Haushaltsrede Sandra Schumacher am 29.November 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleg*innen,
liebe Essener*innen,

„Wie soll das eigentlich alles weitergehen?“ Das fragte mich vor kurzem eine Essener Bürgerin in einem Gespräch. Die gelernte Pflegefachkraft steht mitten im Leben – alleinerziehend mit zwei Kindern, arbeitend in Teilzeit. Am Monatsende bleibt vom Einkommen allerdings nicht mehr viel übrig und für die Zukunft kann sie nichts zurücklegen: Inflation, allgemeine Kostensteigerungen, höhere Wohn- und Energiekosten. Hinzu kommt eine große Verunsicherung, ob Staat und Politik den aktuellen Herausforderungen gewachsen sind.
Liebe Kolleg*innen, wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen:

  • der Krieg in der Ukraine und in Nahost mit all seinen Folgen,
  • der Klimawandel mit seinen auch hier deutlich spürbaren Auswirkungen,
  • die Folgen der Corona-Krise
  • antidemokratische, antisemitische und extremistische Bewegungen

Es ist nachvollziehbar, wenn Menschen in diesen Zeiten verängstigt sind, und ich kann es auch verstehen, wenn sie enttäuscht sind – von staatlichen Einrichtungen und von der Politik. Denn wir müssen feststellen: es funktioniert einiges nicht und vieles wurde in den letzten Jahrzehnten nicht angepackt. Und die Politik ist zu oft mit sich selbst beschäftigt, erklärt ihre Entscheidungen zu wenig oder nicht gut. Und das sage ich auch selbstkritisch als Mitglied der Grünen.
Wir müssen mit Erschrecken zur Kenntnis nehmen, dass Bürger*innen aber nicht nur aus Enttäuschung oder Wut, sondern aus Überzeugung und sehenden Auges Parteien stärken, die erwiesenermaßen rechtsextrem sind oder Strömungen verfolgen, die unsere Demokratie ablehnen.
Wir Demokrat*innen haben hier zusammen eine Aufgabe. Wir müssen das Vertrauen der Bürger*innen zurückgewinnen – durch eine ehrliche, transparente und zuverlässige Politik, die den Menschen zuhört und ihre Sorgen ernst nimmt. Mit unserem Haushaltsantrag möchten CDU und Grüne dazu einen Beitrag leisten.

Verantwortungsvolle Finanzpolitik – für die Stadt von morgen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Grabenkamp,
Sie planen für das Jahr 2024 einen ausgeglichenen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von knapp 3,8 Mrd. Euro und einem Jahresüberschuss von 6,5 Millionen Euro.
In Anbetracht der immer noch existenziell hohen städtischen Schulden und der schwierigen finanzpolitischen Lage ist der von Ihnen eingebrachte Haushaltsentwurf eine vernünftige Fortführung der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre. Wir Grünen unterstützen eine solide Haushaltpolitik, die auch Raum für sinnvolle Zukunftsinvestitionen beinhaltet, denn beides braucht es für Generationen-Gerechtigkeit und zukünftige Handlungsfähigkeit.
Wir möchten daher großen Dank aussprechen an den gesamten Verwaltungsvorstand, aber natürlich explizit Herrn Grabenkamp, für den vorliegenden Entwurf und für die konstruktive Beratung während der Haushaltsverhandlungen.
Herr Grabenkamp, Sie haben es in Ihrer Haushaltsrede betont: Voraussetzungen für die Finanzierbarkeit von Investitionen sind nicht nur die Finanzierbarkeit der Investition selbst, sondern auch beherrschbare und finanzierbare Folgebelastungen durch Zinsen, Abschreibungen, Unterhaltung und Instandhaltung.
Wir müssen immer schauen, ob der zu erwartende Nutzen einer Investition im Verhältnis hierzu steht. Deswegen müssen wir bei jeder Investition abwägen, welche Auswirkungen sie auf unsere Stadt und für die Stadtgesellschaft hat: vom Hochradweg bis zum Stadion. Diese Entscheidungen sind schwer und komplex und sollten unseres Erachtens auch auf Basis umfassender Daten und Fakten beschlossen werden.
Schwerpunkte im Haushaltsentwurf sind allem voran der Bereich Schulbau einschließlich Schul-Turnhallen, aber auch die Bereiche Klimaschutz/Klimaanpassung, Energie- und Mobilitätswende.
Die Kooperation von CDU und Grünen unterstützt diese Schwerpunktsetzungen, wir gehen mit unseren Anträgen aber noch über die städtischen Pläne hinaus. Mit einem Gesamtvolumen von drei Millionen Euro an konsumtiven Sachmitteln und einer Million Euro für zehn Personalstellen, führt auch unsere Koalition die solide Haushaltspolitik im Sinne einer zukunftsfähigen Stadt weiter. Unsere beantragten Mittel werden vollständig durch den städtischen Überschuss gedeckt.
Liebe SPD, unter solider Haushaltspolitik verstehen wir auch, dass politische, finanzielle Forderungen auch finanziert werden müssen. Ihre Forderungen gehen mit 41 Stellen und 14,414,4 Mio.Mio. EuroEuro weit über den städtischen Überschuss hinaus – und zwar ohne, dass Sie dafür einen konkreten Deckungsvorschlag machen.
Welchem Geschäftsbereich sollen die fehlenden acht Millionen, die Sie umschichten wollen, denn weggenommen werden?
Ich finde das ehrlich gesagt unprofessionell und unredlich, den Menschen damit vorzugaukeln, dass wir diese Möglichkeiten hätten – denn das ist einfach nicht der Fall!

