Schmutzler-Jäger: Hans-Jürgen Best treibt ein riskantes Spiel
Angesichts der Interview-Aussagen von Stadtplanungsdezernent Hans-Jürgen Best in der NRZ und WAZ Essen vom 29.12.2015 über die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften in Essen erklärt Hiltrud 
Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Hans-Jürgen Best setzt die falschen Prioritäten bei der Schaffung von kurzfristig verfügbaren festen Flüchtlingsunterkünften. Die Festlegung auf eine Mindestgröße der Fläche von zwei Hektar für 400 Flüchtlinge und das Aussparen von Gewerbeflächen sind falsch. Dadurch werden geeignete, bereits erschlossene kleinere Flächen ausgeschlossen, die es auch im Essener Süden gibt.
Die Strategie von Herrn Best, große Wohnbauflächen auf der grünen Wiese unter Beru-fung auf das neue Planungsrecht für Flüchtlingsbauten zu schaffen, ist riskant und wird die Stadt teuer zu stehen kommen.
54 Mio. Euro eines für Flüchtlingsbauten geplanten 102 Mio. Euro Investitionskredites sollen alleine in die Erschließung (Kanalisation, Zuwegung usw.) gesteckt werden. Es besteht die große Gefahr, dass dieses Geld verschleudert wird. Denn das neue Planungsrecht erlaubt zwar wegen überwiegender öffentlicher Interessen übergangsweise die Nutzung von Landschaftsschutzgebieten, sieht aber auch Rückbaupflichten vor. Die dauerhafte Errichtung von Wohngebäuden in Landschaftsschutzgebieten bleibt verboten.
Das kann der Regierungspräsidentin, die den Kredit genehmigen muss, nicht gefallen. Außerdem ist dies eine Steilvorlage für klagende Anwohner.“
Neuste Artikel
Hiltrud Schmutzler-Jäger Pressemitteilung Radwege Hauptroutennetz Ratsfraktion
Unterschriftenübergabe zum RadEntscheid Essen
Schmutzler-Jäger: Inhalte müssen jetzt zeitnah 1 zu 1 umgesetzt werden Anlässlich der heutigen Übergabe der Unterschriften des Bürger*innenbegehrens RadEntscheid Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Sammlung von so vielen Unterschriften unter Corona-Bedingungen ist eine großartige Leistung der vielen Aktiven des RadEntscheides. Dies unterstreicht den starken Rückhalt in der Bevölkerung für eine…
Fulerum NS-Machtergreifung Süd-West-Friedhof Will Lammert
Benennung des Vorplatzes des Südwestfriedhofes
Wandtke: Künstler Will Lammert hat Würdigung als Namensgeber verdient
Die Ratsfraktion der Grünen beantragt im Hauptausschuss der Stadt Essen am 19.8.2020, den Vor- und den Innenplatz des Südwestfriedhofes in Fulerum in „Will-Lammert-Platz“ zur Erinnerung des Künstlers Will Lammert zu benennen. Walter Wandtke, Ratsherr der Grünen, erklärt hierzu:
„Der 1957 verstorbene Künstler Will Lammert hat eine Würdigung als Namensgeber des Vorplatzes des Südwestfriedhofes verdient. Denn am Haupteingang des Südwestfriedhofes befinden sich in den Scheitelsteinen des Torbogens und in der Trauerhalle wichtige Frühwerke dieses Künstlers.
Will Lammert lebte von 1922 bis 1933 in Essen auf der Margarethenhöhe, wo er in der Künstlerkolonie ein Atelier bewohnte. Viele seiner plastischen Kunstwerke wurden während des Nationalsozialismus zerstört, da die Nazis sein künstlerisches Schaffen als `entartet´ verfemten. Zuletzt wurde sein Werk durch die Sonderausstellung `Aufbruch im Westen´ des Ruhr Museums über die Künstlerkolonie der Margarethenhöhe gewürdigt, die als eines der bedeutendsten künstlerischen Experimente im Ruhrgebiet gilt.
Hiltrud Schmutzler-Jäger Klimaschutz Pressemitteilung Ratsfraktion Umwelt
Aktionsplan Klimaschutz 2020
Schmutzler-Jäger: Stadt muss Klimaneutralität bereits bis 2030 anstreben Anlässlich der Beratung der städtischen Verwaltungsvorlage zum „Aktionsplan Klimaschutz 2020“ erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das von der Stadtverwaltung ausgegebene Ziel einer Klimaneutralität Essens erst im Jahr 2050 wird den klimapolitischen Erfordernissen nicht gerecht. Das von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte Ziel einer Begrenzung der…
Ähnliche Artikel
Christine Müller-Hechfellner
Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge an der Hammer Straße
Kein Lager für Schutzsuchende am ehemaligen Kutel schaffen!
Am 24.4.2018 hat die Landesregierung entschieden, dass Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive möglichst lange in Landeseinrichtungen verbleiben sollen. Die Bundesregierung plant darüber hinaus die Einrichtungen von sogenannten AnKER-Einrichtungen, d.h. zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen an einem Standort. In der Pressemitteilung des Integrationsministers Reul wird als ein Umsetzungsschritt die „Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Verlängerung der Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate […] bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Asylanträgen“ genannt. Angesichts der möglichen Auswirkungen auf die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes auf dem ehemaligen Kutel-Gelände an der Hammer Straße in Essen-Fischlaken erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Grünen, Christine Müller-Hechfellner:
„Wir lehnen eine Umwandlung der derzeitigen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) an der Hammer Straße in eine Dauerunterkunft für Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive entschieden ab. Wegen seiner isolierten Lage und seines Lagercharakters wäre eine solche Einrichtung sozial nicht vertretbar.
Flüchtlingsunterbringung
Geplante Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen
Schmutzler-Jäger: Runder Tisch wegen möglicher Konsequenzen einberufen
Zur geplanten Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Wir fordern eine baldige Einberufung des stadtweiten Runden Tisches Asyl, um über die möglichen Konsequenzen einer ZAB für Essen zu informieren und zu beratschlagen. Außerdem wird die Ratsfraktion der Grünen das Thema im nächsten Sozial- und Integrationsausschuss am 20. Februar und im Rat am 21. Februar einbringen.
Wir erwarten vom Land und der Stadt ausführliche Informationen, welche Auswirkungen eine ZAB auf den städtischen Stellenplan hätte, wie sich eine ZAB zur kommunalen Ausländerbehörde verhalten würde und welche Prüfungs- bzw. Entscheidungskompetenz städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.
Die grüne Ratsfraktion sieht die Einrichtung einer ZAB kritisch, weil wir die Gefahr sehen, dass in einer per Landesweisung agierenden ZAB rein nach Aktenlage entschieden wird.
Christine Müller-Hechfellner
Kompletter Baustopp für Asylheime unsinnig
Grüne kritisieren Forderung des Essener Bürgerbündnisses Als völlig unsinnig und kurzsichtig bezeichnet die Ratsfraktion der Grünen die Forderung von EBB-Sprecher Udo Bayer nach einem sofortigen Baustopp für alle noch nicht begonnenen Asyl-Neubauten. „Mit seiner Forderung plädiert der selbsternannte Obersparkommissar Bayer indirekt dafür, dass die teuerste aller Unterbringungsmöglichkeiten, nämlich die Zeltdörfer, länger als nötig beibehalten werden….