Flüchtlingsunterkünfte auf der grünen Wiese

Schmutzler-Jäger: Hans-Jürgen Best treibt ein riskantes Spiel

Angesichts der Interview-Aussagen von Stadtplanungsdezernent Hans-Jürgen Best in der NRZ und WAZ Essen vom 29.12.2015 über die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften in Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger_HiltrudSchmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Hans-Jürgen Best setzt die falschen Prioritäten bei der Schaffung von kurzfristig verfügbaren festen Flüchtlingsunterkünften. Die Festlegung auf eine Mindestgröße der Fläche von zwei Hektar für 400 Flüchtlinge und das Aussparen von Gewerbeflächen sind falsch. Dadurch werden geeignete, bereits erschlossene kleinere Flächen ausgeschlossen, die es auch im Essener Süden gibt.
Die Strategie von Herrn Best, große Wohnbauflächen auf der grünen Wiese unter Beru-fung auf das neue Planungsrecht für Flüchtlingsbauten zu schaffen, ist riskant und wird die Stadt teuer zu stehen kommen.
54 Mio. Euro eines für Flüchtlingsbauten geplanten 102 Mio. Euro Investitionskredites sollen alleine in die Erschließung (Kanalisation, Zuwegung usw.) gesteckt werden. Es besteht die große Gefahr, dass dieses Geld verschleudert wird. Denn das neue Planungsrecht erlaubt zwar wegen überwiegender öffentlicher Interessen übergangsweise die Nutzung von Landschaftsschutzgebieten, sieht aber auch Rückbaupflichten vor. Die dauerhafte Errichtung von Wohngebäuden in Landschaftsschutzgebieten bleibt verboten.
Das kann der Regierungspräsidentin, die den Kredit genehmigen muss, nicht gefallen. Außerdem ist dies eine Steilvorlage für klagende Anwohner.“

 

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