Chancengerechtigkeit fördern – Kinder und Jugendliche stärken

Liebe Kolleg*innen,
Kinder und Jugendliche leiden aktuell immer noch unter den Folgen der Corona-Pandemie. Hinzu kommen große Verunsicherungen aufgrund der aktuellen Krisen in Europa und in der Welt. Lehrer*innen müssen in unseren Schulen viele Herausforderungen meistern und viele Rollen erfüllen, wenn Klassen zu einem großen Teil mit fremdsprachigen Kindern besetzt sind und immer mehr Kinder Verhaltensauffälligkeiten oder Beeinträchtigungen vorweisen.
Um gerechte ChancenChancen ffür alle Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt zu ermöglichen, braucht es fördernde Rahmenbedingungen. Dazu gehört vor allem die Schulsozialarbeit als Bindeglied zwischen Schülerinnen und Schülern, Eltern, Schule und sozialem Umfeld. Daher setzen wir den dringend notwendigen Ausbau der Schulsozialarbeit im nächsten Jahr fort. Nachdem wir im letzten Jahr vier städtische Stellen aufgebaut haben, sehen wir für 2024 3,4 zusätzliche Stellen vor, eine städtische und 2,4 Stellen bei freien Trägern.
Um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 bestmöglich vorzubereiten, investieren wir außerdem noch einmal 100.000€ in den OGS-Gruppenausbau und die Fortführung der Qualitätsoffensivetsoffensive OGSOGS – zusätzlich zu den 750.000 Euro, die die Stadtverwaltung bereits vorgesehen hat.
Wir stärken die Angebote des Essener Ferienspatzes und ermöglichen die Ausweitung des Ferienprogramms mit 55.000 Euro zusätzlich. Vom ermäßigten Freibadbesuch über spielerische Lernangeboten bis hin zu Freizeitaktivitäten, die Kinder und Jugendliche den Alltag komplett vergessen lassen: Das Ferienprogramm des Ferienspatzes ermöglicht ein bisschen Urlaub für alle Kinder – unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Das Thema Kinderarmut ist in unserer Stadt leider immer noch trauriger Alltag. Dort, wo der Bedarf am größten ist, fördern die Kinder- und Familientische Begegnung, stärken die
Teilhabe und unterstützen Familien durch Ernährungsbildung, Erziehungsberatung und weitere Angebote. Wir stärken das Angebot mit zusätzlich 20.000 Euro.
Wir halten unsere Zusage, mehr Jugendliche im ganzen Stadtgebiet mit den Jugendforen zu beteiligen. Mit 80.000 Euro weiten wir das Projekt „MitWirkung!“ auf die Stadtmitte, den Essener Osten und auf die Ruhrhalbinsel aus. Dann können sich Jugendliche auf Jugendforen in den Bezirken 1, 3, 4, 6, 7 und 8 einmischen und mit ihrer Kritik und ihren Anregungen für unsere Stadt sichtbar werden.

