Grüne Landesdelegiertenkonferenz
Die NRW Grünen haben auf ihrem Parteitag in Oberhausen ihre Landesliste gewählt und sich damit personell für die Landtagswahl 2017 aufgestellt. Bereits am Samstag wurde Sylvia Löhrmann als Spitzenkandidatin bestimmt. Mit 81,7 Prozent wählten die rund 270 Delegierten den Vorsitzenden der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mehrdad Mostofizadeh, auf Platz vier.… Weiterlesen
Flüchtlingsaufnahmegesetz
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren Sitzungen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten.
Schon für den Haushalt 2016 soll der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgelegt wird, vom 1.1.2017 auf den 1.1.2016 vorgezogen werden.… Weiterlesen