Essener GRÜNE zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

Essen ist eine Stadt, die von der Vielfalt ihrer Bürger*innen geprägt ist. Vielfalt bedeutet für unsere Kommune Chance und Herausforderung zugleich. Wir als Stadt tragen dabei eine immense Verantwortung.

Derzeit ist unsere soziale Infrastruktur aus vielerlei Gründen an vielen Stellen an ihre Grenzen gestoßen. Wir GRÜNEN setzen uns daher dafür ein, unser soziales Versorgungsnetz und das kommunale Integrationsmanagement unserer Stadt finanziell zu stärken. Dafür bedarf es einer dauerhaften finanziellen Beteiligung der Bundesregierung an Kosten der Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden. Bund und Länder sollten nicht auf eine europäische Lösung warten, sondern rasch zu einer Einigung kommen, wie unsere Kommunen, die hierbei Hauptlastenträger sind, nachhaltig unterstützt werden können.

Als GRÜNE Partei in Essen stehen wir für eine menschenrechtsgeleitete Asyl- und Migrationspolitik. Die Situation an den EU-Außengrenzen ist unerträglich. Eine Reform des deutschen und europäischen Asylsystems ist daher absolut notwendig. Deutschland und die Europäische Union haben sich den internationalen Menschenrechtsstandards verpflichtet, einschließlich der Achtung des Rechts auf Asyl.

Das individuelle Recht auf Asyl ist ein grundlegendes Menschenrecht. Die in GEAS geplanten Außengrenz-Verfahren gelten für Menschen, die im EU-Schnitt eine Anerkennungsquote von unter 20 Prozent haben, diese Entscheidung ist besonders für LSBTIQ* Menschen, die vor Verfolgung fliehen müssen, verheerend. Das Recht auf Asyl darf nicht ausgehöhlt werden.

Die Planungen, Menschen unter Haftbedingungen an den Außengrenzen unterzubringen, lehnen wir ab. Das Konzept der sogenannten sicheren Drittstaaten halten wir für hoch problematisch. Bestrebungen, die Kriterien für die Einstufung sicherer Drittstaaten aufzuweichen, treten wir entgegen.

Der Beschluss des GRÜNEN Länderrates vom 17.06.2023 verdeutlicht, dass der jetzige Reformentwurf des EU-Innenminister*innenrates zum gemeinsamen europäischen Asylsystem nicht mit den Überzeugungen der Grünen Partei übereinstimmt und bekräftigt die Notwendigkeit, sich in weiteren Verhandlungen für eine Reform einzusetzen, die Menschen- sowie Kinderrechte achtet und das Recht auf Asyl stärkt und nicht beschneidet.

Der Beschluss stärkt die GRÜNE Europafraktion in dem Vorhaben, die massiven Verschlechterungen in dem Reformentwurf zu korrigieren und sich für eine Asylrechtsreform einzusetzen, die auf europäischen Werten aufbaut und daher Menschenrechte, Kinderrechte, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit unterstreicht. Dafür haben sie unsere volle Unterstützung.

Der Vorstand

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Essen