Sozialen Zusammenhalt stärken – Bürger*innen unterstützen

Vielfalt in unserer Stadt ist eine Bereicherung, aber kein Selbstläufer. Neben einer aktiven Antidiskriminierungs- und Gleichstellungspolitik wollen wir die psychosoziale Beratung insbesondere für Trans*Personen stärken, denn sie sind immer häufiger Opfer von Diskriminierung und Gewalt. Deswegen braucht es die Trans*Beratung der Aidshilfe Essen. Mit 36.000 Euro ermöglichen wir ihren Erhalt.
Liebe Kolleg*innen, wir haben in Essen im Hinblick auf den Schutz von Prostituierten ein deutschlandweit vielbeachtetes Konzept. Nichtsdestotrotz gibt es auch in Essen seit der Pandemie vermehrte Problemlagen – im Hinblick auf illegale Wohnungs-Prostitution, aber auch im Umfeldmanagement.
Mit einer Fachtagung soll die interkommunale Zusammenarbeit und der fachliche Austausch zur Thematik gefördert werden. Mit insgesamt 20.000 Euro möchten wir auch Maßnahmen zum weiteren Schutz, zur Aufklärung und zur Vernetzung stärken.
Bürgerschaftliches Engagement ist eine wichtige und unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft, die unsere Anerkennung verdient. Die Förderung des Ehrenamts und des bürgerschaftlichen EngagementsEngagements möchten wir daher mit 60.000 Euro im Haushalt unterstützen.

Istanbul-Konvention ist eine Pflichtaufgabe

Vor vier Tagen fand der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. In Essen gibt es im Landesvergleich mit die meisten polizeilichen Zuweisungen und Gewaltberatungen. Dies lässt sich auch auf eine enge und gute Kooperation der Essener Frauenberatungsstelle mit der Polizei zurückführen. Leider fehlen der Frauenberatungsstelle für diese so wichtige Arbeit die personellen Ressourcen. Wir werden für 2024 25.000 Euro bereitstellen, um diese für das nächste Jahr zu schaffen.

Lebensgrundlagen erhalten – Lebenswelt an neue Bedingungen anpassen

Wir haben uns im Rat der Stadt Essen verpflichtet, dass unsere Stadt zwischen 2030 und 2040 klimaneutral sein wird. Wie wichtig diese Entscheidung ist, zeigen die dramatischen Bilder aus der ganzen Welt: Riesige Waldflächen sind im Sommer in Kanada und Griechenland verbrannt, der Amazonas-Regenwald verdorrt.
Die Zunahme an Hitzeperioden, Starkregenereignissen und Überflutungen im Ruhrgebiet zeigt allerdings auch, dass der menschengemachte Klimawandel längst bei uns angekommen ist.
Die Antwort auf die Klima- und Energiekrise kann nur die Umstellung auf möglichst klimafreundliche und unabhängige Energiegewinnung sein. Daher ist es gut, dass wir auch dank unserer Solarförderung im Rahmen des SECAPs so viel Solarenergie in Essen in einem Jahr hinzugebaut haben wie nie zuvor.
Laut Bundesnetzagentur war die Leistung der im Jahr 2023 neu errichteten Solaranlagen mit 19,2 Megawattpeak dreimal so hoch wie im Jahr 2021. Und der Zuwachs von 2022 konnte in diesem Jahr bereits verdoppelt werden. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir durch eine Aufstockung des städtischen Solar- Förderprogramms fortschreiben.
Die Kosten für Energie, Wärme und Treibstoff sind weiterhin hoch. Deshalb sorgen wir dafür, dass verstärkt Maßnahmen auch bei städtischen Liegenschaften ergriffen werden, die zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Klimaanpassung beitragen. Bei allen Baumaßnahmen und Projekten werden Klimaschutz und Klimaanpassung mitgedacht und umgesetzt.
Eine große Aufgabe haben wir beim Allbau allerdings noch vor uns: die energetische Ertüchtigung aller fast 18.000 Wohneinheiten bis 2045 stellt uns vor eine große wirtschaftliche Herausforderung. Um die wichtige und von allen gewünschte Rolle als Essens größtes und soziales Wohnungsunternehmen zu behalten, müssen wir uns in den nächsten Jahren um eine auskömmliche Finanzierung kümmern.
Mit unserem Haushaltsantrag schaffen wir eine Personalstelle für das Gebäude-Energiemanagement der Stadtverwaltung und stellen zusätzliche Mittel für digitale Mess- und Steuertechnik, wie zum Beispiel smartesmarte HeizkHeizkörperthermostate zur Verfügung. Auch die Sport- und Bäderbetriebe erhalten zusätzliche Mittel für die energetische Sanierung von Sportstätten.
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 werden weitere wichtige Klimaschutzmaßnahmen des Aktionsplans für nachhaltige Energie (SECAP) undenklich finanziert. Pro Jahr sollen zum Beispiel zwei Stadtquartiersentwicklungsprojekte gestartet werden, die die Quartiere klimaresilient und klimaneutral machen.
Der Haushaltsplanentwurf schreibt das erfolgreiche Solarförderprogramm mit 1,7 Millionen Euro fort und stattet das Förderprogramm für die energetische und sozialverträgliche Modernisierung privater Wohngebäude mit 3,8 Millionen Euro aus.
Durch unseren Haushaltsantrag stellen wir zusätzlich 400.000 Euro bereit, um weitere Maßnahmen des SECAPs zu finanzieren oder auszuweiten. Dazu gehören:

