In der Ratssitzung am 27. April wurden überraschend viele Anträge und Anliegen der GRÜNEN erfolgreich entschieden:
– Über den Umgang und möglichen Verkauf der RWE-Aktien der Stadt soll intern nachgedacht und diskutiert werden. Die Verweigerungsmauer von CDU und SPD ist eingebrochen.… Weiterlesen
Die GRÜNEN rufen dazu auf, bis zum 2. Mai Stellungnahmen zum Bundesverkehrswegeplan BVWP abzugeben. Dann endet die kurz Frist der öffentlichen Beteiligung am Entwurf. Dazu erklärt Kai Gehring Vorsitzender der GRÜNEN und MdB:
„Es gibt grundsätzliche Kritik am Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrindt.… Weiterlesen
Schmutzler-Jäger: Weiterbetrieb des Flughafens bis 2034 völlig inakzeptabel
Laut Berichterstattung von NRZ und WAZ schlägt die von den Städten Essen und Mülheim/Ruhr beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revision vor, dass die Städte das Flughafenareal erst ab 2034 neu entwickeln und vermarkten sollen, weil ein umgehender Ausstieg aus dem Flugbetrieb angeblich weder rechtlich umsetzbar noch wirtschaftlich sei.… Weiterlesen
Das Aktionsbündnis „A52 war gestern – JETZT: neue Wege für morgen!“ kritisiert wie der Bundesrechnungshof* und die großen Umweltverbände** den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 fundamental. Es fordert eine grundlegende Überarbeitung und anschließend eine neue Beteiligung durch die Öffentlichkeit. Denn die gesetzlichen Voraussetzungen für die öffentliche Beteiligung sind nicht erfüllt: Die Umweltziele werden nicht definiert.… Weiterlesen
– Bau der A52 brächte mehr Verkehr, Abgase und Lärm – Grüne starten eigene Bürgerbeteiligung Zur Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans 2030 erklärt Kai Gehring, grüner MdB für Essen: Bundesverkehrsminister Dobrindt hat mit reichlich Verspätung ein wildes Sammelsurium an Verkehrsprojekten präsentiert, für das das Geld nicht reichen wird.… Weiterlesen
Am Mittwoch, dem 30. November 2022, wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2023 für Essen beschlossen. Dabei haben die Ratsfraktionen von CDU und Grünen im Rat der Stadt Essen mit ihrem Haushaltsantrag eigene Schwerpunkte gesetzt. Insgesamt wurden 20 neue Arbeitsplätze in der Verwaltung geschaffen und zusätzlich sieben Millionen Euro für verschiedene Schwerpunkte in unserer Stadt bereitgestellt.… Weiterlesen
Demokratie und Vielfalt in Steele
Wir unterstützen die Erstellung eines präventiven Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus & Rassismus, um die Demokratie in Steele zu stärken. Wir begrüßen, dass das Konfliktmanagement weiter mit Fördergeldern unterstützt wird – selbsternannte, rechte Bürgerwehren haben in unserer Stadt keinen Platz.… Weiterlesen
Sofortmaßnahmen im Haushalt 2023
600.000 Euro aus dem Haushalt 2023 sind aus verschiedenen Gründen nicht ausgegeben worden. Wir nutzen das Geld, um mit Sofortmaßnahmen Klima- und Umwelt zu schützen und Essens Attraktivität zu steigern! Der Einbau moderner Heiztechnik in städtischen Gebäuden spart Energie und schont damit das Klima und die künftigen Haushalte der Stadt Essen.… Weiterlesen
Das 29-Euro-Ticket kommt
Mit dem Schoko-Ticket in Bus und Bahn kreuz und quer durch die ganze Republik: Es ist wichtig, dass gerade auch für Familien die Nutzung von Bus und Bahn erschwinglich ist. Deshalb freuen wir uns, dass Schüler*innen, deren Kosten für das Schokoticket übernommen werden, weiterhin kostenfrei und alle anderen für monatlich 29 Euro bundesweit fahren können.… Weiterlesen
Ein Plus für Rad- und Fußverkehr sowie für Umwelt- und Naturschutz
Essens wichtigste und mit bis zu 7.000 Radfahrer*innen pro Tag meistbefahrene Fahrradroute wird zwischen Steele und Rüttenscheid auf bis zu 6,5 Meter ausgebaut. Radfahrende und Fußgänger*innen bekommen fast auf der gesamten Länge eigene Trassen.… Weiterlesen
