Die A40, der Ruhrschnellweg, wichtige Verkehrsader und gefährliche Autoabgasquelle , oft eingerahmt von jeder Menge billiger Wohnungen.

Diesel-Fahrverbot in Essen

Schmutzler-Jäger: Radikale Wende in der städtischen Verkehrspolitik erforderlich

Angesichts der Verhängung eines Diesel-Fahrverbotes in 18 Essener Stadtteilen durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:

Hiltrud Schmutzler-Jäger„Wenn das Diesel-Fahrverbot in Essen noch durch ein Revisionsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht abgewendet werden soll, dann braucht es spätestens jetzt auch eine nachhaltig wirkende Verkehrswende in Essen. Dass der Luftreinhalteplan mit seinen Maßnahmen nicht ausreicht, um die Stickoxid-Grenzwerte nachhaltig und zeitnah einzuhalten, war absehbar. Hier rächt sich nun die jahrelange Blockadehaltung der Bundesregierung und die erfolgreiche Lobbyarbeit der Automobilkonzerne zu Gunsten dreckiger Diesel.

Weil wir Fahrverbote für keine Lösung halten, gilt es zuvorderst, dass die Autohersteller eine Hardware-Nachrüstung von Euro-4- und Euro-5-Dieseln finanzieren müssen. Neben einem zwingend notwendigen Luftreinhalteplan für das Ruhrgebiet kann aber auch die Stadt deutlich mehr für eine bessere Luftqualität machen. Vor allem muss sich städtische Verkehrspolitik endlich von dem Paradigma lösen, dass den Autos kein Platz weggenommen werden darf und Parken möglichst billig oder kostenfrei sein soll.

Die grüne Ratsfraktion setzt mit ihren Haushaltsanträgen für den städtischen Haushalt 2019 daher für eine deutliche Erhöhung der Haushaltsansätze für den Radverkehr und eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung ein.

Für Investitionen in das Radverkehrs-Hauptroutennetz, die Instandhaltung von Radwegen, den Winterdienst sowie die Reinigung von Radwegen und die Anschaffung von 20 Dienstpedelecs wollen wir Grüne 2,4 Mio. Euro mehr als von der Stadt geplant ausgeben. Bei Umgestaltungen des Straßenraums muss dem Radverkehr künftig ein Vorzug gegeben. Radfahrstreifen auf Hauptverkehrsstraßen müssen mindestens zwei Meter breit und durch eine aufgemalte Pufferzone oder bauliche Barrieren vom Autoverkehr geschützt werden. Damit die Busse, deren Takt im nächsten Jahr auf wichtigen Strecken im 5-Minuten-Takt verdichtet wird, nicht im Stau stecken bleiben, ist die Schaffung eigener Busspuren erforderlich.

Bei der Parkraumbewirtschaftung reizt die Stadt bei weitem noch nicht die möglichen Potentiale aus. Während Düsseldorf jährliche Einnahmen von 11,9 Mio. Euro hat, nimmt die Stadt Essen gerade einmal 2,9 Mio. Euro an Parkgebühren ein. Daher sollten die vorhandenen Parkgebühren erhöht und in der bislang kostenfreien Parkzone 3 (Cityrandlage, Randbereiche größerer Stadtteilzentren sowie kleinere Stadtteilzentren) Parkgebühren eingeführt werden.“

Fraktion Bündnis 90/ Grüne -Haushaltantrag 2019 Bereich Verkehr

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2 Kommentare

  1. G.M.

    Alles schön und gut mit den Pedelecs und der Förderung des Radverkehrs, aber wenn hier – unter anderem von den Grünen – weiterhin so getan wird, als das diese angeblichliche Umwelthilfe auch nur im entferntesten etwas fürs Klima tut oder gemeinnützig ist, dann habe ich bei der letzten Wahl zum letzen, wirklich allerletzten Mal in meinem Leben meine Stimme an die Grünen vergeben.
    Ich bin sehr für Umweltschutz, aber Bürger enteignen, die vielleicht auf Ihren PKW angewiesen sind, die Wirtschaft (nicht nur die Automobilindustrie) lahm zu legen und – in letzter Konsequenz – für etwas weniger NOx mehr Feinstaub und CO2 zu produzieren, ist einfach nur grottendumm. Macht endlich Eure Hausaufgaben, denn Ihr Volkvertreter werdet von unseren Steuergeldern bezahlt. Wenn man die nicht mehr aufbringen kann, weil man nicht mehr zur Arbeit fahren kann, ist niemand geholfen.
    U. a. heißt das für mich für Essen: Grenzwerte hinterfragen, Messstadtionen vernünftig aufstellen, andere NOx-Quellen abstellen, usw. usf.
    PS: Bei weniger Parkplätzen gurken die Leute noch mehr rum, um einen Parkplatz zu finden … d.h. mehr CO2 und Feinstaub, auch in ferner Zukunft, wenn die privaten Dieselfahrzeuge verschrottet sind oder in Osteuropa die Luft verschmutzen.

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    • walter

      Die politischen Hausaufgaben wurden in der Autolobby hörigen Bundes- und Landesregierung nicht gemacht. Nur um die Gewinnerwartungen der deutschen Autokonzerne nicht zu stören, dann die Gesundheit zig Tausender von Anwohner*innen hoch belasteter Strassen weiter akut zu gefährden, nehmen viele Menschen in der Gesellschaft nicht weiter hin. Diesen Gegenwind hätten Autoindustrie und Regierung auch, falls die Umwelthilfe ihre Arbeit einstellen müsste. Wie in den jetzt per Gerichtsurteil definierten Fahrverbotszonen die Lage einzelner Handwerksfirmen und Gewerbetreibender mit ihren Dieselfahrzeugen verbessert werden kann, ist einerseits mit der staatlicherseits immer noch verweigerten Vergabe für blaue Plaketten in den Umweltzonen und andererseits für begrenzte Übergangszeiten mit der verantwortungsvollen, nicht massenweisen Vergabe von Sondergenehmigungen lösbar. Ein Aushebeln der gültigen Schadstoffgrenzen jedenfalls werden Grüne nicht mitmachen. Die deutsche Wirtschaft wird nicht durch das Einhalten der in der gesamten EU gültigen Schadstoffgrenzwerte gefährdet, sondern durch kurzsichtige Industriepolitik von Schwarz-Rot in Berlin.

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