  1. die Schaffung eines „OneStop-Shops“ als neutrale Beratungsstelle der Grünen Hauptstadt Agentur zur Beratung von Privatpersonen bei Gebäudesanierungsvorhaben,
  2. die Unterstützung der „Klima-Akademie“ der Kreishandwerkerschaft Essen zur Weiterqualifizierung von Handwerksbetrieben in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie
  3. die Einrichtung eines Klima-Innovationsfonds, durch den Projektideen für Klimaschutz und Klimaanpassung von universitätsnahen Start-Ups sowie ehrenamtliche Initiativen gefördert werden sollen.

In der heutigen Ratssitzung beschließen wir das integrierte Klimafolgenanpassungskonzept. Dieses ist ein sehr gutes Rahmenkonzept, das nun zeitnah mit konkreten Projekten ausdefiniert und in die Umsetzung gebracht werden muss. Einige Projekte, wie die Errichtung weiterer Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum, sind im Haushaltsplanentwurf bereits finanziell abgesichert.
Um weitere Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Entsiegelung zu ermöglichen, stellen wir zusätzliche konsumtive Mittel von 150.000 Euro zur Verfügung. Als Kofinanzierungsmittel für Fördermittel der Europäischen Union, des Bundes oder des Landes NRW sollen sie eine Hebelwirkung für deutlich mehr Mittel zur Klimaanpassung entfalten.

Auch die 100.000 Euro aus unserem Haushaltsantrag für die Pflege und Erhaltung von Stadtbäumen tragen zu einem besseren Stadtklima und dem Schutz der Artenvielfalt bei.
Gleiches gilt für das mit 50.000 Euro ausgestattete Förderprogramm zur Pflanzung von heimischen Bäumen und Sträuchern, das ein niederschwelliges Angebot für private Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sein soll.
Mit der Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der Unteren Naturschutzbehörde stärken wir den städtischen Naturschutz und ermöglichen eine Beschleunigung bei wichtigen Planungsvorhaben.

