Mehrdads (Mai)Brief aus Düsseldorf

Liebe Freundinnen und Freunde,

Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der Grünen NRW-Landtagsfraktion und Mitglied im NRW-Parteivorstand

am 23. Und 24. April fand unsere LDK in Neuss statt. Dort wurde ich als Bindeglied zur Landtagsfraktion in den Landesvorstand gewählt. Damit sind jetzt schon zwei Mitglieder aus Essen dort vertreten. Mit meiner langen Erfahrung in der Kommunalpolitik und als Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag möchte ich unser NRW-Profil weiter schärfen und die gemeinsame Arbeit mit dem Landesverband schlagkräftig mitgestalten.

Erfreulich finde ich es, dass die Stadt Essen es beim zweiten Online-Check der Netzangebote der 396 NRW-Kommunen  in die „Top 20“ schaffte. Mehr Mitbestimmung, besserer Service, transparente Daten: Dank des digitalen Wandels können kommunale Verwaltungen Bürgerinnen und Bürger besser unterstützen und einbinden. Zum zweiten Mal hat die GRÜNE Landtagsfraktion deshalb mit dem Online-Check überprüft, welche der 396 NRW-Kommunen die Vorreiter im Netz sind und was Städte und Gemeinden heute bieten müssen, um mit dem digitalen Wandel Schritt zu halten. Der Test zeigt die große Vielfalt, wie Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern digitale Leistungen zur Verfügung stellen. Für uns GRÜNE ist klar: Alle Menschen sollen vom digitalen Wandel profitieren. Es ist daher wichtig, dass die Städte, Gemeinden und Kreise die Chancen der Digitalisierung nutzen.

Essen braucht sich mit seinem Netzangebot nicht verstecken. Besonders das Urkunden-Bestell-Formular ist einfach und simpel zu bedienen und keineswegs ein kommunales Standard-Angebot im Netz. Auch das Informationsangebot zum Thema Flüchtende ist erstklassig. Zwar hat Essen die Gesamtpunktzahl (25) gehalten, dennoch büßt die Stadt einige Plätze im Ranking ein (von Platz 10 in 2014 auf Platz 17 in 2016). Wir sollten uns als Stadt also nicht auf dem ausruhen, was wir haben, sondern das neue Ranking als Ansporn sehen.

Äußerst bedauerlich finde ich es, dass die CDU im Landtag eine Modernisierung der Landesverfassung blockiert. Dabei sind wir mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Oppositionsparteien zugegangen. Wir verhandelten unter anderem über eine Verankerung der Schuldenbremse, mehr direkter Demokratie, die Stärkung der Bürgerrechte mit einem individuellen Klagerecht vor dem Verfassungsgerichtshof NRW und über eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Dabei sind wir GRÜNE gemeinsam mit der SPD mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Oppositionsparteien zugegangen. Es ist deshalb sehr bedauerlich, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet sich nicht in der Lage sah, diesen Kompromiss mitzutragen. Da unser Angebot von Beginn an klar war und in drei Verhandlungsrunden ausgiebig diskutiert wurde bleiben nur zwei Schlüsse übrig: Entweder hatte Herr Laschet von Beginn an kein Interesse am Gelingen der Verfassungsreform oder er hatte nicht den nötig Rückhalt in der CDU-Fraktion, um sich durchzusetzen. Das ist, zumindest nach jetzigem  insbesondere für Hunderttausende Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren bitter, die damit weiter von den Landtagswahlen in NRW ausgeschlossen bleiben.

Herzliche Grüße, Euer Mehrdad