Haushalt 2023

Schwarz-grüne Schwerpunkte im Haushalt 2023

Pressemitteilung I Antrag I

Am Mittwoch, 30.11.2022 beschließt der Essener Stadtrat den Haushaltsplan für das Jahr 2023. Die Gestaltungskooperation von CDU und Grünen setzt hierbei markante Schwerpunkte. Im Ergebnis werden 20 neue Personalstellen geschaffen und zusätzlich sieben Millionen Euro bereitgestellt, um insbesondere Sicherheit und Ordnung, die Aufenthalts- und Lebensqualität sowie den Schul-, Jugend- und Sozialbereich zu stärken.

Stephan Neumann, Vorsitzender der Ratsfraktion der Grünen: „Ein wichtiger Baustein ist die Aufstockung des kommunalen Solarförderprogramms von zwei auf drei Millionen Euro sowie des Förderprogramms für die energetische Modernisierung privater Wohngebäude ebenfalls um eine Million Euro. Angesichts der immens steigenden Energiekosten – allein für 2023 handelt es sich um ein Plus von 20 Millionen Euro – gehen wir aber auch an den Investitionshaushalt. Auf unsere Initiative hin werden nun bis zu zwei Millionen Euro durch Umschichtung von Investitionsmitteln für Solaranlagen auf geeigneten Flächen städtischer Gebäude bereitgestellt. Damit sparen wir Energiekosten, weil das investierte Geld langfristig zurückkommt und wir schützen das Klima. Mit vier Stellen in der Schulsozialarbeit, zwei zusätzlichen Sekretariatsstellen sowie zwei neuen Stellen im Projektmanagement Schulneubau verbessern wir die Lernbedingungen der Schülerinnen und Schüler, die während der Corona-Pandemie aus Rücksicht zurückgesteckt haben.“

Fabian Schrumpf MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Wir ermöglichen den personellen und finanziellen Zuwachs dort, wo er am dringendsten benötigt wird. Vorrangig ist das der gesamte Schulbereich. Darüber hinaus schaffen wir vier zusätzliche Stellen beim Ordnungsamt, zwei bei der Kommunalen Ausländerbehörde und eine weitere Stelle für das Hochwasserrisikomanagement. Ganz besonders freue ich mich über das Investitionsbudget für den ersten Radhochweg in Essen. An sinnvoller Stelle planen wir einen hochattraktiven Radweg, der über den Straßen schwebt. Ein Leuchtturmprojekt für den Radverkehr.“

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