Mehr Lebensqualität durch nachhaltige Mobilität

Der Leiter des Potsdam-InstitutsInstituts ffür Klimafolgenforschung, Professor Ottmar Edenhofer, hat unmissverständlich hingewiesen: die notwendige Dekarbonisierung in der Industrie findet statt – in den Bereichen Verkehr und Heizen ist aber so gut wie noch nichts geschehen.
Gleichzeitig führen in unserer Stadt hohe Lärmbelastungen und schlechte Luftqualität durch zu viel Verkehr zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen – vor allem in den dicht besiedelten Stadtteilen.
Die Vorteile der Mobilitätswende liegen auf der Hand:

  • weniger CO2-Ausstoß durch weniger Autoverkehr
  • und eine Verbesserung der Gesundheit, der Lebensqualität und der Aufenthaltsqualität für die Menschen in Essen

Hier sind wir als Kommunalpolitik und Stadtverwaltung gefordert – und das unter erschwerten Bedingungen:
Personal- und Energiepreissteigerungen lassen die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr explodieren, während der Mangel an Bus- und Bahnfahrer*innen Angebotsausweitungen nahezu unmöglich macht.
Wir sind der Bundesregierung und der Landesregierung dankbar, dass mit dem 49-Euro-Ticket, dem 39-Euro-Sozialticket sowie demnächst dem deutschlandweiten Studierendenticket bezahlbare und attraktive Angebote zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn vorliegen.
Allerdings bleibt die Finanzierung unseres Nahverkehrsbetriebes Ruhrbahn eine große Herausforderung. Wir sind dem Kämmerer Gerhard Grabenkamp und Verkehrsdezernentin Simone Raskob daher sehr dankbar, dass sie den notwendigen Zuschuss für die Ruhrbahn um 25 Millionen Euro auf 105 Millionen Euro für das kommende Haushaltsjahr erhöhen konnten.
Eine Angebotskürzung wäre nicht nur ein katastrophales Zeichen für Umwelt und Klima, sondern auch für die Essener*innen, die weniger Geld zur Verfügung haben. Sie sind es, die für ihren Weg zur Arbeit, zum Einkaufen und in der Freizeit auf Bus und Bahn angewiesen sind. Kürzungen in diesem Bereich treffen immer die ÄÄrmeren zuerst und schränken ihre Möglichkeit an gesellschaftlicher Teilhabe ein.
Um ein attraktives Nahverkehrsangebot aufrecht zu halten bzw. auszuweiten, braucht es jedoch grundsätzlich eine andere Finanzierung des ÖPNV. Wir können als Kommune die immer weiter steigenden Kosten für Personal, Betrieb und Instandhaltung nicht alleine schultern.
Um Bund und Land hier für eine neue Systematik zu begeistern, müssen wir aber im Ruhrgebiet unsere Hausaufgaben machen. Und dazu gehört, dass wir nicht länger Busse und Bahnen rund um den eigenen Kirchturm kreisen lassen, sondern uns vernetzt in der Metropole Ruhr aufstellen. Das ist beim Projekt „Auftakt Ruhr“ leider vorerst gescheitert.
Um wenigstens in Essen die Weichen auf Beschleunigung des ÖPNV zu stellen, beantragen wir eine zusätzliche Stelle im Bereich ÖPNV-Planung. Eine Studie, wie die wichtigen Ringbuslinien 160/161 im Süden und 170 im Norden und die Straßenbahnlinie 103 ihren Fahrplan künftig einhalten können, liegt vor.
Wir schaffen die Voraussetzung, die notwendigen Ampelschaltungen und Busspuren auch planerisch umzusetzen. Wir arbeiten mit Verwaltung und Ruhrbahn an einem Bus- und Bahnverkehr, bei dem sich die Nutzer*innen auf Fahrpläne und Umsteigeoptionen verlassen können.
Die personellen und finanziellen Ressourcen für den Ausbau des Radverkehrsnetzes sind von uns in den vergangenen Jahren gelegt worden. Die Verbesserungen im Radwegenetz werden bereits sichtbar. Beispielhaft seien hier genannt: Die Protected-Bike-Lane auf der Huyssenallee und die Radwege auf den ehemaligen Bahntrassen Grünzug Zangenstraße und Rommenhöllergleis.
Die Personalstelle sowie die Sachmittel in Höhe von 350.000 Euro, die wir zur Beseitigung von Schlaglöchern an Straßen und Wegen beantragen, werden gerade auch Radfahrer*innen sowie Fußgänger*innen zugutekommen.
Entscheidend ist jetzt der politische und gesellschaftliche Wille, dem Radverkehr und auch dem Fußverkehr endlich gute Rahmenbedingungen zu geben, damit umweltfreundliche und gesunde Mobilität für unsere Bürger*innenrger*innen mmöglich wird. Für eine lebenswerte Stadt mit sicheren Verkehrswegen, sauberer Luft und weniger Lärm.

