essen: Erst die Kitas und Schulen, dann das Stadion 

Für die Grüne Partei steht fest, ein Stadionausbau darf keine höhere Priorität haben, als die dringend benötigten Schul- und Kitaplätze im Essener Stadtgebiet. Auch darüber hinaus bestehen bei der Grünen Partei bezüglich der Ausbauplanung noch viele offene Fragen:

  • Besteht die Gefahr, dass der Stadionausbau den Schul- und Kitaausbau sowie die energetische Sanierung städtischer Immobilien oder andere dringende Investitionen verlangsamt oder gar verhindert?
  • Welche anderen bereits geplanten freiwilligen Maßnahmen müssten durch den Stadion-Ausbau zurückgestellt werden, aufgrund fehlender finanzieller Mittel oder Personalkapazitäten? 
  • Wie sieht der Klimaneutralitätspfad für das Stadion aus? 
  • Welche Nachhaltigkeitszertifizierung wird für das Projekt angestrebt? 
  • Wann ist mir einem nachhaltigen Mobilitätskonzept zurechnen? 
  • In welcher konkreten Höhe verringern sich im Zuge einer Investitionsentscheidung die jährlichen städtischen Zuschüsse? Diese fallen Jahr für Jahr in Millionenhöhe an, werden aus dem laufenden Haushalt finanziert und müssten sich als Folge einer Investitionsentscheidung verringern.

Die Grüne Partei unterstützt die Linie des Essener Rates, dass alle nötigen finanziellen wie personellen Mittel prioritär in den notwendigen Aus- und Neubau von Schulen und Kitas sowie die energetische Sanierung der städtischen Immobilien fließen. 

Es ist die Aufgabe der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters, den Essener*innen und Verantwortungsträger*innen im Essener Stadtrat zu erklären, welche Konsequenzen ein Stadionausbau auf den Ausbau von dringenden Infrastruktur-Maßnahmen in Essen hat.

Aufgrund der noch vielen offenen Fragen, hat die Grüne Ratsfraktion bereits Beratungsbedarf angemeldet. 

Eine Entscheidung im Stadtrat sieht sie daher frühestens nach den Sommerferien.

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