Tumulte in Essen inakzeptabel

Pressemitteilung I

Die Gewalteskalation am Freitagabend in der Essener Innenstadt ist schockierend für die gesamte Stadtgesellschaft und ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, egal ob mit oder ohne Zuwanderungshintergrund, die hier friedlich zusammenleben.

Dazu positioniert sich Sandra Schumacher, Co-Vorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Wir danken der Polizei, dass sie die Tumulte in relativ kurzer Zeit eingedämmt und weitere Eskalationen verhindert hat. Den verletzten Einsatzkräften wünschen wir eine schnelle Genesung. Die Straßen und Plätze in Essen sind kein Aufmarschgebiet für Machtdemonstrationen – für niemanden. Wir verurteilen jegliche Form der Selbstjustiz und fordern, dass alle hier lebenden Menschen unsere demokratischen Werte und unser Rechtssystem uneingeschränkt anerkennen.

Unser Ziel muss es sein, diese besondere Form krimineller großfamiliärer Strukturen mit wirksamen Maßnahmen auf allen staatlichen Ebenen zu bekämpfen – und das nicht nur öffentlichkeitswirksam. Polizei und Justiz müssen so gestärkt werden, dass der Rechtsstaat mit schnellen Konsequenzen wirken kann. Präventionskonzepte und Aussteigerprogramme müssen ausgebaut werden: dazu setzen wir das Thema auf die Tagesordnung des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Essen, den wir als Gestaltungskooperation letztes Jahr reaktiviert haben.“

Fabian Schrumpf MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, führt dazu aus:

„Einmal mehr müssen wir unmissverständlich deutlich machen: Bei uns gelten Recht und Gesetz und nicht das Recht der Familie! Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität auch in Clan-Strukturen bleibt ein zentrales Anliegen sämtlicher staatlicher Ebenen. Mein herzlicher Dank gilt allen Einsatzkräften, die unter Einsatz ihrer Gesundheit Schlimmeres verhindert haben. Wir müssen alles tun, damit sich solche Szenen nicht wiederholen. Dazu dürfen wir aber nicht in alte Debatten verfallen. Vielmehr müssen wir hier Ross und Reiter klar benennen. Nur dann haben wir eine Chance, erfolgreich gegen über teilweise Jahrzehnte lang gewachsene kriminelle Strukturen vorzugehen und alte Fehler nicht zu wiederholen. Wir dürfen organisierter Kriminalität in unserer Stadt keine einzige ruhige Minute lassen. Dazu gehört ein breites Bündel an Maßnahmen, welche Polizei und Ordnungsbehörden im Rahmen der bereits praktizierten „Nulltoleranzstrategie“ weiter forcieren müssen.“