Tiere in der Stadt

Der Arbeitskreis Tiere beschäftigt sich mit den unterschiedlichsten Herausforderungen im Zusammenleben von Mensch und Tier in unserer Stadt. Wir haben die Stelle einer ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten des Rates geschaffen, um die Arbeit des Arbeitskreises Tiere besser zu unterstützen und stärker in den Fokus zu rücken. 20.000 Euro sollen die Arbeit dieser Stellen unterstützen, um z. B. die Umsetzung eines Taubenschlagkonzeptes begleiten zu können.

Willkommenskultur stärken – Friedliches Zusammenleben fördern

Liebe Kolleg*innen,
Die Essener*innen und die Stadt Essen haben in den letzten Jahren in aller Deutlichkeit gezeigt, dass sie Menschen in Not helfen und in unserer Stadt willkommen heißen. Viele Bürger*innen haben Menschen aus der Ukraine bei sich aufgenommen oder engagieren sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe.
Wir in Essen mussten Geflüchtete in den letzten Jahren glücklicherweise nicht in Turnhallen oder Zelten unterbringen. Trotzdem sind die aktuellen Herausforderungen bei der Integration von Geflüchteten auch für unsere Stadt enorm. Und die gesellschaftlichen und teils sehr polarisierenden Diskussionen werden zur Zerreißprobe für unsere Gesellschaft. Scheinlösungen und ein Überbietungswettbewerb um die vermeintlich härtesten Maßnahmen prägen den Diskurs.
Unser gemeinsamer Anspruch ist es, Menschen in Not eine angemessene Unterkunft zu geben und sie schnellstmöglich in unsere Gesellschaft und in Arbeit zu integrieren. Integration ist hierbei eine gesamtstädtische Aufgabe, und darf nicht auf die immer gleichen und ohnehin schon sozial herausfordernden Stadtteile abgeschoben werden.
Ohne Zuwanderung werden wir den Arbeits- und Fachkräftemangel in Essen nicht stemmen können. Menschen, die unsere Werte teilen und arbeiten wollen, müssen auch arbeiten dürfen und von uns auch willkommen geheißen werden.
Um unsere Willkommenskultur in Essen weiter zu stärken und der geplanten Novellierung des Einbürgerungsgesetzes gerecht zu werden, haben wir 100.000 Euro für die kommunale Ausländerbehörde im Bereich der Einbürgerungen beantragt. Außerdem unterstützen wir mit 30.000 Euro die Integrationsagenturen der freien Wohlfahrtsverbände, um deren wichtige Arbeit in den Sozialräumen aufrecht zu erhalten.

Kulturelle Vielfalt fördern

Unsere vielfältige Kulturszene macht unsere Stadt attraktiv für die Bürger*innen und strahlt weit über die Region hinaus. Weil Kunst und Kultur in all ihren Facetten zugänglich sein sollen, unterstützen wir unsere freie Szene. Bereits für 2023 hatten wir als Gestaltungskooperation die Projektförderung um 300.000 Euro auf eine knappe halbe Million erhöht.
Unsere Hoffnung war es – insbesondere nach entsprechenden ÄÄußerungen beim Kulturempfang des Oberbürgermeisters – dass dies von der Stadtverwaltung im Haushalt für 2024 übernommen und verstetigt wird. Denn eine Förderung von weniger als 200.000 Euro ist einer Kulturhauptstadt schlicht unwürdig!rdig!
Deshalb stellen wir mit unserem Haushaltsantrag 250.000 Euro zusätzlich bereit, damit die Projekte der freien Kulturszene Essens auch 2024 mit deutlich über 400.000 Euro gefördert werden können.
Neben fehlender Förderung ist es vor allem die Raumfrage, die Kultur- und Kreativschaffende umtreibt. Für die Suche nach Räumen, Möglichkeiten der Zwischennutzung von leerstehenden Gebäuden und die Quartiersentwicklung, schaffen wir eine zusätzliche Stelle in der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Vertrauen stärken – der Staat als Vorbild

