Schmutzler-Jäger: Groko verpasst Chance festzuschreiben, dass Klimaschutz höchste Priorität haben muss
Angesichts der Ablehnung der Ausrufung eines Klimanotstandes in Essen durch SPD, CDU und FDP im Rat der Stadt Essen erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Mit einer Ablehnung der Ausrufung eines Klimanotstandes verpassen SPD, CDU und FDP die Chance festzuschreiben, dass Klimaschutz im Handeln der Stadt Essen höchste Priorität haben muss.…… Weiterlesen
Kerscht: Pflicht zur Erstellung von Stellplätzen an ökologischen Kriterien ausrichten
Der Essener Planungsausschuss am 3.7.2019 und der Essener Rat am 10.7. befassen sich mit der Antragsinitiative der Ratsfraktion der Grünen zur Erstellung einer kommunalen Stellplatzsatzung. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Die Stadt Essen sollte eine ökologisch ausgerichtete städtische Stellplatzsatzung erstellen.…… Weiterlesen
Schmutzler-Jäger: CDU und FDP verpassen notwendige Verkehrswende
Angesichts der Widerstände der Ratsfraktionen von CDU und FDP gegen die geplante Umweltspur in der Essener Innenstadt erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Die Umweltspur an Schützenbahn und Gildehofstraße ist eine sinnvolle Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs und des Radfahrens.…… Weiterlesen
Müller-Hechfellner: Neue Richtlinie der Stadt darf nicht zu ungerechtfertigten Kürzungen führen
Die jetzt von der Verwaltung vorgestellte neue Richtlinie zur Festlegung von Angemessenheitsgrenzen für die Erstattung der Heizkosten von Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänge-rinnen und -empfängern wird von der Ratsfraktion der Grünen kritisch gesehen.…… Weiterlesen
Schmutzler-Jäger:“Steeler Jungs“ mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen!
Auf Anregung der Ratsfraktion der Grünen und Linken befasst sich der Rat am 29.5.2019 mit dem bürgerschaftlichen Engagement gegen das bürgerwehrähnliche Auftreten der sogenannten „Steeler Jungs“. Alle Ratsfraktionen des Essener Rates stellen sich in einer gemeinsamen Resolution hinter die Initiativen, die sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen und die Verständigung zwischen den Menschen in ihren Stadtquartieren fördern.…… Weiterlesen
Schmutzler-Jäger: Ausfall der Grundsteuer wäre Katastrophe für Essen
Auf Anregung der Ratsfraktion der Grünen befasst sich der Rat am 29.5.2019 mit der Reform der Grundsteuer auf Bundesebene. Alle Ratsfraktionen des Essener Rates fordern in einer gemeinsamen Resolution Bundes- und Landesregierung auf, sich jetzt mit aller Kraft auf eine verfassungsgemäße Reform der Grundsteuer zu verständigen.…… Weiterlesen
Potthoff: Kostenpflichtige Parkzonen ausweiten!
Anlässlich der Befassung des Rates mit dem Verwaltungsvorschlag eines überarbeiteten Parkraumbewirtschaftungskonzeptes der Stadt Essen erklärt Ernst Potthoff, verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Die Stadt sollte die kostenpflichtigen Parkzonen im Citykernbereich (Zone 1) sowie in den Mittel- und Nebenzentren (Zone 2) ausweiten.…… Weiterlesen
Kerscht: Stadt muss mehr Car-Sharing-Parkplätze bereithalten
Der Essener Planungsausschuss befasst sich in der Sitzung am 16.5.2019 mit der Antragsinitiative der Ratsfraktion der Grünen zur Schaffung von mehr Parkplätzen für stationsbasierte Car-Sharing-Fahrzeuge. Dazu erklärt Christoph Kerscht, planungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Ein besseres Car-Sharing-Angebot ist ein wichtiger Baustein für eine Verkehrswende in Essen.…… Weiterlesen
Omeirat: Ich bin „Abgeordneter“ der Grünen
Laut der Essener Ausgabe von NRZ und WAZ vom 14. Mai 2019 soll ein Vertreter der Familien-Union in einem Beiruter TV-Sender herausgestrichen haben, „dass die Familien-Union einen `Abgeordneten im Essener Stadtrat` stelle. Gemeint ist der grüne Ratsherr Ahmad Omeirat.“… Weiterlesen
Fliß: Gegenantrag von SPD und CDU ist butterweich und unzureichend
Angesichts der Ablehnung des Antrages der Ratsfraktion der Grünen von SPD und CDU , durch Satzungen oder ein Anreizsystem eine Versiegelung von Vorgärten zu verhindern, erklärt Rolf Fliß, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Der Gegenantrag von SPD und CDU ist butterweich und setzt dem Trend einer zunehmenden Versiegelung von Vorgärten zu wenig entgegen.…… Weiterlesen