Satzung hilft bei der Mobilisierung von Wohnraum für Flüchtlinge
In der Ratssitzung am 16.12.bringt die grüne Ratsfraktion eine Initiative zum Erlass einer Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum ein. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, integrations- und ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Mit Hilfe einer Zweckentfremdungssatzung lassen sich leer stehende Wohnungen für Flüchtlinge und einkommensschwache Haushalte mobilisieren.
Deswegen greifen auch immer mehr deutsche Großstädte zu diesem Instrument zum Schutz von Wohnraum.
Leerstand ist unsozial und widerspricht auch dem Grundgesetz, wonach Wohnungseigentum dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Eigentümer von Mehrfamilienhäusern ab drei Wohneinheiten sollten daher per Satzung verpflichtet werden, grundlos leerstehende Wohnungen zu vermieten. Ein- und Zweifamilienhäuser oder Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnung sollen ausdrücklich nicht erfasst werden.
Bei Leerständen von über drei Monaten wären die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer zur Genehmigung des Leerstandes sowie einer einmaligen Ausgleichszahlung an die Stadt verpflichtet. Diese Einnahmen sollten wiederum in den sozialen Wohnungsbau investiert werden.
Den Verwaltungsaufwand halten wir für überschaubar, da ausdrücklich keine systematische Kontrolle und Überwachung sämtlicher Wohnungen erfolgen soll. Umgekehrt spart die Stadt viel Geld, da sie weniger Flüchtlingsunterkünfte bauen muss.“
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„Der 1957 verstorbene Künstler Will Lammert hat eine Würdigung als Namensgeber des Vorplatzes des Südwestfriedhofes verdient. Denn am Haupteingang des Südwestfriedhofes befinden sich in den Scheitelsteinen des Torbogens und in der Trauerhalle wichtige Frühwerke dieses Künstlers.
Will Lammert lebte von 1922 bis 1933 in Essen auf der Margarethenhöhe, wo er in der Künstlerkolonie ein Atelier bewohnte. Viele seiner plastischen Kunstwerke wurden während des Nationalsozialismus zerstört, da die Nazis sein künstlerisches Schaffen als `entartet´ verfemten. Zuletzt wurde sein Werk durch die Sonderausstellung `Aufbruch im Westen´ des Ruhr Museums über die Künstlerkolonie der Margarethenhöhe gewürdigt, die als eines der bedeutendsten künstlerischen Experimente im Ruhrgebiet gilt.
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