Das Vertrauen der Menschen in den Staat und die Politik ist auf einem Tiefpunkt. Herr Oberbürgermeister, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede betont, dass die Stadtverwaltung trotz aller Krisen gut aufgestellt ist. Es sei uns an dieser Stelle erlaubt, hier doch ein kleines „Aber“ zu verlieren.
Handlungsbedarf besteht unseres Erachtens bei der Digitalisierung, der allgemeinen Erreichbarkeit, bei Verfahrensdauern zu Bauanträgen und bei der ämterübergreifenden Zusammenarbeit.
Mit 125.000 € erweitern wir daher das Angebot des Bürgerservicesrgerservices, fördern Bürgermobile und die Optimierung des Bürgeramtsrgeramts Gildehof.Gildehof. Außerdem schaffen wir eine Stelle im Geschäftsbereich Stadtplanung und Bauen, um die Bearbeitung von Bebauungsplänen zu beschleunigen. Wir stärken zudem die städtische Ausbildungsfirma InOffice, um die Gestaltung und Ausstattung der neuen Räumlichkeiten zu optimieren.
Als zehntgrößte Kommune Deutschlands gehören wir zu einer der sichersten Großstädte.dte.
Um das weiterhin zu gewährleisten und das Sicherheitsgefühl zu stärken, stellen wir zwei Personalstellen und 100.000 Euro für Prävention, wie Schulwegsicherung und Kontrolle der Grillflächen durch Ordnungskräfte in den Haushalt.
Auch die 100.000 Euro für häufigere Reinigungen und Instandsetzungen in der Innenstadt und den Mittelzentren stärken das Sicherheitsgefühl und tragen zu einer besseren Aufenthaltsqualität bei.

Solidarität mit Israel – gegen Antisemitismus

Liebe Kolleg*innen,
Viele Menschen jüdischen Glaubens fühlten sich auch schon vor dem Angriff der Hamas auf Israel in Deutschland nicht mehr sicher. Auch in Essen gab es immer wieder israelfeindliche Vorfälle, wie die Schüsse auf die Alte Synagoge im Jahr 2022 oder die Islamisten-Demonstration Anfang November.
Mit einer Menschenkette von rund 4.500 Essener*innen haben wir ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Israel gesetzt und damit ganz klar gezeigt: wir dulden keinen Antisemitismus und Rassismus in unserer Stadt!
Mit unserer alten Synagoge steht ein bedeutsames Gebäude in unserer Innenstadt: sie erinnert uns an unsere Vergangenheit und mahnt uns zu einem „Nie wieder!“ in Gegenwart und Zukunft.
Darüber hinaus leisten die Mitarbeiter*innen der alten Synagoge wichtige Arbeit im Bereich der politischen Bildung. Wir möchten mit unserem Antrag eine zusätzliche Personalstelle und Sachmittel in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung stellen, um ihre wichtige Bildungsarbeit nicht nur fortsetzen zu können, sondern um auch aufsuchende Bildungsangebote, z.B. an Schulen ergänzen zu können.

„Begegne dem, was auf dich zukommt, nicht mit Angst, sondern mit Hoffnung“

Liebe Kolleg*innen,
wir möchten mit unserem Haushaltsantrag mehrere Dinge verdeutlichen: wir machen keine großen Sprünge – weil es die wirtschaftliche Lage einfach nicht hergibt. Aber wir investieren in wichtige und nachhaltige Projekte, um unsere Stadt für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen. Und wir unterstützen diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Ich möchte mich bei meinen grünen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen, unseren Partnerinnen und Partnern der CDU-Fraktion und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren beiden Geschäftsstellen bedanken das wir hier gemeinsam daran arbeiten.

In diesen schwierigen Zeiten, wo Ängste immer weiter geschürt werden, möchte ich meine Rede gerne mit einem Zitat des Patrons der Gehörlosen, Franz von Sales, beenden: „Begegne dem, was auf dich zukommt, nicht mit Angst, sondern mit Hoffnung.“
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

 

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