Kai Gehring MdB: Gebäudeenergiegesetz ist Fahrplan für klimafreundliches Heizen in Essen

Pressemitteilung I Zum Bundestagsbeschluss zum Gebäudeenergiegesetz erklärt Kai Gehring, GRÜNEN Bundestagsabgeordneter für Essen:

„Mit dem Gebäudeenergiegesetz beginnt der Umstieg auf klimafreundliche Wärme – pragmatisch und sozial gerecht. Damit wir haben eine schwierige und unausweichliche Zukunftsaufgabe angepackt und einen riesigen Schritt nach vorne gemacht. Denn der Gebäudesektor ist für mehr als 30 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Dass die Heizungen in diesem Land innerhalb der nächsten 22 Jahre klimaneutral werden, ist ein echter Meilenstein für den Klimaschutz. Zugleich schützen wir Bürger*innen in Essen mit dem Heizungsgesetz vor steigenden fossilen Energiekosten. Denn wir Grüne konnten umsetzen, dass Menschen mit kleinen bis mittleren Einkommen eine höhere Förderung erhalten – künftig bis zu 70 Prozent der Investitionskosten für klimafreundliche Heizungen. Damit machen wir es für alle bezahlbar, beim Klimaschutz im eigenen zuhause mitzumachen.

Das Gesetz wird im Januar 2024 in Kraft treten. Vor Ort wird das Gesetz einfach und planbar durch eine enge Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung und pragmatischen Übergangsfristen. In Essen dürfte die kommunale Wärmeplanung spätestens im Jahr 2026 vorliegen. In der Regel müssen Bürger*innen erst auf eine neue, klimafreundliche Heizung umsteigen, wenn die aktuelle Heizung defekt ist und ohnehin Neuerungen vorgenommen werden müssten. Wir alle haben erlebt, wie plötzlich Gas- und Ölpreise steigen können, wenn wir abhängig sind von Diktatoren. Deshalb machen wir Deutschland mit klimafreundlicher Wärme unabhängig und verhindern die fossile Kostenfalle für alle Menschen in unserem Land.

Mit dem Klima-Geschwindigkeitsbonus legen wir einen Extra-Anreiz obendrauf, schnell auf Klimaschutz umzusteigen. Viele andere Länder in Europa haben diesen Weg bereits eingeschlagen und gezeigt, dass klimafreundliche Wärme für die unterschiedlichsten Häuser- und Wohnungstypen wirtschaftlich vernünftig ist und technologisch funktioniert. Mieter*innen schützen wir, indem wir die Kosten durch eine Kappungsgrenze von 50 Cent pro Quadratmeter bei der Umlage deckeln, so dass der Einbau einer neuen Heizung zu keiner Überlastung führen kann. Damit unterstützen wir die Bürger*innen und machen Klimaschutz fair und sozial gerecht.

Außerdem wollen wir Mieter*innen vor zu hohen Betriebskosten schützen: Die Betriebskosten von Wärmepumpe sollen nur auf die Mieter*innen umlegbar sein, wenn die Wärmepumpe besonders effizient ist oder der Energiebedarf des Gebäudes niedrig ist. Zusätzlich haben wir eine Prüfung der Regelungen vereinbart und werden, wenn notwendig nachsteuern.

Für alle besteht nun Klarheit und Planungssicherheit, denn mit dem Gebäudeenergiegesetz haben wir erstmals einen verbindlichen Fahrplan mit konkreten Zwischenschritten vorgelegt, wie der Wandel zur klimafreundlichen Wärme, für alle bezahlbar gelingt. Handwerker*innen, Wirtschaft und Verbraucher*innen im Essen wissen nun: Die Zukunft der Heizung ist erneuerbar.“

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