Anpassung der Parkgebühren mit Augenmaß

Pressemitteilung |

Die Stadtverwaltung schlägt dem Rat erstmals seit vielen Jahren Anpassungen bei den Parkgebühren vor. Dies betrifft auch die Kosten des Bewohnerparkens sowie eine künftige Bewirtschaftung des Bereichs rund um den Regattaturm am Baldeneysee.

Fabian Schrumpf MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Sowohl unsere Innenstadt wie auch unsere Stadtteilzentren leben von gut erreichbaren Geschäften und Betrieben. Dabei kommen die Menschen gerade auch mit dem Auto. Zugleich sind unsere öffentlichen Parkflächen begrenzt. Deshalb wollen wir, dass sie von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden können. Für kurze Erledigungen wird das Parken künftig in den ersten 15 Minuten komplett kostenfrei sein. Dies sorgt für mehr Umschlag und stärkt unseren Einzelhandel vor Ort.

Hiervon unabhängig sollen moderate Erhöhungen bei den Parkgebühren – übrigens die ersten seit 5 Jahren und beim Bewohnerparken sogar seit 20 Jahren – erfolgen. Diese sind insgesamt ausgewogen und liegen weiterhin deutlich unter dem, was andere Großstädte verlangen. Die Bewirtschaftung des Bereichs rund um den Regattaturm am Baldeneysee wird auch dort für mehr Umschlag sorgen. Zugleich besteht die Möglichkeit ein Tagesticket zum Preis von 5 Euro zu erwerben.“

Stephan Neumann, Co-Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion der Grünen erklärt dazu: „Die geplante Erhöhung der Parkgebühren ist angemessen, um dem wachsenden Raumverbrauch des ruhenden Verkehrs zu begegnen. Künftig ist es in der Regel preiswerter, sein Auto im Parkhaus statt an der Straße abzustellen. Der Parksuchverkehr und die Verkehrsbelastung insgesamt wird reduziert. Das entlastet den öffentlichen Raum, schont die Umwelt und sorgt für mehr Aufenthaltsqualität und bessere Luft in der Stadt. Eine Erhöhung der Gebühren beim Bewohnerparken ist schon lange überfällig und führt dazu, dass die Nutzung des öffentlichen Raumes für parkende Autos angemessen bepreist und die eigene Garage ihrem eigentlichen Nutzungszweck zugeführt wird.

Sandra Schumacher, Co-Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen ergänzt: „Der öffentliche Raum ist ein knappes Gemeingut und muss im Sinne der unterschiedlichen Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger angemessen und gerecht bepreist werden. Der Bau und die Instandhaltung von Parkplätzen sowie die Überwachung verursachen hohe Kosten. Diese werden selbst durch die neuen Parkgebühren nur zum Teil wieder gedeckt.

Eine Bewirtschaftung des Parkraums am Baldeneysee ist ein richtiger Schritt hin zu einer gerechteren Kostenaufteilung zwischen Nutzerinnen und Nutzern und der allgemeinen Bevölkerung. In unseren Nachbarstädten wurden Parkgebühren in Naherholungsgebieten schon vor vielen Jahren eingeführt. Es schafft ebenso einen Anreiz, aufumweltschonende, gesundheitsfördernde und kostengünstige Alternativen, wie die naheliegende S-Bahn oder das Fahrrad umzusteigen.“