Zeeb: Außengastronomie auf öffentlichen Flächen und Parkplätzen ausweiten
Die Ratsfraktion der Grünen setzt sich in einem Ratsantrag für eine unbürokratische und zeitnahe Ausweitung von Betriebsflächen der Außengastronomie ein, um den Essener Gaststätten angesichts der wirtschaftlichen Einbußen während der Corona-Pandemie zu helfen. Dazu erklärt Elke Zeeb, ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen:
„Die Essener Gastronomiebetriebe brauchen wegen der existenzgefährdenden Einnahmeausfälle während der Corona-Pandemie schnelle und unbürokratische Hilfe. Den Betrieben sollte gestattet werden, die Außengastronomie auf angrenzenden Flächen zu erweitern. Dafür kommen insbesondere Parkplätze als auch andere öffentliche Flächen in Frage, natürlich mit den nötigen Mindestabständen für den Fuß- und Radverkehr.
Es sollte auch geprüft werden, ob zeitlich befristet keine Sondernutzungsgebühr sondern nur eine Bearbeitungsgebühr für die neuen Außengastronomieflächen erhoben werden kann.
Politik und Verwaltung sollten möglichst schnell eine Entscheidung treffen, denn für die Gastronomen hat die Freiluftsaison schon längst begonnen. Auch wenn zusätzliche Flächen den Verlust der letzten Wochen finanziell nicht vollständig ausgleichen können, so ist dieses Hilfspaket vor allem ein Zeichen für eine hohe Wertschätzung dieser Unternehmen in unserer Stadt.
Wir bringen den Gastronomiebetrieben mit den Lockerungen Vertrauen entgegen. Wir gehen davon aus, dass die Betriebe mit diesem Vertrauensvorschuss verantwortungsbewusst umgehen.“
Antrag der Ratsfraktion der Grünen im Worlaut:
TOP: Erweiterung von Betriebsflächen der Außengastronomie in der Corona-Pandemie
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation empfiehlt, der Rat der Stadt Essen beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, angesichts der coronabedingten schlechten wirtschaftlichen Situation des Gaststättengewerbes unbürokratisch und zeitnah Flächen für Außengastronomie im Stadtgebiet Essen zu genehmigen.
Dabei sollten folgende Kriterien – unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben (zum Beispiel Mindestabstände, Durchgangsbreiten, Freihalten von Fluchtwegen oder Rettungswegen), Einhaltung der aktuellen Corona-Verordnungen der Bundes- und Landesregierung sowie Einhaltung der Hygienevorschriften des Robert-Koch-Institutes – beachtet werden:
- Parkplätze vor den Gastronomien können für eine Außengastronomie genutzt werden.
- Öffentliche Bereiche (z.B. Bürgersteige, Plätze und Straßen) können genutzt werden.
- Private Flächen können genutzt werden, wenn der/die Eigentümer/in einverstanden ist.
- Nebenflächen neben dem Gastronomiebetrieb können genutzt werden, wenn es keine Beeinträchtigung gibt (Nutzung bis 22.00 Uhr).
- Baumscheiben sind frei zu halten.
- Es soll geprüft werden, ob keine Sondernutzungsgebühr sondern nur eine Bearbeitungsgebühr für die neuen Außengastronomieflächen erhoben werden kann.
Begründung:
Die Corona Pandemie trifft viele Gastronomen in Essen besonders schwer. Trotz des guten Wetters in den vergangenen Tagen und Wochen durften diese auf Grund der Maßnahmen zum Schutze der Gesellschaft vor dem Covid-19 Virus keine Gäste empfangen. Um diese schwere Zeit überbrücken zu können, hat der Bund und das Land Hilfsprogramme aufgestellt. Diese Hilfsprogramme helfen den Gastronomen allerdings nur bedingt in der aktuellen Krise. Mit den Erleichterungen für Außengastronomie sowie dem Erlass von möglichen Gebühren sollen finanzielle Ausgleichsmöglichkeiten geschaffen werden. Durch die Erweiterung von Betriebsflächen der Außengastronomie können mehr Gäste bewirtet werden. Dabei soll insbesondere darauf geachtet werden, dass diese Art der Hilfe den Gastronomen unbürokratisch und möglichst schnell zu Gute kommt.
