Informationen zum Haushalt 2023

Am Mittwoch, dem 30. November 2022, wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2023 für Essen beschlossen. Dabei haben die Ratsfraktionen von CDU und Grünen im Rat der Stadt Essen mit ihrem Haushaltsantrag eigene Schwerpunkte gesetzt. Insgesamt wurden 20 neue Arbeitsplätze in der Verwaltung geschaffen und zusätzlich sieben Millionen Euro für verschiedene Schwerpunkte in unserer Stadt bereitgestellt.

Die nachfolgenden Bereiche stärken wir besonders:

• Stärkung des Klima- und Umweltschutzes

Den vielleicht größten Punkt im Haushaltsplan für 2023 stellen die Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz dar. Mit der Bereitstellung von mehr als einer Millionen Euro soll die umweltfreundliche und sozialverträgliche Modernisierung privater Wohngebäude ermöglicht werden. Dabei soll auch die Möglichkeit der Dach- und Fassadenbegrünung verbessert werden. Zusätzlich wird das städtische Solarförderprogramm aus dem Aktionsplan für nachhaltige Energie mit einer Million Euro unterstützt. Moderne LED-Technik soll zudem unsere Straßenbeleuchtung energiesparender machen. Und um den Gefahren der Klimakrise vorbeugen zu können, wird eine zusätzliche Personalstelle für den Hochwasserschutz in der Stadt geschaffen.

Für eine intakte Natur in der Stadt wird die Entwicklung des Grugaparks sowie die Grünentwicklung in der Stadt gefördert. Damit Bioabfälle künftig zur Gewinnung von Biogas genutzt werden können, wird die Planung einer Vergärungsanlage mit 150.000 € unterstützt.

• Stärkung der Schul-, Jugend- und Sozialarbeit

Wichtiges Ziel im Bereich der Schul-, Jugend- und Sozialarbeit ist es, die Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen und für mehr Schulraum zu sorgen. Zwei neue Mitarbeiter sollen sich um die Projekte des Schulneubaus kümmern, um in Zukunft genug Platz für alle Schüler*innen anbieten zu können und es sollen 750.000 € für Flächen und Neubau bereitstehen. Außerdem sollen Schul-, Kultur- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche ausgeweitet und verbessert werden. Zusätzlich soll mit der Schaffung von zwei Arbeitsstellen im Jugendpsychologischen Institut das Beratungs- und Hilfsangebot für das Thema physische Gesundheit für junge Menschen verbessert werden. Mit zusätzlichen finanziellen Mitteln für das Projekt „MitWirkung!“ soll außerdem die demokratische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden.

• Beschleunigung der Mobilitätswende

Zur Beschleunigung der Mobilitätswende werden der Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs in der Stadt mit einer Unterstützung der Ruhrbahn von 360.000 € gefördert. Damit es mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger in der Stadt gibt, werden zusätzliche 200.000 € bereitgestellt. Auch die Umsetzung des Radentscheids nimmt Fahrt auf. 18 Personalstellen sind bereits besetzt und der Ausbau des Radwegenetzes ist fest eingeplant. Mit der Schaffung einer halben Arbeitsstelle sowie der Bereitstellung von 100.000 € wird zum ersten Mal seit 10 Jahren die Ausweitung der Parkzonen für Bewohner*innen ermöglicht.

• Soziales, Gesundheit und Integration

Weitere Investitionen gehen unter anderem in den ersten Aufbau von Trinkwasserbrunnen in der Stadt, um Trinkwasser für alle garantieren zu können. Außerdem wird mit der Förderung des Essener Tierheims und Stadttauben e.V. der Tierschutz in der Stadt unterstützt. Im Themenbereich Soziales, Gesundheit und Integration soll unter anderem das Kinderbetreuungsangebot verbessert werden, um alleinerziehende Eltern zu entlasten. Aus diesem Grund wird das Projekt „Sonne, Mond & Sterne“ mit 40.000 € unterstützt. Mit vier zusätzlichen Arbeitsstellen soll außerdem die Sozialarbeit an Schulen verbessert werden. Ein weiterer Punkt betrifft den Ausbau der Sport- und Bewegungsangebote in der Stadt. Dafür wird die Sanierung des Sportplatzes am Emil-Frick-Haus mit 80.000 € unterstützt. Außerdem wird das Angebot für Schwimmanfänger*innen mit 40.000 € gefördert. Mithilfe der Unterstützung der Ausländerbehörde sowie von Brückenprojekten für Neuzugewanderte soll außerdem die Integration in der Stadt verbessert werden.

• Stärkung der Kulturangebote in der Stadt

Mit mehr als 600.000 € soll die Kultur in der Stadt unterstützt werden, so soll unter anderem die freie Kulturszene der Stadt gestärkt und eine Personalstelle im Kulturamt geschaffen werden. Außerdem ist durch eine Unterstützung in Höhe von 100.000 € das Comeback des Pfingst-Open-Air nach der Pandemie gesichert. Zusätzlich soll mit der Unterstützung des Übehaus e.V. in Kray die kulturelle Bildung von Kindern gestärkt werden, indem man diesen die Teilnahme am Musik-Unterricht ermöglicht.

• Gleichstellung von LGBTQIA*

Mit der Unterstützung des Ruhr.CSD mit 20.000 € sowie der Bereitstellung von 15.000 € für die Umsetzung des Konzepts „Sexuelle & geschlechtliche Vielfalt“ soll die Gleichstellung von LGBTQIA* beschleunigt werden. Mit weiterer Unterstützung der Koordinierungsstelle LSBTI sowie einer psychosozialen Beratungsstelle werden weitere Anlaufstellen für die queere Community der Stadt Essen geschaffen.

• Digitalisierung und Serviceangebote der Stadt

Mit knapp 350.000 € soll die Digitalisierung und auch die zugehörigen Serviceangebote der Stadt verbessert werden. Damit soll unter anderem das Bürgermobil unterstützt werden, damit die Verwaltung serviceorientierter auf die Bürger*innen der Stadt zugehen kann. Mit der Erhöhung des Digitalisierungsbudgets, der Unterstützung des Campus des Triple Z sowie der Unterstützung des Ausbaus der IT-Sicherheit soll außerdem die Digitalisierung der Stadt gefördert werden.

• Verbesserung der Sicherheit und Ordnung in der Stadt

Um die Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu verbessern, wird mit 250.000 € und vier zusätzlichen Arbeitsstellen das Ordnungsamt weiterentwickelt. Außerdem werden 150.000 € bereitgestellt, um die Veranstalter*innen bei der Planung des Sicherheitskonzepts zu entlasten. Mit weiteren 100.000 € soll außerdem die Sicherheit auf den städtischen Friedhöfen verbessert werden.

Hier findet ihr die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Stephan Neumann

Hier findet ihr unseren Haushaltsantrag