SPD-Fraktion muss Widerstand gegen verbindliche 30 Prozent-Quote für Sozialwohnungsbau bei neuen Baugebieten aufgeben
In der kommenden Sitzung des Rates der Stadt Essen am 22.11.2017 beantragt die Ratsfraktion der Grünen eine Rücknahme des Ratsbeschlusses zum Sozialwohnungsbau bei Bebauungsplänen vom 23.11.2016. Denn mit dem Antrag von SPD und CDU hatte sich der Rat vor einem Jahr gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene verbindliche 30 Prozent-Quote für Sozialwohnung bei neuen Baugebieten ausgesprochen und trotz des hohen Bedarfs an Sozialwohnungen nur eine unverbindliche Vorgabe beschlossen, wonach Investoren `einzelfallbezogen in angemessenem Umfang´ Sozialwohnungen einplanen sollen.… Weiterlesen…
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Neue Feuerwache im Essener Süden
Pressemitteilung I Für eine auch in Zukunft leistungsfähige Feuerwehr sind in den kommenden Jahren mehrere neue Feuerwachen im Stadtgebiet notwendig. Der Rat der Stadt Essen hat in seiner Sitzung am 24. April 2024 nun die Einleitung eines Planungsverfahrens für das Grundstück Ruhrtalstraße 118 im Stadtbezirk IX beschlossen. Luca Ducrée, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Wenn jede…
Telefonische Sprechstunde am 26. April mit Ratsherr Rolf Fliß
Pressemitteilung I Am Freitag, den 26. April bietet die Ratsfraktion der Grünen eine telefonische Sprechstunde an. Zwischen 16 und 17 Uhr hat Ratsherr und Bürgermeister Rolf Fliß, Sprecher für Internationales und Städtepartnerschaften der grünen Ratsfraktion, unter der Telefonnummer: 0201 2476411 für Fragen und Anregung zur Kommunalpolitik und auch zu seiner anstehenden Baustellenradtour am 28. April…
Amateur oder Profi – Sportangebote in Essen stärken
Pressemitteilung I In der Sitzung des Rates der Stadt Essen am 24.04.2024 soll der Planungsbeginn für den Ausbau des Stadions an der Hafenstraße beschlossen werden. Allein da-bei soll es nicht bleiben. Die Stärkung der Angebote des Breiten- und Freizeit-sports setzen die Fraktionen von CDU und Grünen mit ihrer Antragsinitiative fort. Fabian Schrumpf MdL, Fraktionsvorsitzender der…
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Pressemitteilung | Antrag | Die Fraktionen von CDU und Grünen unterstützen die von der Stadtverwaltung ausgehandelten neuen Leistungsverträge mit der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE) und damit eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Firma Remondis bis zum Jahr 2028. „Wir haben uns die Entscheidung für die weitere Zusammenarbeit mit Remondis nicht leicht gemacht, aber die von der…
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Essen will eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Riwne gründen
Pressemitteilung Essen will eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Riwne gründen Die große Hilfsbereitschaft der Essenerinnen und Essener soll sich künftig schneller und gezielter für die Ukraine auszahlen. Mit der Idee, eine Solidaritätspartnerschaft zwischen der Industriestadt Riwne und der Stadt Essen zu etablieren, möchten CDU und Grüne im Rat der Stadt Essen den formalen Prozess…
Energiearmut
Energiearmut begegnen – Strom- und Gassperren verhindern
Fraktionen von CDU und Grünen: Energiearmut begegnen – Strom- und Gassperren verhindern Pressemitteilung I Antrag I Der Rat der Stadt Essen hat in der vergangenen Ratssitzung ein Konzept gegen Energiearmut verabschiedet. Auf Antrag der Ratsfraktionen von CDU und Grünen sollen Strom- und Gassperren möglichst durch präventive Maßnahmen verhindert werden. Dazu gehören ein regelmäßiges Monitoring, ein runder…