Neuste Artikel
Hiltrud Schmutzler-Jäger Pressemitteilung Radwege Hauptroutennetz Ratsfraktion
Unterschriftenübergabe zum RadEntscheid Essen
Schmutzler-Jäger: Inhalte müssen jetzt zeitnah 1 zu 1 umgesetzt werden Anlässlich der heutigen Übergabe der Unterschriften des Bürger*innenbegehrens RadEntscheid Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Die Sammlung von so vielen Unterschriften unter Corona-Bedingungen ist eine großartige Leistung der vielen Aktiven des RadEntscheides. Dies unterstreicht den starken Rückhalt in der Bevölkerung für eine…
Fulerum NS-Machtergreifung Süd-West-Friedhof Will Lammert
Benennung des Vorplatzes des Südwestfriedhofes
Wandtke: Künstler Will Lammert hat Würdigung als Namensgeber verdient
Die Ratsfraktion der Grünen beantragt im Hauptausschuss der Stadt Essen am 19.8.2020, den Vor- und den Innenplatz des Südwestfriedhofes in Fulerum in „Will-Lammert-Platz“ zur Erinnerung des Künstlers Will Lammert zu benennen. Walter Wandtke, Ratsherr der Grünen, erklärt hierzu:
„Der 1957 verstorbene Künstler Will Lammert hat eine Würdigung als Namensgeber des Vorplatzes des Südwestfriedhofes verdient. Denn am Haupteingang des Südwestfriedhofes befinden sich in den Scheitelsteinen des Torbogens und in der Trauerhalle wichtige Frühwerke dieses Künstlers.
Will Lammert lebte von 1922 bis 1933 in Essen auf der Margarethenhöhe, wo er in der Künstlerkolonie ein Atelier bewohnte. Viele seiner plastischen Kunstwerke wurden während des Nationalsozialismus zerstört, da die Nazis sein künstlerisches Schaffen als `entartet´ verfemten. Zuletzt wurde sein Werk durch die Sonderausstellung `Aufbruch im Westen´ des Ruhr Museums über die Künstlerkolonie der Margarethenhöhe gewürdigt, die als eines der bedeutendsten künstlerischen Experimente im Ruhrgebiet gilt.
Hiltrud Schmutzler-Jäger Klimaschutz Pressemitteilung Ratsfraktion Umwelt
Aktionsplan Klimaschutz 2020
Schmutzler-Jäger: Stadt muss Klimaneutralität bereits bis 2030 anstreben Anlässlich der Beratung der städtischen Verwaltungsvorlage zum „Aktionsplan Klimaschutz 2020“ erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Das von der Stadtverwaltung ausgegebene Ziel einer Klimaneutralität Essens erst im Jahr 2050 wird den klimapolitischen Erfordernissen nicht gerecht. Das von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte Ziel einer Begrenzung der…
Ähnliche Artikel
Corona-Krise
Auflösung des Vertrages mit TUP-Geschäftsführer
Schmutzler-Jäger: Folgerichtiger Schritt zur Wiederherstellung des Betriebsfriedens
Anlässlich der vorzeitigen Beendigung des Vertrages mit dem Geschäftsführer der Theater und Philharmonie Essen GmbH (TUP) erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Die Ratsfraktion der Grünen hält die zwischen dem Aufsichtsrat der TUP und dem TUP-Geschäftsführer verhandelte, vorzeitige Beendigung des Geschäftsführervertrages angesichts des unlösbaren Konfliktes für folgerichtig und unabwendbar, um den Betriebsfrieden innerhalb der Theater und Philharmonie wieder herzustellen. Auf die neue Geschäftsführung kommt nun die große Herausforderung zu, den städtischen Kulturbetrieb durch die Corona-Krise zu führen und für ein besseres Miteinander mit der Belegschaft zu sorgen.