Schmutzler-Jäger: Antrag von SPD, CDU und FDP sendet falsches Signal in Zeiten knapper Kasse aus
In der Ratssitzung am 10. Juli beantragten die Fraktionen von SPD, CDU und FDP, dass die vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder der Theater und Philharmonie GmbH (TUP) neben der bereits beschlossenen Grundvergütung und dem Sitzungsgeld als weiteren Vergütungsbestandteil einen Anspruch auf Abruf von bis zu 25 Eintrittskarten zu Veranstaltungen der TuP je Spielzeit erhalten sollen.
Die Mitglieder des Messe-Aufsichtsrats sollen einen Anspruch auf Abruf von bis zu 10 Eintrittskarten zu Veranstaltungen der Messe Essen pro Kalenderjahr erhalten. Dazu erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Dieser Antrag sendet in Zeiten knapper Kassen ein komplett falsches Signal aus. Während einerseits der Rat über eine dringend benötigte Altschuldenhilfe von Bund und Land für die hoffnungslos überschuldete Stadt Essen spricht und die Einhaltung der Ehrenordnung und Transparenz zu Recht von den gewählten Kommunalpolitikern erwartet und gefordert wird, erweitern andererseits SPD, CDU und FDP die Privilegien für Ratsmitglieder von zwei ausgewählten Aufsichtsräten.
Ein Jahr vor der Kommunalwahl und nach fünfjähriger Mitwirkung der Aufsichtsratsmitglieder in den jeweiligen Aufsichtsräten wirkt diese Maßnahme etwas schamlos. Wenn überhaupt, sollten solche neuen Vereinbarungen nach der Kommunalwahl für neue Ratsmitglieder diskutiert und eine generelle Regelung für alle Aufsichtsräte der Stadt getroffen werden.
Im Übrigen darf man von Ratsleuten, die sich in den TUP-Aufsichtsrat wählen lassen, ein solch hohes kulturelles Interesse erwarten, dass sie den Theater- und Konzertbesuch nicht von kostenlosen Eintrittskarten abhängig machen.“
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„Der 1957 verstorbene Künstler Will Lammert hat eine Würdigung als Namensgeber des Vorplatzes des Südwestfriedhofes verdient. Denn am Haupteingang des Südwestfriedhofes befinden sich in den Scheitelsteinen des Torbogens und in der Trauerhalle wichtige Frühwerke dieses Künstlers.
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„Die Ratsfraktion der Grünen hält die zwischen dem Aufsichtsrat der TUP und dem TUP-Geschäftsführer verhandelte, vorzeitige Beendigung des Geschäftsführervertrages angesichts des unlösbaren Konfliktes für folgerichtig und unabwendbar, um den Betriebsfrieden innerhalb der Theater und Philharmonie wieder herzustellen. Auf die neue Geschäftsführung kommt nun die große Herausforderung zu, den städtischen Kulturbetrieb durch die Corona-Krise zu führen und für ein besseres Miteinander mit der Belegschaft zu sorgen.