Grüne Kritik: Falsches Signal in der Essener Integrationspolitik
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Sozialausschuss der Stadt Essen gegen die Stimmen der Grünen und der Linken beschlossen, für die intensivierte Ausreiseberatung auch von anerkannten Flüchtlingen in den kommenden drei Jahren insgesamt mehr 1 Million Euro auszugeben:
Dazu erklärt Ratsherr Walter Wandtke, grünes Mitglied im Sozialausschuss: „Wir halten diesen Weg für die falsche Richtungsentscheidung.… Weiterlesen...
Laut der Essener Ausgabe von NRZ und WAZ vom 14. Mai 2019 soll ein Vertreter der Familien-Union in einem Beiruter TV-Sender herausgestrichen haben, „dass die Familien-Union einen `Abgeordneten im Essener Stadtrat` stelle. Gemeint ist der grüne Ratsherr Ahmad Omeirat.“… Weiterlesen...
Omeirat: Ablehnung der U-Bahn-Taktverdichtung durch BV 5 bedauerlich
In der Sitzung der Bezirksvertretung 5 vom 26. März hat sich der Vertreter der Grünen, Ahmad Omeirat, in einem Antrag für eine Taktverdichtung der U-Bahn zwischen Altenessen-Nord und Karnap eingesetzt. Die Grünen haben beantragt, durch die Ruhrbahn prüfen zu lassen, zumindest in der morgendlichen Hauptverkehrszeit zusätzliche Einsatzwagen der U-Bahn bis zum Wendegleis „Alte Landstrasse“ an der Stadtgrenze Gelsenkirchen fahren zu lassen.… Weiterlesen...
Omeirat: Lehren aus dem miserablen Krisenmanagement ziehen
Die Ratsfraktion der Grünen thematisiert das Krisenmanagement beim Störfall im Müllheizkraftwerk in Essen-Karnap im kommenden Ordnungsausschuss der Stadt Essen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Aus dem miserablen Krisenmanagement von RWE und Behörden anlässlich der Freisetzung von giftigem Aktivkoksgranulat durch das Müllheizkraftwerk Karnap müssen die richtigen Lehren gezogen werden.… Weiterlesen...
Omeirat: Ohne blaue Plakette sind Dieselfahrverbote nicht kontrollierbar
Die Ratsfraktion der Grünen thematisiert die Kontrolle möglicher Diesel-Fahrverbote im kommenden Ordnungsausschuss der Stadt Essen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Die Stadt Essen wäre mit der Kontrolle eines Diesel-Fahrverbotes in Essen völlig überfordert.… Weiterlesen...
Auf Antrag der grünen Ratsfraktion befasst sich der Integrationsrat am 20.6.2018 und der Rat der Stadt Essen am 11.7.2018 mit dem Vorhaben der schwarz-gelben Landesregierung, eine Wahlmöglichkeit der Kommunen zwischen Integrationsrat und Integrationsausschuss einzuführen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Der Integrationsrat muss erhalten bleiben.… Weiterlesen...
In der Aprilsitzung des Ordnungsausschusses der Stadt Essen beantragte die Ratsfraktion der Grünen, dass Parken auf Gehwegen nur dann zuzulassen ist, wenn Parkflächen entweder mit Verkehrszeichen 315 gemäß Straßenverkehrsordnung oder mit Hilfe von Parkflächenmarkierungen auf den Gehwegen als Parkflächen ausgewiesen sind.… Weiterlesen...
Omeirat: Zweckentfremdungssatzung in Essen notwendig
Eine Anfrage der Ratsfraktion der Grünen zeigt, dass die Stadt Essen keinen Überblick über professionelle Anbieter von Übernachtungsangeboten in Essen auf der Übernachtungsplattform Airbnb hat. Die Stadt führt auch keine Datei über Ferienwohnungen in Essen. Demzufolge gibt es auch keine Kontrollen bezüglich illegal als Ferienwohnung vermieteter Wohnungen seitens der Essener Stadtverwaltung.… Weiterlesen...
Omeirat: Ruhrbahn-Personal sollte städtische Ordnungskräfte unterstützen
In der Sitzung des ordnungspolitischen Ausschusses der Stadt Essen am 14. Februar steht ein Antrag der Ratsfraktion der Grünen zur schnelleren Beseitigung blockierter Fahrwege für Bussen und Bahnen zur Entscheidung. Die Grünen wollen, dass künftig die Verkehrsmeisterinnen und Verkehrsmeister der Ruhrbahn GmbH in die Lage versetzt werden, analog der Düsseldorfer Rheinbahn selbst Strafzettel auszustellen und einen Abschleppdienst zu beauftragen.… Weiterlesen...
Wohnungsaufsichtsgesetz hat sich gegen skrupellose Vermieter bewährt
Angesichts der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Ratsfraktion der Grünen zur Anwendung des NRW-Wohnungsaufsichtsgesetzes in Essen erklärt Ahmad Omeirat, ordnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen:
„Das Wohnungsaufsichtsgesetz hat sich in Essen bewährt gegen skrupellose Vermieter, die ihre Wohnungen überbelegen und verwahrlosen lassen.… Weiterlesen...